Die Wurzeln israelischer Verbrechen

Die Fragen nach Kolonialismus, Neokolonialismus, nach antikolonialen Befreiungsbewegungen, der nationalen Frage und der nach dem Verhältnis von Antikolonialismus und Antiimperialismus sind für Kommunisten entscheidende. Mit der Serie „Antikolonialismus gestern und heute“ geht UZ diesen Fragen nach. Zuletzt schrieb Jörg Kronauer in UZ vom 7. August in der Reihe über die Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre.

„Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchzugsländern Arbeit verschaffen, aber in unserem eigenen Land jederlei Arbeit verweigern.“ Das schrieb Theodor Herzl, der bedeutendste Gründungsvater des Zionismus, bereits 1895. Er machte damit lange vor der Gründung des Staates Israel deutlich, dass die Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung von Beginn an Programm sein würde und der zu gründende Staat Israel keinesfalls nur einen Teil des im späteren UN-Teilungsplan vorgesehenen Gebiets ausmachen sollte. Als sich 1947 die selbst nach den Schrecken des Holocaust nur durch nachdrückliche Verhandlungen zustande gekommene Mehrheit in der UNO für den Teilungsplan manifestierte, hätten solche Äußerungen allen Entscheidungsträgern bekannt sein können. Bereits 1920, also ebenfalls lange vor dem Beschluss über die Teilung Palästinas, hat zudem die US-amerikanische King-Crane-Kommission festgestellt, dass das kolonialistisch-imperialistische Projekt des Zionismus von Anbeginn die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung zum Ziel hatte.

Die Balfour-Deklaration

Unterstützt wurde die zionistische Kolonisierung Palästinas durch Großbritannien, das mit dem Sieg der Alliierten und dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs die Kon­trolle im historischen Palästina übernommen hatte und diese bis zur Staatsgründung Israels im Mai 1948 behielt. Der neu geschaffene Völkerbund, der die ehemaligen osmanischen Gebiete in Mandate aufteilte, formalisierte im Jahr 1922 die britische Besatzung in Palästina. Fortan wurde die Selbstbestimmung der Palästinenser systematisch verhindert. Proteste wurden unterdrückt und eine Verwirklichung der Rechte der einheimischen Bevölkerung blockiert. Schon 1917 hatte der britische Außenminister Arthur Balfour erklärt, eine „jüdische Heimstätte“ in Palästina errichten zu wollen. Die gleichzeitige Verpflichtung, es dürfe „nichts getan werden, was die bürgerlichen und religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinden in Palästina beeinträchtigen könnte“, existierte lediglich auf dem Papier. Faktisch wurde diese immer weiter zurückgedrängt und zugleich die von der zionistischen Bewegung beförderte jüdische Einwanderung aktiv befördert.

Die Balfour-Deklaration wurde nach intensiver Lobbyarbeit der zionistischen Bewegung unter Führung von Chaim Weizmann sogar als Teil des britischen Palästina-Mandats festgeschrieben, wodurch ihre Erfüllung verpflichtend wurde. Schon vor Schaffung des Mandats wurde systematisch unterbunden, dass sich die palästinensische Bevölkerung zur Verteidigung ihrer Rechte organisiert. Zwischen 1917 und 1920 verhängte Großbritannien ein Militärregime, das die Veröffentlichung von Nachrichten über die Balfour-Deklaration verbot. Palästinensische Zeitungen durften nicht erscheinen. So war ein Großteil der einheimischen Bevölkerung nicht informiert und konnte sich folglich auch nicht organisieren und für seine Rechte und seine Selbstbestimmung einstehen.

Die Jewish Agency

Die Mandatsmacht Großbritannien negierte die Rechte der Palästinenser, ihre Anerkennung als Volk mit nationalen und politischen Rechten wurde systematisch unterbunden. Für die jüdische Minderheit hingegen wurden selbstverwaltete Institutionen ermöglicht. Die als Jewish Agency organisierte zionistische Bewegung wurde ausdrücklich als offizielle Vertretung der gesamten jüdischen Bevölkerung im Land anerkannt – selbst für Juden, die sich explizit als nicht- oder anti-zionistisch betrachteten. Auch verlieh man nur der zionistischen Bewegung internationalen diplomatischen Status – den Palästinensern hingegen nicht. Zugleich verfolgte Großbritannien wie auch in anderen Kolonien eine „Teile-und-herrsche“-Politik. Der Oberste Muslimrat wurde gegründet und mit Vertretern der in Jerusalem ansässigen palästinensischen Elite besetzt, die ihre eigenen Privilegien bewahren wollte und darum kein Inte­resse an einem arabischen Widerstand gegen die britische Herrschaft hatte. Der von der Kolonialmacht zum Großmufti von Jerusalem ernannte Hadsch Amin al-Husseini kooperierte ebenfalls mit Großbritannien. Die gegen die britische Herrschaft und den Zionismus gerichteten Aufstände und Generalstreiks der 1920er und 1930er Jahre wurden brutal niedergeschlagen.

