Mit 300 Milliarden gegen die Seidenstraße
Mit einer bis zu 300 Milliarden Euro schweren Infrastrukturinitiative will die EU gegen Chinas Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative – BRI) konkurrieren. Das Vorhaben namens …
Kein Tauwetter in der Arktis
Nachdem Ende September die skandinavischen Länder Dänemark, Schweden und Norwegen ein Militärabkommen gegen Russland unterzeichnet haben, freute sich letzte Woche der finnische Botschafter in Moskau, …
Ergebnis ausgehandelt
Am 30. November, Wochen nach der Wahl, nach Einsprüchen, Protesten und Verhandlungen verkündete die Wahlkommission das endgültige Ergebnis der irakischen Parlamentswahlen. Schon das vorläufige Resultat …
Rüstungsverkäufe weiter gestiegen
Trotz Pandemie haben die Rüstungskonzerne weltweit gut Kasse gemacht. Die 100 größten Waffenverkäufer der Erde haben im Jahr 2020 Rüstungsgüter und Militärdienstleistungen im Wert von 531 Milliarden …
Belarus verhängt Gegensanktionen
Belarus hat auf neue westliche Sanktionen, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen an der EU-Außengrenze erlassen worden waren, mit Einreiseverboten und Importbeschränkungen reagiert. Dies teilte das …
EU verlängert Sanktionen gegen China
Die EU hat ihre Sanktionen, die gegen China unter dem Vorwand der angeblichen „Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang“ verhängt wurden, …
PTB-PVDA wählt neuen Vorsitzenden
Die Delegierten des Kongresses der Partei der Arbeit Belgiens (PTB-PVDA) wählten mit großer Mehrheit Raoul Hedebouw zum neuen Vorsitzenden der Partei. Er erhielt 94,1 Prozent …
Polnische Soldaten der „Operation Starke Unterstützung“, die an der Grenze zu Belarus gegen Flüchtlinge vorgehen. (Foto: Kancelaria Premiera / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0)
Polnische Soldaten der „Operation Starke Unterstützung“, die an der Grenze zu Belarus gegen Flüchtlinge vorgehen. (Foto: Kancelaria Premiera / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0)
Im Sanktionsmodus
Der „belarussische Diktator“ Alexander Lukaschenko sei der „Chef eines staatlichen Schleuserrings“, hatte Außenminister Heiko Maas zum Besten gegeben. Innenminister Horst Seehofer mochte nicht nachstehen und …
Nützliche Kriegsszenarien
Was es mit dem angeblichen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine auf sich hat, ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Klar ist, dass …
Gegen Besetzung und Dominion
Vor 100 Jahren, am 6. Dezember 1921, wurde in London der Anglo-Irische Vertrag zwischen der britischen Kolonialmacht und Vertretern der irischen Befreiungsbewegung Sinn Féin unterzeichnet. Dieser …
Politisches Taktieren um Hafenexplosion
Am vergangenen Freitag drangen Demonstranten in Beirut in ein Gebäude des Sozialministeriums ein und besetzten ein Besprechungszimmer. Sie protestierten gegen die unerträgliche Situation im Libanon …
Mit Gott gegen den Kommunismus
Der Kampf um Chiles Präsidentschaft geht am 19. Dezember in eine zweite Runde – dann stehen sich der Pinochet-Fan José Antonio Kast und der von …
Kein Vertrauen in Österreich
Eine aktuelle Umfrage des Instituts Unique Research ergab, dass das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Corona-Politik der Regierung auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt ist. …
Proteste in der Türkei
In der Türkei gab es am Montag und Dienstag vergangener Woche Massendemonstrationen gegen die Regierung. Die Türkische Kommunistische Partei (TKP) mobilisierte in Istanbul, Ankara, Izmir …
China hilft Afrika
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie liefert China dem afrikanischen Kontinent eine Milliarde Impfdosen. In einer Rede per Video auf dem China-Afrika-Kooperationsforum (FOCAC) sagte Staatspräsident Xi …