Notwendiger Zeitgewinn

Der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag 1939
Von Kurt Baumann
|    Ausgabe vom 23. August 2019
Der Außenminister Nazideutschlands, Ribbentrop, am Flughafen in Moskau am 30. März
Der Außenminister Nazideutschlands, Ribbentrop, am Flughafen in Moskau am 30. März

Die Hetze in Bezug auf den „Hitler-Stalin-Pakt“ ist eines der zentralen Modelle der Geschichtsfälschung, bedient von Vertretern des rechten bis sozialdemokratischen ebenso wie von Vertretern des linken Antikommunismus. Hitler und Stalin hätten sich Polen einverleibt, und dabei den Pakt der Diktatoren geschlossen.  Ausgeblendet werden die historischen Zusammenhänge und die Politik der anderen imperialistischen Staaten. Die Darstellung des deutschen Überfalls auf Polen, Beginn des 2. Weltkrieges vor 80 Jahren, erfolgt in der nächsten Ausgabe der UZ.

Friedenskampf der Sowjetunion
Die erste Amtshandlung der sowjet­ischen Regierung bestand in dem Aufruf an die Regierungen und Völker der Welt, das Morden des 1. Weltkrieges einzustellen und einen Frieden ohne Annektionen und Kontributionen einzugehen. Besonders seit der Konferenz in Genua 1922 rang die SU um friedliche Beziehungen zu den kapitalistischen Ländern  und strebte eine gleichberechtigte wirtschaftliche Zusammenarbeit an.
In Locarno kamen die Westmächte und deren osteuropäische Verbündete im Frühjahr 1925 zusammen, um die Einbeziehung des erstarkenden deutschen Imperialismus in eine gemeinsame Front gegen die Sowjetunion zu debattieren. Dem hatte bereits der 1924 erarbeitete Dawes-Plan gedient, der vor allem die Aufhebung von Rüstungsbeschränkungen gegen Deutschland vorsah. Als Reaktion gegen diese Einkreisungspolitik schloss die Sowjetunion bereits 1926 einen Neutralitätsvertrag,den Berliner Vertrag, mit der Weimarer Republik. Dieser Vertrag steht in einer Reihe anderer Verträge zu gleichem Zweck: 1925 Türkei, 1926 Afghanistan, Litauen, 1927 Lettland und der Iran.
Die KPdSU hatte bereits während des Interventions- und Bürgerkrieges 1918–1921 erkannt, dass die imperialistischen Staaten die zwischenimperialistische Konkurrenz zum Kampfe gegen die neue sozialistische Ordnung zurückstellen konnten. Neben den Bemühungen um friedliche Beziehungen, war die Politik der UdSSR darauf gerichtet, die Isolation des Landes zu verhindern. Der Rapallo-Vertrag, 1922 zum Handel mit der Weimarer Republik geschlossen ist eines der Beispiele für die Praxis, die hieraus folgte.

Weltwirtschaftskrise und Verschärfung
Die auf die Weltwirtschaftskrise 1929 folgende Rezession und das Erstarken reaktionärer bis faschistischer Kräfte steigerte die Bedrohungssituation für die Sowjetunion.Die japanischen Militaristen sahen 1931 im Überfall auf das im revolutionären Bürgerkrieg steckende China die Möglichkeit, sich gesundzustoßen. Sie bedrohten damit die südöstliche Flanke der SU.
Mit der Machtübertragung an die deutschen Faschisten wurde die Situation in Mitteleuropa explosiv. 1936 annullierte das faschistische Deutschland einseitig alle Bestimmungen des Locarno-Vertrages und marschierte in das bis dahin entmilitarisierte Rheinland ein. Als Mitte Mai die Außenministerkonferenz in London tagte, war die Sowjetunion die einzige Kraft, die ein schärferes Auftreten gegen die faschistischen Aggressoren forderte.

