IG Metall fordert Preisdeckel und Besteuerung von Krisengewinnen

Gefährlicher Gaspreis

Jeder vierte Verbraucher in Deutschland rechnet damit, aufgrund der steigenden Preise für Strom und Gas am Ende des Jahres durch hohe Nachzahlungen bei der Energiekostenabrechnung in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Gleichzeitig hat eine Studie der Boston Consulting Group belegt, dass die Vermögen weltweit ein neues Rekordhoch erreicht haben. Vor allem sind Finanz- und Sachanlagen an der Börse um mehr als 10 Prozent auf 473 Billionen US-Dollar angestiegen. Dies sind nur zwei von zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen, die deutlich machen, dass die Schere zwischen Arm und Reich trotz – nein, wegen – Krise und Krieg immer weiter auseinandergeht.

Als Antwort auf diese Entwicklung hat die IG Metall zur Flankierung der anstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie die Kampagne „Krisengewinne abschöpfen – Kosten deckeln“ gestartet. Mit dieser soll Druck auf die Bundesregierung gemacht werden, um eine Spekulationsbesteuerung und Gaspreisdeckelung durchzusetzen.

Die IG Metall kritisiert bereits seit Längerem, dass zahlreiche Unternehmen die Krise ausnutzen, um ihre Profite auf Kosten der Verbraucher zu steigern. Besonders offensichtlich wird dies am Beispiel der Mineralölkonzerne. Die Großhandelspreise von Benzin und Diesel sind deutlich stärker gestiegen als die Rohölpreise. „Hier spielen mächtige Konzerne ihre Marktmacht rücksichtslos aus, um zusätzlich Kasse zu machen“, kritisiert die IG Metall. In der Konsequenz fordert die mitgliederstärkste DGB-Gewerkschaft, Übergewinne zu besteuern, und verweist auf Italien, wo bereits eine solche Sondersteuer eingeführt wurde. Aus Sicht der IG Metall wäre diese Steuer nicht nur gerecht, sondern hätte auch eine abschreckende Wirkung und könnte ungerechtfertigten Preissteigerungen entgegenwirken. Sie würde außerdem Einnahmen ermöglichen, die für weitere Entlastungen zugunsten der Allgemeinheit verwendet werden können.

Die Forderung nach einer Deckelung des Gaspreises begründet die Gewerkschaft damit, dass der rasante Anstieg der Gaspreise in doppelter Hinsicht gefährlich ist. Zum einen verteuert dieser den Gasverbrauch der Haushalte und treibt gleichzeitig, weil Gas auch zur Produktion von Strom verwendet wird, die Strompreise in die Höhe. Die Mehrkosten können sich für eine durchschnittliche Familie nach Berechnungen der IG Metall rasch auf 100 Euro pro Monat summieren. Damit der Gaspreis nicht länger die Strompreise in die Höhe treibt, fordert die IG Metall auch für das zur Stromproduktion genutzte Gas einen Preisdeckel. In Spanien und Portugal wurden bereits entsprechende Regelungen eingeführt.

Während die finanzielle Situation angesichts der rasant steigenden Energiepreise für die Verbraucher immer prekärer wird, verweist die Politik auf im Bundestag beschlossene Entlastungspakete. Diese setzen sich aus der Energiepreispauschale für Erwerbstätige in Höhe von 300 Euro, der Erhöhung der Werbungskostenpauschale um 200 Euro, dem Familienzuschuss in Form eines Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind, dem Wegfall der EEG-Umlage in der zweiten Jahreshälfte, der Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie der Erhöhung des Grundfreibetrages zusammen. Diese Maßnahmen werden weder ausreichen, um die Mehrkosten auszugleichen, die auf viele Menschen zukommen, noch erreichen sie alle, die sie benötigen. Rentner, Studierende und Erwerbslose wurden schlicht „vergessen“.

Nach einer Analyse des Vergleichsportals Verivox lagen die Energiekosten bei einem Musterhaushalt im April 2021 bei 3.861 Euro jährlich und im April 2022 schon bei 6.269 Euro pro Jahr. Dies bedeutet Mehrkosten von 2.408 Euro. Mit 1.035 Euro gleicht das Entlastungspaket noch nicht einmal die Hälfte davon aus.

Statt aus diesen Fehlern zu lernen und für alle, die sie benötigen, finanzielle Entlastung zu schaffen und zur Finanzierung die Krisen- und Kriegsgewinne zu besteuern, hält die Regierung an alten Denkmustern fest. Für Bundesfinanzminister Christian Lindner hat es höchste Priorität, die Staatsverschuldung zu senken und den Haushalt zu konsolidieren. Eine Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 sei „unverhandelbar“. Hinzu kommt, dass schon vergangene Woche mit dem Bundeshaushalt eine folgenschwere Entscheidung getroffen wurde. Nun sollen nicht nur die Corona-bedingt aufgenommenen Staatsschulden ab 2028 zurückgezahlt werden. Dies wird allein Haushaltsmittel in Höhe von 11 Milliarden Euro jährlich für die Tilgung binden. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die 100 Milliarden Euro an Krediten, die im Kontext des „Sondervermögens Bundeswehr“ aufgenommen werden, spätestens ab 2031 zu tilgen sind. Je nach Länge des Tilgungszeitraums fließen so jährlich weitere Milliarden in die Kredit-Rückzahlung. Geld, das für eine wirksame Entlastung der Verbraucher oder andere sinnvolle Investitionen in Soziales, Bildung und Gesundheit fehlen wird.

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"Gefährlicher Gaspreis", UZ vom 17. Juni 2022



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