Die Mandatsmacht verschrieb sich explizit der Förderung jüdischer Einwanderung, einwandernden Juden wurde per Staatsangehörigkeitsgesetz zugesichert, die palästinensische Staatsbürgerschaft erwerben zu können. Während der osmanischen Herrschaft ausgewanderten Palästinensern hingegen wurde eben diese Staatsangehörigkeit verwehrt. Zudem wurde der Jewish Agency eine erleichterte Übernahme öffentlicher Bauwerke und großer Landflächen eingeräumt, Hebräisch wurde zur Amtssprache erhoben. Die Vertreibung palästinensischer Bauern von ihren Ländereien nahm bereits damals ihren Anfang. Die massive britische Unterstützung und aktive Mitwirkung an der Kolonisierung Palästinas legte einen Grundstein, der die spätere Vertreibung und Entrechtung der einheimischen Bevölkerung durch den Staat Israel ermöglichte.

Masterplan zur Vertreibung

Wie auch andere kritische israelische Historiker hat Ilan Pappe unter Bezugnahme auf UN-Dokumente in seinem Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ minutiös nachgewiesen, dass die im Zuge des sogenannten Unabhängigkeitskriegs, der arabischen Nakba, durchgeführten massiven Vertreibungen keinesfalls eine spontane Entwicklung waren. Vielmehr waren sie bereits Monate zuvor konkret geplant und in Plänen niedergeschrieben worden. Pappe führt in seiner Untersuchung aus: „Die Befehle gaben detailliert die Einsatzmethoden zur Zwangsräumung vor: groß angelegte Einschüchterungen; Belagerung und Beschuss von Dörfern und Wohngebieten; Niederbrennen der Häuser mit allem Hab und Gut; Vertreibung, Abriss und schließlich Verminung der Trümmer, um eine Rückkehr der vertriebenen Bewohner zu verhindern. Jede Einheit erhielt eine Liste mit Dörfern und Stadtvierteln, den Zielen dieses Masterplans. Er trug den Codenamen Plan D (Dalet auf Hebräisch) (…)“. Das angebliche „Land ohne Volk“ musste „gesäubert“ werden, um eine möglichst weitgehende Kontrolle zu erlangen.

Ilan Pappe wirft auch ein von der „offiziellen“ Geschichtsschreibung abweichendes Licht auf den Einmarsch arabischer Armeen in Palästina und dem jungen israelischen Staat: die „ethnische Säuberung“ sei zu diesem Zeitpunkt bereits in vollem Gang und der Einmarsch der Versuch gewesen, diese zu stoppen – allerdings ohne Erfolg. „Als es vorbei war, waren mehr als die Hälfte der ursprünglichen Bevölkerung Palästinas, annähernd 800.000 Menschen, entwurzelt, 531 Dörfer zerstört und elf Stadtteile entvölkert“, so Pappe. Der bereits am 10. März 1948, zwei Monate vor der Gründung des Staates Israel, unter Beteiligung von Staatsgründer David Ben-Gurion beschlossene Plan (Dalet) und vor allem seine systematische Umsetzung in den folgenden Monaten waren, so Pappe, „eindeutig ein Fall ethnischer Säuberung“. Begonnen hatten die Angriffe jüdischer Milizen auf die palästinensische Zivilbevölkerung tatsächlich bereits wenige Tage nach Verabschiedung des UN-Teilungsplans am 29. November 1947 und sie wurden im April 1948 deutlich intensiviert.

Unumkehrbare Fakten

Nach Ende des Kriegs von 1948 setzte der Staat Israel seine Vertreibungspolitik nahtlos fort: Möglichst viele der im Besitz der palästinensischen Bevölkerung befindlichen Ländereien, die innerhalb des im UN-Teilungsplan dem israelischen Staat zugedachten Gebiets lagen, wurden einverleibt. Seit 1948 ist keine einzige neue arabische Siedlung in Israel gebaut worden. Die im Israel zugehörigen Teil lebenden Palästinenser besitzen heute nur noch 3,5 Prozent des Landes, machen aber 20 Prozent der Bevölkerung in diesen Gebieten aus.

