In Frankreich protestieren Zehntausende gegen ein geplantes „Sicherheitsgesetz“, das Foto- und Filmaufnahmen von Polizeigewalt unter Strafe stellt

„Macron, nicht mit uns“

Die Proteste in Frankreich reißen nicht ab. Die autoritäre Zurichtung der Republik durch Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf die Wahlen 2022 stößt auf anhaltenden Widerstand der Bevölkerung. Den dritten Samstag in Folge zogen am 12. Dezember wieder landesweit Demonstranten gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz durch die Straßen der Hauptstadt Paris und vieler anderer Städte des Landes, darunter Lyon, Montpellier, Straßburg, Lille, Bordeaux, Toulouse und Marseille. Die Organisatoren der „Marches des Libertés“, der Freiheitsmärsche, sprachen von 60.000 Menschen, das Innenministerium rechnete den Protest auf 26.000 Demonstranten klein. Tatsächlich waren es weniger als in den Wochen davor, als Hunderttausende gekommen waren, Macron laut und einvernehmlich zuzurufen „Nicht mit uns“, aber alles in allem eine immer noch beachtliche und politisch ernst zu nehmende Zahl. Im Unterschied zu den Vorwochen blieben die großen Krawalle und Zerstörungen am dritten Adventssamstag weitgehend aus. Und im Unterschied zum kruden „Querdenker“-Protest nehmen die Franzosen die Corona-Pandemie ernst und tragen unisono Masken – was ob der polizeilichen Repression freilich auch Vorteile hat.

Macrons Regierung will mit dem geplanten „Loi sécurité globale“, dem Gesetz für „umfassende Sicherheit“, die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Beamter gefährdet wird. Die Einsatzkräfte wiederum sollen exzessiv Videoüberwachung einsetzen dürfen, selbst Drohnen über Demonstrationen. Offiziell heißt es, mit dem „Sicherheitsgesetz“ sollen die Einsatzkräfte besser geschützt werden.

Tatsächlich ist der Vorstoß ein Angriff auf die Pressefreiheit, wie Journalistenverbände und selbst die EU-Kommission kritisieren. Und Prügelpolizisten bekommen Carte blanche für ihre brutalen Einsätze, ihre Dokumentation sollen sie nicht mehr fürchten müssen wie zuletzt etwa bei der Räumung eines Camps auf der Place de la République im Herzen von Paris, bei der Flüchtlinge vom Schwarzen Block der staatlichen Spezialeinheiten derart rücksichtslos aus ihren Notzelten geprügelt und zusammengetreten wurden, dass Innenminister Gérald Darmanin sich entsetzt gab ob der „schockierenden“ Bilder und eine Untersuchung der Polizeiaufsichtsbehörde ankündigte. Die soll es nicht mehr oft brauchen dürfen: Wer solche Exzesse staatlicher Gewalt dokumentiert, muss fortan mit empfindlichen Geld- und Haftstrafen rechnen. Darmanin verteidigt die geplanten Verschärfungen ausdrücklich: „Ein Polizist oder Gendarm zu sein ist etwas ganz Besonderes. Wir müssen die Strafverfolgung weiterhin gezielt schützen“, wird er im „Journal du Dimanche“ zitiert. Kritik an seiner Person kontert er gewohnt arrogant: „Ich bin stolz darauf, ein Chef zu sein, der für seine Truppen einsteht, der nicht wie ein Spatzenschwarm verschwindet, wenn etwas schief geht.“

Innenminister Darmanin war es auch, der in der Nationalversammlung ob des Widerstands der Franzosen gegen das „Sicherheitsgesetz“ ernsthaft vorschlug, Medienvertreter könnten sich doch vor einem Einsatz bei der Polizei akkreditieren – „eingebettet“ arbeiten also, wie weiland Journalisten im US-Feldzug gegen den Irak „embedded“ die Invasionstruppen begleitet haben. Von gleich mehreren Dutzend Redaktionen gab es dafür die Rote Karte: „Nein, wir werden keine Akkreditierung für unsere Journalisten beantragen!“, bekundeten diese unisono.

Um der von Gewerkschaften, Bürgerrechtsgruppen, Journalistenverbänden und Linksparteien getragenen Protestbewegung die Spitze zu nehmen, hat Macrons Regierungsmehrheit im Parlament angekündigt, das strittige Filmverbot im „Sicherheitsgesetz“ neu fassen zu wollen. Wie genau Artikel 24 geändert werden soll, ist allerdings noch vollkommen unklar. Der Präsident ließ aus seinem Elysée-Palast verlauten, eine Konferenz mit der Beteiligung von Bürgern, Abgeordneten und Vertretern der Polizei einberufen zu wollen. Ein erstes Treffen unter Vorsitz Macrons soll im Januar stattfinden. Die Konferenz firmiert unter dem Titel „Beau­veau der Sicherheit“ – benannt ausgerechnet nach der Place Beauveau, dem Sitz des französischen Innenministeriums, das für den Einsatz von Hartgummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten verantwortlich ist und für die vielen Verletzten mit ausgeschossenen Augen und abgesprengten Händen infolge staatlicher Gewalt gerade bei den Sozialprotesten der vor zwei Jahren entstandenen Gelbwesten-Bewegung.

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"„Macron, nicht mit uns“", UZ vom 18. Dezember 2020



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