Von der EU geforderte Lager für Flüchtlinge sind in Ägypten gesetzeswidrig

Lager abgelehnt

Von Manfred Ziegler

Immer wieder lehnen europäische Länder die Aufnahme von Flüchtlingen ab, die aus Seenot gerettet wurden. Stattdessen sollen sie in Lagern („Sammelzentren“) in den Ländern Nordafrikas wie z.B. Ägypten untergebracht werden. Die ägyptische Regierung sagt nein – solche Lager seien in Ägypten gesetzeswidrig.

Es ist eine eigenartige Wendung: Die EU fordert Ägypten – einen Staat, der schwerster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wird – auf, Flüchtlinge in Lagern unterzubringen. Und Ägypten lehnt das unter Hinweis auf rechtstaatliche Verfahren ab: Der im März wiedergewählte Präsident Sisi und der ägyptische Parlamentspräsident betonten, legale Migranten könnten sich im Lande aufhalten, wo sie wollten.

Als das ägyptische Militär 2013 die Macht im Lande übernahm, den gewählten Präsidenten und Vertreter der Moslembrüder, Mursi, verhaftete und den Einfluss der alten Eliten wiederherstellte, die unter dem früheren Präsidenten Mubarak das Sagen hatten, wurden die Probleme des Landes  nicht gelöst. Korruption, Arbeitslosigkeit und Inflation, bewaffnete Angriffe von Islamisten vor allem auf dem Sinai, eine marode Wirtschaft und zugleich Prestigeprojekte für die Reichen bestimmen nach wie vor die Realität des Landes.

Die Reaktionen im Ausland auf die Machtübernahme durch Sisi – von EU bis zu den USA – waren gemischt. Die Freude über den Sturz Mursis wechselte sich ab mit der Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Ägypten. Hunderte Moslembrüder wurden getötet, zehntausende Gegner der neuen Machthaber wurden verhaftet. Das betraf nicht nur Moslembrüder, sondern gerade auch linke Kritiker der Regierung.

Die Militärhilfe von Seiten der USA wurde eingeschränkt und als Druckmittel gegenüber der ägyptischen Regierung eingesetzt. Dies galt jedoch nur vordergründig den Menschenrechtsverletzungen. Die ägyptische Regierung unter Präsident Sisi hatte sich die Freiheit genommen, ausgezeichnete Beziehungen zu Russland zu suchen. Für die EU und die USA ist das bekanntlich inakzeptabel.

Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind so gut wie lange nicht, Russland liefert militärische Hardware für Milliarden Dollar. Und im Dezember 2017 wurde ein Vertrag über die Lieferung eines Atomkraftwerks unterschrieben.

Auch gegenüber Syrien und Libyen verfolgen Russland und Ägypten ähnliche Ziele. Die ägyptische Regierung ruft dazu auf, die territoriale Einheit Syriens und die staatlichen Institutionen zu erhalten. Sie fürchtet den Einfluss von al-Quaida und den IS. Kräfte, gegen die sie in Ägypten selbst kämpft.

Doch die tiefe Wirtschaftskrise des Landes, mit einer Inflationsrate von 30 Prozent, einer Jugend, die noch immer ohne Perspektiven ist, und bis zu 5 Millionen Flüchtlinge aus dem Sudan, Somalia, Äthiopien und Eritrea bieten der EU einen Anlass und Ansatz für Verhandlungen. „Rücknahme“ von Flüchtlingen und ihre Unterbringung in Lagern gegen Bares – diese Idee wird von Seiten etlicher EU-Politiker immer wieder kolportiert. Schon 2016 strebte der damalige Europaparlamentspräsident Schulz ein Flüchtlingsabkommen mit Ägypten an.

Vermutlich sucht die EU ein Abkommen, um die Bilder von im Mittelmeer ertrunkenen Migranten zu vermeiden. Doch alle EU-Vorschläge für ein Flüchtlingsabkommen wurden bisher von Ägypten ohne große Diskussion abgelehnt. Vielleicht stimmt der Preis nicht.

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"Lager abgelehnt", UZ vom 12. Oktober 2018



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