Verrat am Friedensabkommen?

Kolumbiens Präsident Duque wirft Venezuela Unterstützung der neuen Guerilla vor
Von Lars Mörking
|    Ausgabe vom 6. September 2019
Die Hoffnung auf dauerhaften Frieden konzentriert sich auf die Partei  „Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes“ (FARC). (Foto: partidofarc)
Die Hoffnung auf dauerhaften Frieden konzentriert sich auf die Partei „Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes“ (FARC). (Foto: partidofarc)

Die Partei „Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes“ (FARC) kritisiert die Entscheidung ehemaliger Kommandanten der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) zur Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes scharf. Die Partei war selbst aus der Guerilla hervorgegangen und hält an der Einhaltung des im Jahr 2016 unterzeichneten Friedensabkommens mit der kolumbianischen Regierung fest.
Mit Iván Márquez hatte ein ehemaliger Vize-Kommandant der F-EP zuvor per Video-Botschaft die Rückkehr zum bewaffneten Kampf angekündigt. Dies sei eine „Reaktion auf den Verrat des Staates an dem Friedensabkommen von Havanna“, wie es in einem von ehemaligen Kämpfern veröffentlichten Manifest heißt.
Der Vorsitzende der FARC-Partei, Rodrigo Londoño, bekannt als Timochenko, distanzierte sich klar von dem Manifest der neu gegründeten Guerilla. Er sieht die Rückkehr zum bewaffneten Kampf als einen großen Fehler an. Die Partei FARC setze sich weiter auf legale und friedliche Weise für die Umsetzung des Friedensvertrags ein. Krieg könne nicht das Schicksal Kolumbiens sein, so Londoño. Die große Mehrheit der Ex-Guerilleros halte am Friedensvertrag fest und setze sich für seine Umsetzung ein. Londoño forderte die kolumbianische Regierung auf, sich ebenfalls an die im Friedensvertrag getroffenen Vereinbarungen zu halten.
Nur einen Tag nach der Veröffentlichung des Videos der FARC-EP, in dem die Rückkehr zu den Waffen ankündigt wurde, sind nach Regierungsangaben bei einem Angriff kolumbianischer Streitkräfte neun Menschen getötet worden, von denen die Regierung behauptet, es seien Guerilleros gewesen. Darunter soll sich „Gildardo Cucho“ befinden, der einer der Anführer der neuen Gruppe sei. Verteidigungsminister Guillermo Botero twitterte dazu: „Die Verbrecher sind gewarnt: Sie ergeben sich oder sie werden besiegt.“
Der kolumbianische Präsident Iván Duque warf der Regierung Venezuelas vor, die Kämpfer der FARC-EP zu schützen: „Wir Kolumbianer müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir es nicht mit der Geburt einer neuen Guerilla zu tun haben, sondern mit den kriminellen Drohungen einer Bande von Narko-Terroristen, die den Schutz und die Unterstützung der Diktatur von Nicolás Maduro haben“, sagte Duque. Die US-Regierung warf Maduro vor, die FARC zur Rückkehr zu den Waffen zu ermutigen und den Kämpfern zu erlauben, in Venezuela frei zu agieren.
Zu diesen Vorwürfen gab die venezolanische Regierung folgende Erklärung ab:
„Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verfolgt in tiefer Sorge die jüngsten Ereignisse in der Republik Kolumbien, die eine bevorstehende Reaktivierung des bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung dieses Landes und einer Gruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) aufzeigen. Diese bedeuten das Scheitern des Friedensprozesses von Havanna, in den so viele Anstrengungen und so viele Hoffnungen der kolumbianischen Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft gesetzt worden sind.
Die öffentlich bekannten gezielten und willkürlichen Entscheidungen Iván Duques, die zu unverständlichen institutionellen Manövern geführt haben, waren weit davon entfernt, Vertrauen in das Friedensabkommen und juristische Sicherheit zu schaffen. Sie begründeten die Negation der vereinbarten notwendigen Garantien, verspotteten offen die erreichten Verpflichtungen und ermöglichten verschiedene Formen systematischer Menschenrechtsverletzungen, darunter Hunderte selektive Morde an früheren Kämpfern und sozialen Führungspersönlichkeiten.
Vor diesem Hintergrund ist es unerhört, dass Iván Duque in absolut dreister Weise versucht, seine ausschließliche Verantwortung für die geplante Demontage des Friedensprozesses und die Nichterfüllung der vom kolumbianischen Staat übernommenen und vor seinem Volk und der Welt unterzeichneten Verpflichtungen auf Drittstaaten und dritte Personen abzuschieben. Es ist notwendig, sich von dieser Haltung abzugrenzen, die nicht nur die Normalisierung des öffentlichen Lebens in Kolumbien in Gefahr bringt, sondern den Frieden und die regionale Sicherheit in Südamerika bedroht.
Die Bolivarische Regierung Venezuelas ruft die Protagonisten der Friedensabkommen auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Leiden für die Zivilbevölkerung zu vermeiden. In diesem Sinne führt Venezuela Konsultationen mit den übrigen Ländern durch, die Begleiter und Garanten des Friedensprozesses sind, um Sofortstrategien zu verfolgen, die die Wiederherstellung der Kontakte zwischen den Parteien ermöglichen.
Die Bolivarische Republik Venezuela wird immer dem Volk Kolumbiens zu Diensten sein, um bei der riesigen Herausforderung der Schaffung von Bedingungen zu kooperieren, die das Erreichen des wirklichen und dauerhaften Friedens erlauben, den die kolumbianische Gesellschaft nach Jahrzehnten des Blutvergießens, der Gewalt und des Schmerzes so sehr ersehnt und verdient hat.“

Übersetzung der Erklärung Venezuelas: RedGlobe


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