„Die Linke“ wählte in Erfurt ihre neue Spitze

Kehrwoche im Parteivorstand

Es war klarer als von vielen erwartet: Nur 31 Prozent der Delegiertenstimmen entfielen in Erfurt, wo vom 24. bis 26. Juni der Parteitag der Partei „Die Linke“ stattfand, auf den Leipziger Sören Pellmann, der durch den Gewinn des dritten Direktmandats seiner Partei im letzten Herbst überhaupt den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag gerettet hatte. Gegen ihn setzte sich mit 61 Prozent der Stimmen der Europaabgeordnete Martin Schirdewan durch. Gemeinsam mit der mit 57 Prozent wiedergewählten Janine Wissler bildet er fortan die neue Führungsspitze.

Das Durchwählen gegen alles, was auch nur annähernd die mit der – leider aus Krankheitsgründen nicht anwesenden – Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht identifiziert wurde, zeigte sich im Folgenden auch bei der Wahl des von 44 auf 26 Mitglieder verkleinerten Parteivorstands. Ihm gehört niemand mehr an, der diesem Wagenknecht-Lager zugeordnet wird. Ihm gehört auch niemand mehr aus der Strömung „Sozialistische Linke“ an, die zu den Zeiten der erfolgreichen Wahlen die Partei personell wesentlich mitgeprägt hatte. Ihm gehören auch prominente Gewerkschafter wie Ralf Krämer und andere nicht mehr an. Personalpolitisch hat die Partei in Erfurt aufgeräumt und alle „Querulanten“ beiseite gefegt, die einer Vollintegration der Partei ins herrschende Parteienkartell im Wege stehen könnten. Aus dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz des Parteivorstandes, werden künftig Sätze wie die, die Liebknecht einst gegen den deutschen Imperialismus und seine Kriege in die Welt schmetterte, wohl noch weniger zu hören sein als in der Vergangenheit. Dafür wird schon der neue Bundesgeschäftsführer Tobias Bank aus Brandenburg sorgen, der ankündigte, er wolle „serviceorientiert“ mit Kreisverbänden und Basisgruppen zusammenarbeiten.

Die Debatten des Parteitages werden gegenüber den personalpolitischen Weichenstellungen schnell verblassen. Sie waren zur Freude der herrschenden Medien zum einen geprägt von kollektiver Selbstgeißelung um Sexismusskandale, die zuerst in Wisslers hessischem Landesverband öffentlich thematisiert wurden. Zum anderen gab es heftige Auseinandersetzungen um die Frage der Positionierung zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Auch hier waren die Ergebnisse eindeutig: Mit ihrem Änderungsantrag, der auf eine stärkere Akzentuierung der Verantwortung der NATO für diesen Krieg abzielte, scheiterte Wagenknecht deutlich. Es bleibt bei der Verurteilung Russlands für den „verbrecherischen Angriffskrieg … aufs Schärfste“ und bei einer milderen Kritik an der NATO für ihr „Denken in geopolitischen Einflusszonen und ein Wettrüsten insbesondere zwischen der NATO, Russland und China“. Die Appelle, Sanktionen sollten nur gegen „russische Oligarchen“ verhängt werden, und die Proteste gegen die Aufnahme von 100 Milliarden Schulden für den Kauf neuer Waffen sind da nur noch Beiwerk, das gegebenenfalls abgeräumt werden kann, zumal auch die noch im Wahlprogramm stehende Forderung nach einem „kollektiven Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ in Erfurt keine Rolle mehr spielte.

Gallig und im wahrsten Sinne des Wortes verschnupft kommentierte Sahra Wagenknecht die Wahlergebnisse von Erfurt gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ mit den Worten: „Jetzt haben wir zwei Leute an der Spitze, die beide für harte Wahlniederlagen stehen. Wie eine Partei, die bei 4 Prozent steht, mit dieser Aufstellung wieder auf die Beine kommen will, ist mir ein Rätsel“, und sie fügte hinzu: „Es ist nicht nur ein Affront gegen mich. Es ist ein Affront gegen einen relevanten Teil der Partei, dem man auf diesem Parteitag signalisiert hat, dass er nicht mehr erwünscht ist.“

Die Sieger von Erfurt sehen das anders. Schirdewan bemühte nach seiner Wahl die Floskel „Wir haben verstanden“ und versprach: „Wir sind wieder da.“ Wo, wird sich wahlpolitisch spätestens am 9. Oktober zeigen, wenn in Niedersachsen die Stimmen zur dortigen Landtagswahl ausgezählt werden.

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"Kehrwoche im Parteivorstand", UZ vom 1. Juli 2022



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