Am 15. März fanden in Hessen Kommunalwahlen statt. In Frankfurt am Main hatte die DKP das Bündnis „Frankfurt – Sozial!“ unterstützt, das vom ehemaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann initiiert worden war. Das Bündnis scheiterte knapp – dafür war von Seiten der Stadt alles getan worden. Dem Bündnis wurde Wahlbetrug vorgeworfen, Unterstützer wurden massiv eingeschüchtert – eine beispiellose Kampagne. Und nun stellt sich offiziell heraus: An den Vorwürfen war nichts dran. UZ sprach mit Peter Feldmann.
UZ: Während des Frankfurter Kommunalwahlkampfes gab es eine großangelegte Kampagne gegen die Liste „Frankfurt – Sozial!“. Euch wurde ziemlich offen versuchter Wahlbetrug vorgeworfen. Kannst du noch einmal kurz zusammenfassen, worin die Vorwürfe genau bestanden und mit welchen Mitteln gegen euch vorgegangen wurde?
Peter Feldmann: „Frankfurt – Sozial!“ trat als überparteiliches Bündnis zur Kommunalwahl 2026 an. Wir hatten mit 700 Unterstützungsunterschriften bald weit mehr als die nötigen 186 vorgelegt – und gerieten dann wegen einiger Unterschriften von teils vor Jahren Verstorbenen in den Verdacht der Wahlfälschung. Direkt am Tag vor der Zulassung zur Wahl eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen die Vertrauensperson des Bündnisses und veranstaltete bei ihm eine Hausdurchsuchung.
Details über das Verfahren haben wir dann aus der Zeitung erfahren. Besonders schlimm ist, wie mit unseren Unterstützern umgegangen wurde: Menschen wurden privat aufgesucht, vor ihren Geschäften oder sogar nach dem Gottesdienst abgefangen und unter Druck gesetzt. Man fragte sie, ob sie wirklich selbst unterschrieben haben.
UZ: Die Beweislast wurde umgekehrt?
Peter Feldmann: Ja, wir sollten unsere Unschuld beweisen, während die Polizei in voller Montur bei unseren Unterstützern, beispielsweise bei Senioren in Wohnanlagen oder bei Ladenbesitzern vor deren Kundschaft, auftauchte. Das war erniedrigend und einschüchternd. Diese Methoden kenne ich sonst nur aus dem Vorgehen gegen militante oder extremistische Gruppen. Dass nun auch gegen reformerische Bündnisse so vorgegangen wird, zeigt, dass der Staat einen Schritt weiter Richtung Autoritarismus gegangen ist.
Dazu kommt, dass uns über Wochen verschwiegen wurde, dass vier Unterschriften von Verstorbenen stammten. Erst am Tag vor der Zulassungsfrist folgte die Hausdurchsuchung, parallel dazu lancierte man über die Medien öffentlich aktiv den Verdacht der Fälschung – begleitet von großer öffentlicher Wirkung und vorgeblichen Beweisen. Nun werden Personen beschuldigt, die weder auf unserer Liste standen noch dem Bündnis angehören. Das deutet in eine gänzlich andere Richtung. Für uns ist dies jetzt eine große Genugtuung und Beleg zugleich, dass es gezielt um eine Schädigung unseres Sozialbündnisses ging. Wir nerven wohl die Etablierten mit Themen wie Bildung, Mietpreisstopp, soziale Gerechtigkeit zu sehr …
UZ: Welche Auswirkungen hatte die Kampagne auf den Wahlkampf?
Peter Feldmann: In Stadtteilen, wo die Hausbesuche durch die Polizei besonders massiv waren, erzielten wir lediglich bis zu 0,4 Prozent. In anderen Stadtteilen, wo wir weniger Unterstützerunterschriften bekommen hatten, gab es auch weniger Polizeieinsätze. Dort hatten wir zum Teil überraschend gute Ergebnisse. In Sachsenhausen zum Beispiel lagen wir mit 1,4 Prozent vor BSW und Volt. In Fechenheim beim OBR und Bonames waren es teilweise 2 Prozent und in Teilen des Nordens von Frankfurt über 3 Prozent. Mit mehr als 3 Prozent hätte es für drei Mandate und den Einzug als Fraktion gereicht. Ich persönlich erhielt mehr Stimmen als der letzte ins Parlament gewählte Einzelabgeordnete, doch das durch Einschüchterung gedrückte Gesamtergebnis ließ diesen Erfolg verpuffen.