Auch in den neu eroberten Gebieten, die laut Teilungsplan zu einem palästinensischen Staat hätten gehören sollen, schuf man möglichst unumkehrbare Fakten. Zehntausende Geschäfte, landwirtschaftliche Betriebe, Wohnhäuser, Felder und ganze Ortschaften wurden einfach übernommen. Während die ursprünglichen Besitzer kurzerhand zu „Infiltratoren“ erklärt wurden und man ihnen unter Verstoß gegen die UN-Resolution 194 die Rückkehr verweigerte, gestand das 1950 verabschiedete „Rückkehrgesetz“ allen Jüdinnen und Juden auf der Welt die Einwanderung nach Israel zu.

Nachdem die israelische Armee im Sechs-Tage-Krieg von 1967 neben den syrischen Golanhöhen und der ägyptischen Sinai-Halbinsel auch das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem erobert hatte, nahm der völkerrechtswidrige Siedlungsbau auf „gesäubertem“ Land richtig an Fahrt auf. Schon im Juni entstand auf dem syrischen Golan die erste, angeblich aus „Sicherheitsinteressen“ notwendige, Siedlung auf besetztem Gebiet. Unter Verstoß gegen die Haager Landkriegsordnung, die Genfer Konventionen, einschlägige UN-Resolutionen und Urteile des Internationalen Gerichtshofs wurde behauptet, die Waffenstillstandslinien seien neu verhandelbar – oder, im Klartext, eigenmächtig verschiebbar.

Gezielte „Auslöschung“

Nicht umsonst hat der Staat Israel seine Grenzen nie definiert. Längst ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass seine Expansionsbestrebungen nicht „nur“ Ostjerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen umfassen, sondern weit über das ehemalige britische Mandatsgebiet Palästina hinausreichen. Erstmalig 1978 und bislang mindestens sechsmal ist die israelische Armee auf libanesisches Gebiet vorgedrungen und hat Teile des Landes besetzt. Immer wieder sind im Schlepptau israelischer Soldaten und unter ihrem Schutz radikale Siedler in den Zedernstaat vorgedrungen und haben versucht, dort Siedlungen zu errichten. Ermöglicht durch die Machtübernahme dschihadistischer Milizen in Syrien im Dezember 2024, die seitens der USA, der Golfstaaten, der Türkei und Israels über Jahre bewaffnet, trainiert und auch militärisch unterstützt worden waren, konnte Israels Armee auch relevante Teile Syriens unter ihre Kontrolle bringen. Auch hier wird die Besatzungs-, Vertreibungs- und Landnahmepolitik weitergehen.

Die Strategie und Praktiken der israelischen Regierung und Armee sind bis heute die gleichen, wie sie damals von der zionistischen Bewegung und ihren britischen Förderern verfolgt wurden. Vor wenigen Tagen hat die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem in einem 250 Seiten starken Bericht vor einer „Auslöschung“ der palästinensischen Gesellschaft gewarnt. Dabei ging es nicht nur um den Gaza­streifen, wo der Völkermord an der Zivilbevölkerung andauert, sondern explizit um das Westjordanland. Die Verfasser verwenden den Begriff „Auslöschung“ im Sinne kolonialistischer Praktiken etwa gegenüber indigenen Gruppen in Australien. Die Organisation spricht von einer „Gazafizierung“ der israelischen Präsenz im Westjordan­land. Die Palästinenser, so B’tselem, würden in Enklaven gedrängt, gezielt eingeschüchtert und systematischer Gewalt unterworfen. Sie würden wirtschaftlich, sozial und kulturell stranguliert und daran gehindert, sich frei zu bewegen. Die Erkenntnisse sind nicht neu und die Zustände werden auch von B’tselem schon lange angeprangert. Die Autoren weisen aber explizit darauf hin, dass sich die Situation deutlich verschärft hat, seit die rechtsreligiöse Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu regiert.

B’tselem verweist darauf, dass nach dem 7. Oktober 2023 die Anzahl getöteter Kinder im Westjordanland massiv zugenommen hat: von 34 im Gesamtjahr 2022 auf 120 im Jahr 2023. Allein zwischen Oktober und Dezember 2023 traf es 80 Kinder. Die Autoren betonen die Verwicklung der Armee in gewaltsame Übergriffe von Siedlern auf die palästinensische Bevölkerung. Sie betonen, dass es sich keinesfalls um isolierte Menschenrechtsverletzungen handelt, sondern vielmehr um ein systematisch vorangetriebenes Projekt zur Zerstörung der Grundlagen des kollektiven palästinensischen Lebens und der Zementierung jüdischer Souveränität über das gesamte Gebiet.

Diese Strategie steht nicht nur in eindeutigem Einklang mit den Worten Theodor Herzls und anderer zionistischer Protagonisten. Sie entspricht auch der Politik, die die damalige Mandatsmacht Großbritannien schon vor Gründung des Staates Israel verfolgte und damit den heutigen israelischen Verbrechen bis hin zum Völkermord in Gaza den Weg bereitete.