Die „Neue Seidenstraße“ und der Ukraine-Krieg

Emanzipation von der Vorherrschaft der USA

Uwe Behrens, Autor von „Feindbild China“, beschäftigt sich in seinem neuen Buch „Der Umbau der Welt“ mit der „Neuen Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative/BRI). UZ sprach mit ihm über etwaige Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf das Projekt.

UZ: Wie wirkt sich der Krieg in der Ukraine auf die Neue Seidenstraße aus?

Uwe Behrens: Die globalen Auswirkungen des Ukraine-Konfliktes sind marginal. In Deutschland wird die Neue Seidenstraße immer mit den Bahnverbindungen von China nach Duisburg oder anderen Bahndestinationen gesehen. Aber diese Bahnverbindungen durch Kasachstan, Russland, Weißrussland und Polen sind nur ein sehr kleiner Teil der Neuen Seidenstraße. Durch die Logistikunternehmen werden die im Rahmen der Neuen Seidenstraße neu geschaffenen Bahnverbindungen über den sogenannten Mittleren Weg durch Zentralasien nach Europa zunehmend genutzt.

Aber der Kern der Neuen Seidenstraße ist vielmehr der Aufbau neuer, gleichberechtigter multilateraler Handelsbeziehungen mit Ländern außerhalb der dominierenden westlichen Industrieländer mittels Infrastruktur und Industrialisierung. Denken wir an den Aufbau von Infrastrukturprojekten in Afrika, Lateinamerika, Südostasien oder gerade in den letzten zwei Wochen an den Besuch des chinesischen Außenministers im Südpazifik, wo er mit 17 Staatschefs sprach und Vereinbarungen für die Zusammenarbeit im Rahmen der Neuen Seidenstraße abschließen konnte. Oder denken wir an die aktuellen Gespräche im Rahmen des BRICS, diese Abkommen durch die Aufnahme weiterer Staaten wie Argentinien oder Mexiko zu erweitern.

UZ: Wie reagieren die an der Belt and Road Initiative beteiligten Länder auf den Krieg?

Uwe Behrens: Von den circa 140 an der Neuen Seidenstraße beteiligten Staaten gehören außer 18 Mitgliedstaaten der EU, und das sind nur die osteuropäischen Länder, Griechenland und Italien, fast alle anderen Länder dem sogenannten „globalen Süden“ an. Alle diese Länder haben mehr oder weniger negative Erfahrungen mit den USA und den anderen führenden Industrieländern, den G7-Ländern. In Verallgemeinerung kann man sagen: diese Länder lehnen jegliche militärische Einmischung in andere Staaten ab, lehnen es aber auch ab, gedrängt zu werden, Partei für die Konflikte zwischen den „Großmächten“ zu nehmen. Insbesondere lehnen sie die moralischen Doppelstandards des Westens ab. Das kann man deutlich an den UN-Abstimmungen über die Verurteilung Russland erkennen. Während der militärische Angriff auf die Ukraine von 141 Staaten mit fünf Gegenstimmen verurteilt wurde, stimmten nur noch 93 Staaten bei 24 Verneinungen für den Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat. An den Sanktionen gegen Russland beteiligen sich nur noch die NATO-Staaten und einige Satelliten wie Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea. Der gesamte „globale Süden“, das sind 80 Prozent der Weltbevölkerung, beteiligt sich nicht an den Sanktionen.

UZ: Im Rahmen der Neuen Seidenstraße wurde die Zusammenarbeit zwischen Russland und China erweitert. Hat sich das durch den Krieg verändert?

Uwe Behrens: Prinzipiell hat sich die Zusammenarbeit zwischen Russland und China nach dem Ukraine-Konflikt nicht geändert. Beide Länder pflegen seit Jahren eine zunehmende wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. In den vergangenen zwei oder drei Jahren wurden Vereinbarungen über die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung des russischen sibirischen Raumes geschlossen und diese werden gegenwärtig umgesetzt. Das betrifft auch den Bau der Öl-Pipeline Sibirien 2, aber vor allem die gemeinsame industrielle und landwirtschaftliche Entwicklung. Beide Länder betrachten sich durch die lange gemeinsame Grenze und die historische Erfahrung eng verbunden, verneinen aber jegliches militärische Bündnis.

