SPD-Wahlprogramm

„Vernünftig, ausgewogen und deshalb auch zulässig“ befand der heutige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz 2003 die rot-grüne Agenda-Politik. Im neuen SPD-Wahlprogramm versucht man jetzt in guter alter und erfolgloser Vor-der-Wahl-links-blinken-Manier davon ein bisschen wegzukommen. Mindestlohn von 12 Euro, eine Grundsicherung für Arbeitslose und „höhere“ Steuern für Reiche soll es nach der Bundestagswahl geben. Jasper von Altenbockum unterstellt in der „Frankfurter Allgemeinen“, die SPD kümmere sich nicht mehr um die, die den Sozialstaat erwirtschaften, sondern nur noch um die, „die ihn in Anspruch nehmen“. Richtiger wäre zu sagen: die SPD kümmert sich um die Leichenfledderer des Sozialstaates, die sich durch dessen Ausverkauf bereichern wollen. Schon lange ignoriert die SPD die Arbeiter und Angestellten, die ihn erwirtschaften, und verbannte unzählige von ihnen in Armut und Abhängigkeit. So unvernünftig wählt niemand!

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"SPD-Wahlprogramm", UZ vom 5. März 2021



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