Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan: Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko über das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion

„Es war ein Kampfeinsatz“

Am 25. August stimmte der Bundestag für den „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“. Die Mehrheit der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag enthielt sich zum erneuten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Fünf Abgeordnete stimmten sogar mit Ja. Nur sieben votierten mit Nein, darunter Andrej Hunko, Stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. UZ sprach mit ihm.

UZ: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem neuen Afghanistaneinsatz zugestimmt. Auch aus der Linkspartei gab es einige Ja-Stimmen, die meisten Abgeordnete enthielten sich. Du gehörst zu den sieben Mitgliedern der Linksfraktion, die mit Nein gestimmt haben. Warum?

Andrej Hunko: Das Mandat war eine Inszenierung. Das zeigt schon allein der zeitliche Rahmen: Kurz nach der Zustimmung des Bundestags endete der Einsatz bereits. Die Rettung hätte problemlos im Rahmen des bestehenden Afghanistan-Mandats umgesetzt werden können. Aber Kanzleramt und Verteidigungsministerium hatten im Vorfeld – im Unterschied zum Auswärtigen Amt – auf einem neuen Bundeswehrmandat bestanden, das ganz klar auch als Kampfeinsatz konzipiert war.

Dabei ging es darum, den Bundestag hinter die gescheiterte Afghanistan-Politik der Bundesregierung zu bekommen sowie Druck auf die Linksfraktion auszuüben. Von daher haben auch viele Abgeordnete der „Linken“ für ein Nein argumentiert. Aber es gab dann einen Mehrheitsbeschluss im Parteivorstand und in der Fraktion, sich zu enthalten. Die Begründung war der definierte Zweck als Evakuierung, gegen die niemand etwas hat.

Ich persönlich habe dann aber mit Nein gestimmt, nachdem sich andere Abgeordnete öffentlich für Zustimmung positioniert hatten. Am Ende nur Enthaltungen und Ja-Stimmen zu haben, hätte ein völlig falsches Bild gezeichnet.

UZ: Hat sich damit die Partei „Die Linke“ von ihrer Rolle als parlamentarischer Arm der Friedensbewegung verabschiedet?

Andrej Hunko: Das sehe ich nicht so. Ich bin natürlich unglücklich über die Ja-Stimmen und die eine oder andere Argumentation, die es da gegeben hat. Man muss aber auch sagen, dass es einen enormen öffentlichen Druck gab, diesem Mandat zu zustimmen. Die große Mehrheit hat sich enthalten und wird dafür heftig attackiert. Ich respektiere die Entscheidung der Genossinnen und Genossen, die sich enthalten haben. Mir war es jedoch wichtig, dass es mindestens so viele Nein- wie Ja-Stimmen gab.

UZ: Gab es innerhalb der Fraktion eine Debatte um das Abstimmungsverhalten?

Andrej Hunko: Ja, die gab es, und sie mündete in eine mehrheitliche Orientierung auf Enthaltung. Man muss sehen, dass das Problem nicht nur die Linksfraktion hatte, sondern diese Auseinandersetzung fand auch in den Spektren statt, die sich für Geflüchtete einsetzen. Da gibt es sogar Teile, die sich offensiv für einen Bundeswehreinsatz zur Einrichtung von Fluchtkorridoren ausgesprochen haben. Das teile ich überhaupt nicht. Die Frage, ob man mit deutschem Militär internationale Fluchtrouten freischießen soll, ist ein ernsthaftes Problem in der Debatte, die weit über „Die Linke“ hinausgeht.

UZ: Denken wir an die kurdische Bewegung nach dem 2. Weltkrieg oder die „Boat People“ nach dem Vietnamkrieg. Der Imperialismus lässt seine Helfer immer im Stich. Der Bundestag lehnte am 24. Juni die Forderung der Fraktion „Die Linke“ ab, die Ortskräfte zu evakuieren. Spielt die Linkspartei mit dem jetzigen Abstimmungsverhalten das Spiel der Imperialisten?

Andrej Hunko: Es ist richtig, dass wir am 24. Juni einen Antrag gestellt haben, in dem wir die Evakuierung der Ortskräfte gefordert haben, weil die Entwicklung in Afghanistan absehbar war. Die Bundesregierung hat dann reagiert, wie sie reagiert hat, und hat praktisch ein neues Evakuierungsmandat durchgeboxt.

Das ist eine sehr schwierige Situation für die Fraktion, weil jedem klar war, wen man nicht zustimmt, wird man in der Öffentlichkeit gebrandmarkt als diejenigen, die gegen die Evakuierung sind. Das ist natürlich Blödsinn, wird aber in den großen Medien so dargestellt. Deshalb kann ich nachvollziehen, dass sich viele enthalten haben. Ich persönlich bin nach der Lektüre des Mandatstextes zum Schluss gekommen, dass die Ablehnung besser ist.

UZ: Welche Passagen waren dafür ausschlaggebend?

Andrej Hunko: Zum einen die Robustheit des Mandates, mit sehr viel weniger Einschränkungen als im vorangegangenen Mandat. Es war ein Kampfeinsatz. Zum anderen war im Mandatstext als Ende der September vorgesehen, obwohl die USA nur bis Ende August blieben und die Taliban als die faktischen Machthaber in Afghanistan die militärische Evakuierung bis dahin akzeptierten. Die Gefahr besteht, dass man in Gefechte verwickelt wird und neu in diesen Krieg gezogen wird. Des Weiteren war die Orientierung auf das sehr umstrittene Kommando Spezialkräfte ausschlaggebend. Und nicht zuletzt die mangelnde völkerrechtliche Grundlage des Textes. Man bezog sich als Rechtsgrundlage auf die nicht mehr existente, vormalige Regierung. Am Ende entscheidet der Bundestag über den konkreten Mandatstext, nicht über das, was im öffentlichen Diskurs daraus gemacht wird.

UZ: Die Taliban verbieten die Ausreise von Afghanen, da sie die Fachkräfte zum Aufbau des Landes brauchen. Ist die Evakuierung nicht ein Schlag ohne Waffen des Westens gegen die Taliban?

Andrej Hunko: Denjenigen, die bedroht sind, muss man schnell und unbürokratisch helfen. Das ist aktuell das Wichtigste. Natürlich darf dies nicht missbraucht werden, um das Land auszubluten, zu isolieren und zu sanktionieren. Aus meiner Sicht ist eine allgemeine, gezielte Abwerbung von Fachkräften in Afghanistan kontraproduktiv für die weitere Entwicklung des Landes. Es leben weiterhin 40 Millionen Menschen dort, gegenüber denen man eine Verantwortung hat.

Die erneute Herrschaft der Taliban war genauso erwartbar wie sie grausam ist, vor allem für Frauen und alle, deren Ansichten und Lebensformen nicht in das archaische islamistische Weltbild der Taliban passen. Ich bin dennoch dafür, dass die Hilfsprogramme und auch die Entwicklungsprogramme für das Land fortbestehen, weil sonst eine humanitäre Tragödie in einem noch viel größeren Ausmaß droht als das, wir jetzt sehen.

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"„Es war ein Kampfeinsatz“", UZ vom 3. September 2021



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