Was sich allerdings geändert hat, ist die Einsicht, dass sich beide Länder gemeinsam gegen Embargos und Sanktionen seitens der NATO-Länder und ihrer Satelliten besser schützen müssen. Das betrifft die gemeinsamen Anstrengungen, sich von der Abhängigkeit vom US-Dollar zu lösen, indem einerseits der Handel mittels nationaler Währungen abgewickelt wird und andererseits an der Schaffung eines gemeinsamen Währungskorbs, auch als Reservewährung, gearbeitet wird. Gleichzeitig wird an der Intensivierung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit – Stichwort Industrie des 21. Jahrhunderts – gearbeitet. Die bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern werden enger, aber nicht prinzipiell erweitert oder geändert.

UZ: Einige Länder, die Mitglied der EU sind, kooperieren im Rahmen der Belt and Road Initiative mit China. Hat das Einfluss auf ihre Positionierung zum Krieg?

Uwe Behrens: Unter dem Druck der NATO-Führung änderten einige Länder ihre Positionen im Rahmen des Forums 17+1, so zum Beispiel Litauen, welches bereits vor dem Ukraine-Konflikt die Beziehungen zu China wegen seiner Haltung zu Taiwan verschlechterte.

Aus den mir vorliegenden Informationen hat die Kooperation im Rahmen der BRI keinen Einfluss auf die Positionierung zum Ukraine-Konflikt. Auch China betont seine neutrale Position zum Konflikt.

UZ: Welche Rolle kann die chinesische Belt and Road Initiative bei der Lösung des Konflikts spielen?

Uwe Behrens: Eines der Basisprinzipien der BRI ist das Festhalten an der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten anderer Staaten und die absolute Vermeidung von militärischen Konflikten. Wenn alle Länder, auch die G7, dieses Prinzip einhalten würden, wäre dieser Konflikt vermeidbar gewesen. Die Länder des „globalen Südens“ können und werden sich von der Vorherrschaft der USA und Westeuropa emanzipieren, das globale wirtschaftliche und politische Zentrum wird sich nach Osten beziehungsweise in den „globalen Süden“ verlagern und damit werden die Möglichkeiten der Hegemonen eingeschränkt. Konkret sieht das so aus, dass sich zum Beispiel Indien nicht an den Sanktionen beteiligt, mit Russland weiterhin zusammenarbeitet, aber der Westen versucht, Indien auf seine Seite zu ziehen. Der Druck auf den Westen, gemeinsam mit Russland Lösungen für gemeinsame Sicherheit zu finden, wächst.

Die Bestrebungen der USA, Europa von Russland zu entzweien, um potentielle Rivalen – wie in Zukunft auch China – zu eliminieren, führt zu einer engeren Bindung der Länder außerhalb des direkten US-amerikanischen Einflusses und das wiederum zur Einschränkung der amerikanischen Möglichkeiten und damit zur Lösung dieses Konfliktes und zur Vermeidung neuer, ähnlicher Konflikte.

Uwe Behrens
Der Umbau der Welt
Wohin führt die Neue Seiden­straße?

Edition Ost, Berlin 2022,
256 Seiten, 18,00 Euro
Zu beziehen über uzshop.de

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Über den Autor

Björn Blach, geboren 1976, ist als freier Mitarbeiter seit 2019 für die Rubrik Theorie und Geschichte zuständig. Er gehörte 1997 zu den Absolventen der ersten, zwei-wöchigen Grundlagenschulung der DKP nach der Konterrevolution. In der Bundesgeschäftsführung der SDAJ leitete er die Bildungsarbeit. 2015 wurde er zum Bezirksvorsitzenden der DKP in Baden-Württemberg gewählt.

Hauptberuflich arbeitet er als Sozialpädagoge in der stationären Jugendhilfe.

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"Emanzipation von der Vorherrschaft der USA", UZ vom 10. Juni 2022



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