Abgeschreckt wurden ja nicht nur die 700 Personen, die uns eine Unterschrift gegeben haben, sondern auch deren Ehepartner, Kinder und Freunde, die das Auftreten von Staatsschutz und Kripo miterlebten. Gerade für migrantische Familien, die dem deutschen Rechtsstaat vertrauten, war das Vorgehen ein Schock. Einige zogen sich politisch zurück. Wer gibt künftig noch seine Unterschrift, wenn die Polizei – wohl teils uniformiert und bewaffnet – anschließend vor der Tür steht?
UZ: Nun hat die Staatsanwaltschaft öffentlich zugegeben, dass die Verdächtigungen gegen euch falsch waren. Wie kam es dazu und was ist wirklich passiert?
Peter Feldmann: Es wurde eine direkte Verbindung zur AKP – der rechtspopulistischen Partei Erdogans – bekannt, weil der Anwalt unserer Vertrauensperson Einsicht in die rund 500 Seiten starken Ermittlungsakten erhielt. Mit dessen Einverständnis dürfen wir es sinngemäß wiedergeben, obwohl uns selbst weiterhin die Akteneinsicht verwehrt bleibt. Demnach geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Täter über den Hausnotruf des „Frankfurter Verbands“ Zugang zu Seniorendaten hatten. Mindestens einer der Beteiligten hatte zudem eine hohe Funktion bei der UID, der Union Internationaler Demokraten – einer der AKP nahestehenden Auslandsorganisation in Europa.
UZ: Was steckt deiner Meinung nach dahinter?
Peter Feldmann: Zum ersten Mal formierte sich in Frankfurt ein so breites soziales Bündnis – Aleviten, Sunniten, Kemalisten, Schiiten, Kommunisten, Eritreer, orthodoxe Äthiopier und Linke. Dass deutsche Sozialistinnen und Sozialisten und religiöse, migrantisch geprägte Menschen gemeinsam für soziale Gerechtigkeit streiten, rief nicht nur bei Sicherheitsbehörden Befremden hervor, sondern auch in konservativen Teilen der türkischen Community. Dieses ungewohnte Bündnis war manchen ein Dorn im Auge – und durchaus ein mögliches Motiv für Sabotage. Wo Vielfalt missliebig ist, wird oft mit unlauteren Mitteln versucht, sie zu zerschlagen. Dass veraltete Daten verwendet wurden, ändert nichts an der Stoßrichtung: Es ging um Diskreditierung und die Verhinderung unseres Einzugs ins Rathaus.
UZ: Wie wollt ihr jetzt vorgehen? Wie geht es mit „Frankfurt – Sozial!“ weiter?
Peter Feldmann: Wir haben direkt nach der Wahl beschlossen, weiterzumachen. Inhaltlich konzentrieren wir uns auf zwei Schwerpunkte: Bildung und Schulen sowie das hier aktuell brennendste soziale Thema Wohnen. Allein in Frankfurt suchen rund 30.000 Menschen eine Wohnung; die Mietpreise liegen an bundesweit zweiter Stelle nach München. Wir kämpfen daher eng mit der Mietergewerkschaft für den Mietpreisstopp zusammen, nach dem Frankfurter Süden werden auch im Westen Mieterräte gegründet.
Unser Grundsatz bleibt: Die Menschen sollen selbst aktiv werden, sich organisieren und ihre Forderungen formulieren. Dieses Bündnis wurde über anderthalb Jahre aus eigener Kraft aufgebaut – daran ändert sich nichts, im Gegenteil. Die meisten von uns denken: Jetzt erst recht!
