Kommunistische Kommunalpolitik auf dem 25. Parteitag der DKP

Kampf um unsere Lebensbedingungen

Der neugewählte Leiter der Kommission Kommunalpolitik beim Parteivorstand der DKP, Vincent Cziesla, leitete in den Erfahrungsaustausch zum Thema auf dem Parteitag ein. Wir dokumentieren hier, redaktionell bearbeitet, seine Ausführungen zur grundsätzlichen Orientierung kommunistischer Kommunalpolitik.

Die bürgerliche Kommunalpolitik hat sich den Ruf erarbeitet, nur mit den langweiligsten Nebensächlichkeiten befasst zu sein: mit vogelsicheren Mülleimern und der Bekämpfung von Spontanvegetation – wie das Grünzeug zwischen den Gehwegplatten im Amtsdeutsch heißt. Es wird darüber gestritten, ob die neue Straße im Baumviertel nun Akazienallee oder Wachsapfelweg heißen soll. Freudig wird darüber berichtet, dass irgendein Stadtteil, von dem man noch nie gehört hat, zum dritten Mal den Preis für den schönsten Heckenschnitt in der Kategorie „Vorgärten“ gewonnen hat.

Wie wollen wir leben?

Die kapitalistischen Verhältnisse entfremden uns von unseren eigenen Wohnorten, von unserem Stadtteil und unserer Nachbarschaft. Wie wollen wir wohnen? In welchem Umfeld sollen unsere Kinder aufwachsen? Was brauchen wir zur Erholung oder für unsere Mobilität? Die demokratische Debatte über diese naheliegenden Fragen wird bestenfalls simuliert und dann ertränkt in kleinteiligem Stumpfsinn. Die hochgelobte „kommunale Selbstverwaltung“ ist selbst nach bürgerlichen Demokratievorstellungen zur Schimäre geworden.

Den Städten und Gemeinden sind die wichtigsten Entscheidungen abgenommen: durch eine strukturelle und seit Jahren vorangetriebene Unterfinanzierung, die es in den meisten Orten unmöglich macht, eine auskömmliche öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur zu unterhalten.

Wir hören es ständig: Es ist kein Geld da! Kein Geld für günstige Wohnungen, kein Geld für Schulen und Kindergärten, kein Geld für Krankenhäuser, Pflegeheime, Theater und Museen; kein Geld für Sportplätze und kein Geld für einen gut ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr. Und weil sowieso kein Geld da ist, reden die Gemeindevertreter lieber über Spontanvegetation und den Heckenschnitt im Wachsapfelweg als über die Frage, wie wir wohnen und leben wollen.

Geld ist genug da

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160 Milliarden Euro fehlen für dringend notwendige Sanierung kommunaler Infrastruktur. (Foto: public domain)

Wir wissen, wo das Geld ist. Es steckt in den Rohren der Artillerie, in Panzern und Gewehren. Es fließt in die Taschen der Rüstungsaktionäre und der Kriegsgewinnler bei den Energiekonzernen. Das Geld, das uns fehlt, sichert die Rekordgewinne des Monopolkapitals. Es feuert die Kriege an, die der Imperialismus führt und führen lässt.

Es landet bei denen, die so reich sind, dass sie nichts von dem brauchen, was ich eben aufgezählt habe. Die Reichen brauchen keine öffentlichen Gärten, keine Schwimmbäder und Transportmittel – sie haben ihre eigenen. Es ist die Arbeiterklasse, die am stärksten von all diesen Einrichtungen profitiert, und es ist in ihrem ureigenen Interesse, sie zu verteidigen.

Doch der Ruin der Kommunen ist nicht nur Ausdruck der gegenwärtigen Kriege und Krisen. Er wird seit vielen Jahren gezielt vorangetrieben. Mit der Handlungsunfähigkeit der Gemeinden steigt der Privatisierungsdruck. Die Daseinsvorsorge, die über Jahrzehnte mit öffentlichen Mitteln erbaut wurde, wird verscherbelt. Längst werden Krankenhäuser, Pflegeheime und Kindergärten privat betrieben.

Längst übernehmen private Dienstleister öffentliche Aufgaben, sei es beim Ordnungsamt, in der Gebäudereinigung oder bei der Pflege von Grünflächen. Sie unterbieten die Löhne des öffentlichen Dienstes, sorgen für Spaltung und Tarifflucht. Längst dienen sich findige Investoren an, um Schulen oder andere öffentliche Gebäude in sogenannten „Public-Private Partnerships“ zu bauen und zu betreiben.

Das Kapital sucht Anlagemöglichkeiten, die Macht und Rendite versprechen. Die Monopole beherrschen die Energieproduktion, sie greifen nach dem Nahverkehr und – dank heftiger Gegenwehr bisher ohne Erfolg – nach der Wasserversorgung. Wer die lebensnotwendige Infrastruktur beherrscht, diktiert die Preise und die Politik, kontrolliert die Städte und die Konkurrenz.

