Günter Pohl freut sich doch etwas über den SPD-„Zuwachs“

Je besser, desto besser

Jetzt müssen einmal alle ganz stark sein: Es ist denkbar, dass die DKP die Wahlen nicht gewinnt. Daher wird es bestenfalls eine Regierung des geringeren Übels geben. Besser könnte es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht werden, wohl aber schlechter.

Da wir als Kommunisten nicht dem maoistischen „Je schlechter, desto besser“ anhängen, der angeblichen Voraussetzung für den Aufstand des Proletariats, kämpfen wir für Reformen, ohne das Ziel der Revolution aus dem Blick zu verlieren und ohne darauf zu verzichten, den Doppelcharakter von Reformen zu benennen. Zu diesem Kampf gehört auch, gesellschaftliche und soziale Errungenschaften zu verteidigen, besonders in nichtrevolutionären Zeiten. Dass es auch ohne kommunistische Regierungsbeteiligung immer wieder zu verteidigenswerten Errungenschaften kam, hat mit außerparlamentarischem Kampf zu tun und dem Druck, den Gewerkschaften und Arbeiterbewegung zu unterschiedlichen Zeiten auszuüben in der Lage waren.

In erster Linie heißt das: Druck auf die SPD. Das ist die Partei, deren Kanzler für eine Mehrheit gegen Kohl 1998 ff. dem neoliberalen Dogma der Bündnis-Grünen einer Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erlag; das ist so richtig wie die konsequente Bestrafung der SPD mit einer Halbierung von 40,9 Prozent 1998 auf 20,5 Prozent 2017. Gerade so wenig zeigt übrigens das derzeitige „Umfragehoch“.

Die SPD schaffte es nach ihrer Abwahl 2005, in drei der vier folgenden Regierungen einzuziehen. Das hat ihr weniger gutgetan als den jetzigen und künftigen Rentnern: Sechzehn Jahre FDP oder Grüne seit 2005 statt nur vier ab 2009 hätten die Renten privatisiert, nebenbei auch noch Bildung und Gesundheit.

Wir müssen uns nicht gegenseitig erklären, wie sehr Olaf Scholz mit dem Kapital verstrickt ist – aber wer mehr Hoffnungen in Dietmar Bartsch setzt, möge sich die Geschichte von Instanzenmärschen anschauen. Denn es geht hier nicht um Revolution, sondern einzig darum, ob es eine minder üble oder doch eine Koalition von CDU/CSU mit FDP, Grünen oder AfD geben wird. Es gibt keine Optionen für eine bessere Regierung als eine in Teilen sozialdemokratische (egal, ob mit Union oder Grünen oder FDP). Deshalb sollten wir den Blick auf das Ganze nicht verlieren, dessen Wesen sich bekanntlich in der Entwicklung vollendet. Wer sollte das berücksichtigen, wenn nicht wir, die wir in Kenntnis dieser Dialektik für die DKP werben?

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"Je besser, desto besser", UZ vom 27. August 2021



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