DKP Brandenburg beschließt Krisenaktionsprogramm und Liste für die Bundestagswahl 2021

Die Superreichen ins Fadenkreuz nehmen

Steff König

Es war keine Mitgliederversammlung (MV) wie jede andere, als am letzten Samstag Genossinnen und Genossen der DKP-Landesorganisation Brandenburg in Strausberg zusammentraten. Seit der letzten MV hatte die Landesorganisation eine Zeit ganz im Zeichen der Pandemiebekämpfung hinter sich. Ehrlich wurde auf der MV die zeitweilige Lähmung der Parteiarbeit konstatiert. Umso erfreulicher war, dass es der Brandenburger Landesorganisation am Samstag durch die Verabschiedung eines Krisenaktionsprogramms sowie der Wahl einer Kandidatenliste für die Bundestagswahl 2021 gelang, den Startschuss für einen Neuanfang zu geben.

Gleich zu Beginn der MV schätzte der Landesvorsitzende Männe Grüß im Referat die parallel stattfindenden Proteste in Berlin gegen die Infektionsschutzmaßnahmen ein. Dabei stellte er heraus, dass zwischen den Protagonisten der Demo und der Bundesregierung sehr große Einigkeit darin bestehe, erstens gegen China und die DDR zu hetzen und zweitens von der Verantwortung der Monopole für die derzeitige Krise abzulenken, indem beide Seiten den Lockdown für die Krise verantwortlich machen würden. Grüß stellte demgegenüber nicht nur die Leistungen der DDR und aktuell Chinas beim Gesundheitsschutz heraus, sondern charakterisierte auch die momentane Krise als eine sich bereits 2019 ankündigende Überproduktions- und -akkumulationskrise – verschärft, aber nicht verursacht durch das Coronavirus. Dementsprechend verwies er darauf, dass die DKP ihre Hauptaufgabe darin sehen müsse, den Abwehrkampf gegen die Krisenabwälzung auf die Werktätigen im Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung in den Mittelpunkt zu stellen. Diese Orientierung fand ihren Ausdruck im einstimmig beschlossenen Krisenaktionsprogramm, in dem die Forderungen nach Frieden mit Russland und China, der Kampf um jeden Arbeitsplatz und eine Daseinsvorsorge unter demokratischer Kontrolle in den Mittelpunkt gestellt wurde. Dabei bildet die Forderung „Die Superreichen sollen zahlen!“ eine Klammer auf die Frage, gegen wen sich der Widerstand konzentrieren muss.

Sowohl im Referat als auch in den Diskussionsbeiträgen wurde darauf verwiesen, wie sich bei allen organisatorischen Schwächen zum Beispiel die Parteizeitung „Roter Brandenburger“ in der Gruppenarbeit als wichtiges Agitationsinstrument bewährt habe. Hervorgehoben wurde aber die Notwendigkeit, in allen Parteigliederungen eine Diskussionskultur weiter zu etablieren, um aktuelle Wendungen im Klassenkampf kontrovers, aber auch produktiv zu analysieren und daraus Orientierungen für die Partei abzuleiten.

Dass die DKP Brandenburg keineswegs inaktiv war im letzten halben Jahr, zeigte die mit großer Zustimmung gewählte Liste zur Bundestagswahl 2021. So sind vier Kandidaten der gewählten 15-köpfigen Liste nicht Mitglieder der DKP – wie zum Beispiel Hans-Günter Schleife, Präsidiumsmitglied des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V.

Seinen Ausklang fand der erfolgreiche Tag für die Brandenburger DKP mit einem Sommer-Friedensfest, bei dem das Lied „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“, interpretiert von Isabel Neuenfeldt am Akkordeon, natürlich nicht fehlen durfte.

Nun steht die Landesorganisation Brandenburg vor der ehrgeizigen Aufgabe, insgesamt über 2.000 Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahlliste zu sammeln. Wer die Brandenburger Genossen dabei unterstützen will, kann eine E-Mail an info@dkpbrandenburg.de schreiben.


DKP Schleswig-Holstein wählt Landesliste zur Bundestagswahl 2021

Nachdem der 23. Parteitag der DKP im Frühjahr den Beschluss zur Kandidatur zu den Bundestagswahlen 2021 gefasst hatte, bekräftigten die anwesenden Mitglieder der DKP Schleswig-Holstein denselben auf ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Sonntag, dem 16. August, mit der Wahl einer Landesliste, die vier Genossen und drei Genossinnen umfasst.

Einigkeit herrschte dabei über die dringende politische Notwendigkeit einer Eigenkandidatur der Partei angesichts der beginnenden kapitalistischen Krise, der wachsenden Kriegsgefahr und der aus ihrer Sicht verfehlten Orientierung der Linkspartei auf eine Regierungsbeteiligung durch „Rot-Rot-Grün“ unter Aufgabe zentraler politischer Forderungen, gerade in der Friedenspolitik.

Die Nordlichter wählten dieses frühe Datum für die Mitgliederversammlung, da aus ihrer Sicht nur ein langer Vorlaufzeitraum eine Chance eröffnet, unter Pandemie-Bedingungen die benötigten 2.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, dennoch wird überlegt, hiergegen vorzugehen.

Thorsten Lünzmann

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"Die Superreichen ins Fadenkreuz nehmen", UZ vom 4. September 2020



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