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Bundesregierung will der NATO für 2020 einen Wehretat von 50 Milliarden Euro melden
Von Christoph Hentschel
|    Ausgabe vom 25. Oktober 2019
Eurofighter für die Landesverteidigung war gestern – neue Kampfjets für den Angriffskrieg sind in Planung (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Eurofighter_Typhoon_in_formation_(17709292819).jpg]bomberpilot[/url])
Eurofighter für die Landesverteidigung war gestern – neue Kampfjets für den Angriffskrieg sind in Planung (Foto: bomberpilot / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der „Verteidigungshaushalt“ der Bundeswehr soll für 2020 50,36 Milliarden Euro zu Verfügung stehen, meldete die „Deutsche Presseagentur“ unter Berufung auf NATO-Kreise in Brüssel. Das ist eine Steigerung von etwa 6,4 Prozent zu den Verteidigungsausgaben 2019 und entspricht einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,38 Prozent.
Erst im Mai hatte die Bundesregierung verkündete, dass der Rüstungsetat für das laufende Jahr um 10 Prozent auf 47,32 Milliarden Euro und einen BIP-Anteil von 1,35 Prozent steigt. 2018 lag die Quote bei 1,23 Prozentpunkten. „Und wenn man in Betracht zieht, dass von 2014 bis 2019 die Rüstungsausgaben fast um ein Drittel gestiegen sind, dann ist das nur noch der blanke Wahnsinn“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in einer Videobotschaft.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich seit ihrem Amtsantritt mehrfach zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben bekannt, auf die die US-Regierung unter Präsident Donald Trump drängt. Bis 2024 wolle die Bundesregierung Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des BIP erreichen, bis 2031 dann das 2-Prozent-Ziel der NATO, sagte Kramp-Karrenbauer.
Deutschland fährt bei der Durchsetzung seiner Interessen mehrgleisig. Im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der EU installierten Deutschland und Frankreich das Militärbündnis „PESCO“ und ließen den EU-Mitgliedstaaten die Wahl, beizutreten oder jeglichen Einfluss auf die EU-Militärpolitik zu verlieren. Anlässlich der Unterzeichnung des „Aachener-Vertrages“ untermauerten Frankreich und Deutschland im Januar ihre Führungsrolle in EU-Militärfragen. „Deutschland und Frankreich gehen in der Verteidigungspolitik in Europa voran“, sagte die damalige deutsche Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch das treibt die Rüstungsausgaben in die Höhe.
Für „PESCO“ verlangen Deutschland und Frankreich sich und den anderen Mitgliedern zukünftig 20 Prozent des Verteidigungshaushalts ab. Im Etat für 2020 sind rund 10 Milliarden Euro für PESCO vorgesehen. Zwar schachern die großen Rüstungskonzerne im deutsch-französisch dominierten „Rüstungs-Binnenmarkt“ der EU momentan noch um die zu erwartenden Profite, doch bekräftigten die beiden Regierungen beim deutsch-französischen Ministerratstreffen vergangene Woche in Toulouse ihre gemeinsamen Aufrüstungspläne. Im Mittelpunkt stehen der Kampfpanzer „MGCS“ mit einem geschätzten Auftragsvolumen von bis zu 100 Milliarden Euro und das Kampfflugzeug „FCAS“ mit bis zu 500 Milliarden Euro, die nach PESCO-Vorgaben nur von Rüstungskonzernen aus der EU hergestellt werden dürfen.
Die Mehrgleisigkeit der deutschen Kriegsvorbereitungspolitik ermöglicht – zwar nicht ohne Reibungen – dem deutschen Imperialismus, ein eigenes EU-weites Militärbündnis aufzubauen und gleichzeitig die Vorteile des bestehenden transatlantischen Paktes für sich zu nutzen. Vor zwei Wochen übten beispielsweise  Bundeswehrsoldaten zusammen mit US-Truppen im Rahmen der NATO-Militärübung „Steadfast Noon“ den Atomkrieg über Deutschland. Trainiert wurde die Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit zwischen den europäischen Militärs und der in Europa stationierten US-Air Force. Daran beteiligt waren die Bundeswehrstandorte Büchel und Nörvenich.
In Büchel lagern aktuell bis zu 20 Atombomben des Typs B61 und das dort stationierte „Taktische Luftwaffengeschwader 33“ der Bundeswehr soll die Bomben im Atomkriegsfall im Rahmen der Nuklearen Teilhabe ins Ziel bringen. „Käme es dazu, würden Millionen Menschen sterben und kein Stein bliebe auf dem anderen. Es ist skandalös, dass die Bevölkerung nicht informiert wird. Wir wissen zum Beispiel nicht, ob die Bücheler Atombomben während der Übung über der Eifel herumgeflogen“ wurden, sagt die Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag, Kathrin Vogler. Gegen die Stationierung der US-Atomsprengköpfe führt die Friedensbewegung jedes Jahr die 20-wöchige Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt“ durch, an der sich unter anderem die DKP mit einer Blockade des Fliegerhorsts beteiligt.


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