Die Bodenfrage

Auch nach bürgerlichen Kriterien wird die „demokratische Selbstverwaltung“ derzeit abgeschafft – für uns Kommunistinnen und Kommunisten in der BRD ist sie nie Realität geworden. Wie sollte auch eine demokratische Stadtentwicklung aussehen, wenn riesige Grundstücke in Privateigentum sind? Wer will ernsthaft von Demokratie sprechen, wenn wir noch nicht einmal die mittelbare politische Verfügungsgewalt über den Boden haben, auf dem wir gehen?

Wenn sich die Stadtplanung an Bodenpreisen orientiert, an Investorenwünschen und Renditeerwartungen, kann es keine demokratische Selbstverwaltung geben. Wir warnen so oft vor den kommenden Privatisierungen, dass wir uns häufig gar nicht mehr bewusst machen, dass das wichtigste Gut unserer Gemeinden längst privatisiert ist: die Flächen. Kommunen sind zu Grundstücksmaklern geworden, die ihre Filetstücke anpreisen und Spekulanten umgarnen, damit überhaupt noch etwas gebaut werden kann.

Ein planvolles Vorgehen, ein Zusammendenken von Wirtschaft, Wohnen und Infrastruktur existiert kaum noch. Es wird der Anarchie des Grundstücksmarktes geopfert. Was daraus folgt, sehen wir, wenn wir auf den Wohnungsmarkt und den Mietenwahnsinn blicken.

Exkurs DDR

Vor etwas mehr als 30 Jahren gab es hier in Gotha noch eine planvolle und demokratische Stadtentwicklung. Und eine wesentliche Voraussetzung dafür war das Volkseigentum an Grund und Boden. Dadurch konnten die Mieten niedrig sein und Wohnungen dort entstehen, wo sie benötigt wurden.

Aber es konnten auch Datschen gebaut werden, Gartengrundstücke mit Lauben und Bungalows für die Erholung. Ich erwähne das, weil derzeit viele Pachtverträge aus DDR-Zeiten abgewickelt werden und die zum Teil schon älteren Besitzerinnen und Besitzer auch noch gezwungen werden sollen, für den Abriss ihrer Gärten und Bungalows aufzukommen, die sie häufig noch mit eigenen Händen aufgebaut haben. Wir erleben derzeit die wahre Geschichte von Omas kleinem Häuschen: Die sozialistischen Verhältnisse halfen ihr, es aufzubauen. Der Kapitalismus nimmt es ihr jetzt weg!

Verhältnisse betonieren

Das Bürgertum spricht im Zusammenhang mit der kommunalen Selbstverwaltung gerne von der „Keimzelle der Demokratie“. Und in ihrem Sinne stimmt das auch: Es ist die Keimzelle der Demokratie, wenn Demokratie heißt, die Verhältnisse so zu akzeptieren, wie sie sind. Wenn der vermeintliche Sachzwang jeden Kampf für ein besseres Leben ersticken soll.

Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat die Rolle der bürgerlichen Kommunalpolitik auf den Punkt gebracht. Bei einer Konferenz von Ratsmitgliedern beim Städtetag wurde sie gefragt, welche Perspektiven es für die überschuldeten Kommunen geben kann. Sie sagte: „Zu erklären, warum man das, was man machen muss, nicht machen kann, ist eine Herausforderung für das Ehrenamt.“

Das war noch vor dem Krieg und dem derzeitigen Rüstungswahnsinn. Doch die Funktion der Kommunalpolitik ist immer noch die gleiche: Sie soll das Elend verwalten und vermitteln. Für das Jahr 2023 gab der Städte- und Gemeindebund folgende Parole heraus: „Vor dem Hintergrund der verschiedenen Krisen in den vergangenen Jahren und den Auswirkungen von Inflation und Energiekrise müssen die Bürgerinnen und Bürger auch auf Einschränkungen und Verzicht vorbereitet werden. Die Erwartungen an einen ‚Vollkaskostaat‘ waren immer überzogen. Dies ist überdeutlich und muss korrigiert werden.“

Unterfinanziert

Die Gemeindefinanzierung ist so gestrickt, dass dort am wenigsten Geld ist, wo ohnehin schon Leerstand und Armut herrschen. Dort, wo investiert werden müsste, wo es an Arbeitsplätzen und öffentlichen Einrichtungen fehlt, wird eine Verbesserung verhindert. Ganze Regionen werden ausgeblutet. Und es sind die Ärmsten, die deshalb zuerst herangezogen werden, wenn es darum geht, für Krieg und Krise zu zahlen.

Seit dem Jahr 2000 wurden jährlich 80 Schwimmbäder geschlossen. Zahlreiche Jugend- und Kultureinrichtungen haben dicht gemacht. Dieser Trend wird sich verstärken. Den Kommunen werden weitere Kosten in Milliardenhöhe aufgezwungen, der Bundesfinanzminister hat kürzlich eine „Schuldenbremse“ für Kommunen angekündigt. Neben dem finanziellen Druck sind also weitere politische Einschränkungen der kommunalen Handlungsfähigkeit in Planung. Sie treffen auf einen Sanierungsstau, der auf 160 Milliarden Euro geschätzt wird. Wer in jüngster Zeit eine Schultoilette von innen gesehen hat, kann sich die Folgen vorstellen.