Der VII. Weltkongress
Im Friedenskampf der SU kamen die klassenpolitische wie die außen-, also staatspolitische Orientierung zusammen. Gleichzeitig wurden mit bürgerlichen, imperialistischen Staaten, wie mit Frankreich Verträge abgeschlossen, aber der Kampf der einheimischen Arbeiterklasse weder dadurch gebremst, noch Illusionen in diesen Staat zugelassen. Vielmehr: Der Kampf der einheimischen Arbeiterklasse richtete sich darauf, die Stellung der SU zu stärken.
Auf dem VII. Weltkongress der KI erklärte Palmiro Togliatti diesen Zusammenhang: „Ihr (…) habt einen Vertrag (…) mit der Arbeiterklasse der Sowjetunion (…) unterzeichnet. Aber mit der Arbeiterklasse unseres Landes (…) habt ihr keinerlei Vertrag geschlossen. Wir besitzen keinerlei Garantie, dass ihr eure Armee, die nach wie vor eine Klassenarmee ist, nicht gegen die Arbeiterklasse unseres Landes und gegen die Kolonialvölker, die unsere Verbündeten im Kampf gegen den Imperialismus sind, einsetzen werdet. Wir haben keinerlei Garantie, dass ihr nicht nach wie vor die Armen und nicht die Reichen zwingen werdet, die zur Organisierung dieser Armee erforderlichen Mittel aufzubringen. (…) Wir haben nicht einmal irgendeine Garantie, dass ihr dem Vertrag, den ihr heute unterzeichnet, treu bleiben werdet. Aus all diesen Gründen können wir, meine Herren, weder für euren Militäretat stimmen noch auf den Kampf gegen eure Regierung verzichten. Aber das bedeutet nicht, (…) dass wir an dem Pakt, den ihr mit der Sowjetunion abgeschlossen habt, desinteressiert sind (…)“ „Wir (…) werden diesen Pakt mit allen Kräften verteidigen, weil er ein Instrument des Kampfes für den Frieden und für die Verteidigung der Sowjet­union ist. Wir werden im Parlament für die Unterzeichnung dieses Vertrages stimmen und jegliche Versuche entlarven, eine Politik zu treiben, die vom Vertrag abweicht.“
Es ist wichtig, dabei die weltanschauliche Klarheit des VII. Weltkongresses zu betonen. Entgegen einiger Verfälschungen hat der VII. Weltkongress sehr klar zwischen dem Hauptkriegsbrandstifter und dem Hauptfeind der jeweiligen nationalen Arbeiterklasse unterschieden: „Unserer revolutionären Strategie und folglich auch unserem konkreten Kampf gegen den Krieg legen wir eine Konzentration der Kräfte gegen die japanischen Militaristen zugrunde, die die Sowjetunion an den Ostgrenzen mit einem Überfall bedrohen und die Errungenschaften der chinesischen Revolution zu vernichten trachten. Wir konzentrieren das Feuer auf den deutschen Faschismus, diesen Hauptkriegsbrandstifter in Europa. Wir sind bemüht, alle Verschiedenheiten, die in den Positionen der einzelnen imperialistischen Mächte bestehen, auszunutzen. Wir müssen sie im Interesse der Verteidigung des Friedens geschickt ausnutzen und dabei keine Minute vergessen, dass der Schlag gegen den Feind im eigenen Land, gegen den ‚eigenen‘ Imperialismus gerichtet werden muss,“ erklärte Palmiro Togliatti in seinem Referat zum Friedenskampf.
1936 putschten in Spanien die Generäle gegen die republikanische Volksfront-Regierung. Die westlichen kapitalistischen Staaten unterstützten durch ihre „Nichteinmischungspolitik“ die sie direkt unterstützenden Faschisten. Bezeichnend ist die Aktivität Henry Fords, der mit Billigung der US-Regierung Tanks und Benzin an Franco lieferte. Die Volksfront, zur Abwehr faschistischer Putschversuche in Frankreich gebildet, zerfällt an der Frage der Unterstützung der Spanischen Republik. Die SU steht unter dem größten Druck, den offenen Kriegshetzern so viel wie möglich entgegenzusetzen, vor allem die Isolierung zu durchbrechen.

Der Vertrag
Zunächst: Der Begriff Pakt wird immer dann genutzt, wenn die Vereinbarung abgewertet, in die Nähe von organisiertem Verbrechen gerückt werden soll. Hitler-Stalin-Pakt nun vermengt dies mit der personifizierenden und totalitarismustheoretischen Darstellung der beiden großen Diktatoren. Fortschrittliche Historiker nutzen hier den Quellenbegriff, und dieser lautet: Molotow-Ribbentrop-Vertrag oder in der Formulierung von DDR-Handbüchern Deutsch-Sowjetischer Nichtangriffsvertrag. Die Parteilichkeit des Historikers liegt hier darin, dass er um die Objektivität der begrifflichen Darstellung ringt.
Der Vertrag fußt auf den 1926 abgeschlossenen „Berliner Verträgen“. Neben der Vereinbarung, einander nicht anzugreifen sowie einen Angriff dritter nicht zu unterstützen, wurden vor allem Kommunikationskanäle eingerichtet. In einem geheimen Zusatzprotokoll wurde das unter Pilsudski faschistisch regierte Polen aufgeteilt. Die SU gewann wertvollen Raum und Zeit für den sozialistischen Aufbau und die direkte militärische Vorbereitung des erwarteten Krieges.


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Leserbrief zu Artikel »Notwendiger Zeitgewinn«, UZ vom 23. August 2019





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