Hoffen auf den Kriegsgewinn

Der Kapitalismus befreit das Denken von unnötigem Ballast. Es gibt keine historische Einsicht, die sich nicht für die Aussicht auf einen ordentlichen Gewinn aus den Köpfen der Entscheidungsträger tilgen ließe.

So war die Freude groß, als die lokale „Neuß-Grevenbroicher Zeitung“ im Juli verkündete, dass die Stadt Neuss durch die anlaufende Rüstungsproduktion im ansässigen Rheinmetall-Werk bis zu 64 Millionen Euro zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen im Jahr erzielen könnte. Das entspricht in etwa der Größenordnung des jährlichen Defizits im städtischen Haushalt. Immerhin soll das direkt neben der Innenstadt gelegene Werk, das bislang als Zulieferer in der Automobilindustrie tätig war und nun auf Militärsatelliten, Geschütztürme, Drohnenteile und Panzerungen umgestellt wird, nach Angaben des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger bis zu zwei Milliarden Euro Umsatz im Jahr generieren – mit einem geschätzten Gewinn von 400 Millionen Euro vor Steuern.

Solche Zahlenspiele sind bei großen Industrieansiedlungen üblich. Aber in der Regel gehen sie nicht auf. Großkonzerne verstehen sich auf das Vermeiden von Steuern. Zu den Zauberworten gehören die Gewerbesteuerzerlegung auf verschiedene Standorte und die Verrechnung von Verlusten. Ein kleiner Hinweis könnte sein, dass Rheinmetall im Jahr 2023 an seinem Hauptsitz Düsseldorf nach einem Bericht des WDR gerade einmal drei Millionen Euro Gewerbesteuer gezahlt haben soll – bei einem Vorsteuerergebnis von 968 Millionen Euro. Auch in Neuss dürfte die Summe also deutlich kleiner ausfallen als erhofft.

Knapp einen Monat nach der Gewerbesteuer-Bombe kam schon die nächste Jubelnachricht von Rheinmetall. Neben dem Werk in Neuss soll auch noch ein „Defence Center“ entstehen, ein Technologiezentrum, dessen Funktion Papperger auf einer Veranstaltung der „Academy of International Affairs NRW“ im Grundschuldeutsch beschrieb. „Wir wollen 500 Wissenschaftler drin haben, die die Künstliche Intelligenz machen, die den gesamten Bereich Digitalisierung und Satellitentechnik machen“, zitierte ihn die „Aachener Zeitung“. 250 Millionen Euro will Rheinmetall investieren – eine Summe, die zumindest zum Teil mit den erhofften Gewerbesteuermillionen verrechnet werden dürfte.

Die Vorfreude in der Neusser Lokalpolitik kannte trotzdem keine Grenzen mehr. „Neben den attraktiven Arbeitsplätzen und den steigenden Gewerbeeinnahmen für die Stadt Neuss bietet der Ausbau auch für mittelständische Unternehmen wie Zulieferer aus dem Umland neue und lukrative Kooperationschancen“, ließ sich der SPD-Landtagskandidat Heinrich Thiel in einer Pressemitteilung zitieren. Und auch der Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) sprach laut der „Neuen Ruhr Zeitung“ von einem „großen Gewinn für Neuss und die heimische Wirtschaft“. Er wolle zwar nicht ausschließen, dass es in der Bevölkerung Befürchtungen gebe, dass Neuss dadurch zum Angriffsziel werde: „Ich teile diese Befürchtungen aber nicht.“

Die „Zeitenwende“-Propaganda und die wirtschaftliche Not der Kommunen verdichten sich zu einem unseligen Drang zur Selbstmilitarisierung. Dabei zeigt sich auch der lokalpolitische Opportunismus, der das Handeln wider besseres Wissen und wider alle geschichtliche Erfahrung längst als Normalfall etabliert hat. Es dürfte kaum verwundern, wenn das vom Bürgermeister hochgepriesene „Neusser Zukunftssiegel“ für Nachhaltigkeit, das am Donnerstag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) verliehen wird, demnächst an Firmen des militärisch-industriellen Komplexes geht. Entwertet ist es jetzt schon. Denn wer Rüstungskonzerne hofiert, braucht von Nachhaltigkeit nicht mehr zu reden.

Nicht nur aus ökologischer Perspektive gibt es keinen Industriezweig, der weniger nachhaltig ist. Das werden auch die Kommunen erfahren, die sich nun an vorderster Front um den Aufbau der Kriegswirtschaft bewerben. Sie machen ihre wirtschaftliche Entwicklung nicht nur von den Milliardentöpfen des Kriegshaushaltes abhängig, sondern vor allem von der ewigen Fortsetzung des Krieges selbst. Andersherum gesagt: Sie verlieren das Inte­resse am Frieden, was zu einer immer reaktionäreren und weniger selbstbestimmten Politik führt, ebenso zum Demokratieabbau im Inneren. Historisch ist das längst erprobt und wiederholt, aber offenbar nicht oft genug für die, die jetzt den roten Teppich für Rheinmetall ausrollen.

Und selbst wenn ein paar Euro Steuermehreinnahmen hängen bleiben: Die Milliarden für die Rüstungswirtschaft stammen ebenfalls aus öffentlichen Mitteln. Der scheinbare „Gewinn“ der Rüstungs-Kommunen ist in Wahrheit nur ein schäbiger Verlustausgleich für den zur Finanzierung des Militärs vorangetriebenen Kahlschlag im kommunalen Raum, aber auch bei Sozialem, Rente, Jugend oder Gesundheit. Die Kommunen jubeln also über die Rheinmetall-Millionen, die ihnen an anderer Stelle aus der Tasche gezogen werden. Auf mittlere Sicht vielleicht ein Nullsummenspiel, langfristig Selbstsabotage. Was bleibt, ist die Militarisierung und der Milliardenprofit der Rüstungsbosse.

Die Hoffnung, zu den Kriegsgewinnlern zu gehören, hält vielleicht bis zur nächsten Kommunalwahl. Das damit herbeigewünschte Diktat der Rüstungskonzerne jedoch führt absehbar in den Untergang – im schlimmsten Fall in die Vernichtung. Und was sagt die Gegenseite? „Wollen wir erfolgreiche Unternehmen haben, die international erfolgreich sind? Oder wollen wir kleine Mickey-Mouse-Companies haben, die wenig Umsatz machen und relativ gut unter Kontrolle sind?“, so der Rheinmetall-Chef Papperger gegenüber der „Aachener Zeitung“ auf die Frage, ob sein Konzern nicht zu mächtig werde. Es ist ein Warnzeichen, wenn die Leiter der Kriegskonzerne nicht mehr darum bemüht sein müssen, sich den Anschein von Klugheit, Expertise oder Demokratieverbundenheit zu geben.