Gegenwehr organisieren

Wenn in der einen Stadt das Schwimmbad schließt, in der anderen die Preise für die Bibliothek steigen und in der nächsten der kommunale Wohnungsbestand verkauft wird, so sind das unterschiedliche Erscheinungen der gleichen Entwicklung. Aber eben diese Zersplitterung macht eine Gegenwehr so schwer. Es ist eine perfide Form des umfassenden Sozialabbaus, die sich schleichend, ständig und in regionalen Ausprägungen vollzieht. Auch auf diese Weise werden die Kosten für Krieg und Krise der Arbeiterklasse aufgebürdet. Es ist unsere Aufgabe, diese Zusammenhänge offenzulegen und das Bewusstsein für einen gemeinsamen Kampf zu fördern, der im eigenen Wohnviertel beginnt, aber dann über die jeweilige Ortschaft hinausgetragen werden muss

Den Sozialismus werden wir nicht in Gotha, Hamburg oder Hintertupfingen erringen, aber wir können Stützpunkte schaffen, unsere Organisation stärken und Erfahrungen sammeln, im gemeinsamen Kampf für unsere gemeinsamen Interessen.

Für uns Kommunistinnen und Kommunisten ist die Kommunalpolitik eben keine „Nebensache“, sondern ein wichtiges Standbein neben der Betriebs- und Gewerkschaftspolitik.

Kommunistische Kommunalpolitik ist antimonopolistische Bündnispolitik, weil sich in den Wohnorten die Interessen von Arbeiterinnen und Arbeitern mit denen anderer nicht-monopolistischer Schichten überschneiden. Aber auch, weil sich der Kampf für eine Stärkung kommunaler Demokratie und der öffentlichen Daseinsvorsorge objektiv gegen die Interessen der Monopole richtet, die von Berlin und Brüssel aus zum Sturmangriff auf kommunales Eigentum blasen.

Kommunistische Kommunalpolitik

Wir setzen dabei nicht auf eine Stellvertreterpolitik, die die Illusion erweckt, dass nur die richtigen Leute im Stadtrat sitzen müssen, um alle Probleme zu lösen. Kommunistische Kommunalpolitik heißt, in die Kämpfe einzugreifen, die geführt werden, und sie gemeinsam mit den Betroffenen zu führen. Die Beteiligung an Wahlen und das Erringen von Mandaten kann dabei sehr helfen, ist aber kein Ersatz für unsere außerparlamentarischen Aktivitäten.

Manche Grundorganisationen werden in stadtweiten Auseinandersetzungen aktiv sein, andere werden sich vielleicht nur auf einen Wohnbezirk konzentrieren. Kein Parteitagsbeschluss und keine zentrale Weisung kann die Einschätzung vor Ort ersetzen, wo und wie kommunalpolitische Ansätze zu finden sind. Aber Anleitung, Orientierung und die Entwicklung einer kollektiven Debatte über kommunalpolitische Fragen können dabei helfen.

Wir stehen auf den Schultern einer jahrzehntelangen kommunalpolitischen Tradition. Viele Genossinnen und Genossen sind erfolgreich in der Kommunalpolitik aktiv – innerhalb und außerhalb der Parlamente. Ihre Erfahrungen sind für uns unverzichtbar. Andere haben sich vorgenommen, jetzt einzusteigen. Auch ihre Erlebnisse werden uns in unserem gemeinsamen Kampf und Lernprozess voranbringen.

Kampf in Kommune und Betrieb

Die aktuelle Tarifrunde im Öffentlichen Dienst zeigt uns die Schnittstellen von Betriebs- und Kommunalpolitik auf. Derzeit werden Beschäftigte und Einwohner gegeneinander aufgehetzt, indem die Löhne der einen gegen die Lebensqualität der anderen ausgespielt werden. Nicht wenige Kommunen haben angekündigt, Einrichtungen zu schließen oder Sozialleistungen zu kürzen, wenn die Tarifrunde mit einem „zu hohen“ Abschluss endet.

Diesen Scheinwiderspruch – etwas anderes ist es nicht – kann nur auflösen, wer die Hintergründe der kaputtgesparten Kommunen erklären und zugleich die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes für gute Löhne und für eine gute Daseinsvorsorge vermitteln kann. Diese Aufgabe kann nur von einer Partei erbracht werden, die in Zusammenhängen denkt, weil sie fest auf beiden Beinen steht. Dafür braucht es die Verzahnung von Friedens-, Gewerkschafts- und Kommunalpolitik. Dafür braucht es eine starke kommunistische Partei in den Betrieben, in den Gewerkschaften und in den Stadtteilen!

Über den Autor

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.

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"Kampf um unsere Lebensbedingungen", UZ vom 21. April 2023



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