Demokratische Rechte verteidigen

Wohl kaum ein internationales Abkommen wird von den Menschen in unserem Land so abgelehnt wie das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Beispiellos sind die Bestrebungen der EU-Länder und der USA, demokratische Rechte einzuschränken. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, wird nicht einmal mehr der Bundestag etwas in dieser Angelegenheit zu entscheiden haben. Selbst die bürgerliche Justiz, deren vermeintliche Unabhängigkeit ohnehin mehr Makulatur ist, soll aus den Entscheidungen jetzt und künftig ausgeklammert werden. Frei nach dem Motto: „Nur kein Risiko eingehen!“. Innerhalb der Regierung ist es kein Geringerer als der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Gabriel, der das Abkommen vorantreibt und Fakten schafft. Die Blaupause ist das CETA- Abkommen mit Kanada, das jetzt vorläufig in Kraft gesetzt werden soll – ohne Zustimmung des Bundestages und mit außerhalb der Justiz stehenden Schiedsgerichten. Damit muss jetzt Schluss sein. Für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist es daher unumgänglich am 23. April in Hannover auf die Straße zu gehen und gegen den Abbau demokratischer Rechte zu demonstrieren! Ich bin dabei!