Zur deutschen Militärpräsenz in Mali

Märchenstunde

In Schimpf und Schande mussten die Truppen Frankreichs nach fast zehn Jahren Kriegseinsatz aus Mali abziehen. Die Militärregierung in Bamako hat sich jede weitere Einmischung der ehemaligen Kolonialmacht verbeten und reagiert auch auf die Deutschen zunehmend reserviert. Die als „Antiterroreinsatz“ gegen islamistische Milizen gestartete Militärintervention „Barkhane“ hat den islamistischen Terror erst richtig befeuert und dem westafrikanischen Land nicht Sicherheit, sondern Chaos gebracht. Mittlerweile hat sich Mali an den UN-Sicherheitsrat gewandt und Frankreich die wiederholte Verletzung des malischen Luftraums vorgeworfen sowie die Lieferung von Waffen an islamistische Kämpfer. Ziel Frankreichs sei, heißt es in einem Schreiben des malischen Außenministers, „Informationen für terroristische Gruppen zu sammeln, die in der Sahelzone agieren, und ihnen Waffen und Munition zukommen zu lassen“.

Auf die schweren Vorwürfe ihres Amtskollegen in Bamako ging die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nicht ein, als sie beim „Tag der offenen Tür der Bundesregierung“ die Notwendigkeit einer weiteren deutschen Militärpräsenz in Mali betonte. Auch wenn die deutschen Soldaten den malischen Behörden offenbar zunehmend als Besatzer gelten, sollen sie die Stellung halten und anstelle der Franzosen Flagge zeigen. Baerbock setzte die Gäste im Außenamt in die Raum-Zeit-Maschine, als sie allen Ernstes ein altbekanntes Märchen vom Bundeswehreinsatz in Afghanistan erzählte: „(…) ich möchte eigentlich in Mali bleiben. Weil das ist eine Mission, die garantiert, dass zivile Hilfe, dass Entwicklungshilfe überhaupt stattfinden kann. (…) Wenn wir da einfach abziehen würden, dann können wir ganz viele dieser Projekte – das sind Wasserprojekte, das sind Dorfgemeinschaftsprojekte – (…) nicht mehr umsetzen. Und ich habe einfach große Sorge, wir lassen da Hunderttausende von Menschen wirklich im Stich.“

Baerbocks Märchenstunde ist umso dreister, da die Bundeswehr sich in ihrem Lager in Gao eingeigelt hat und Entwicklungsorganisationen auch in den Gebieten tätig sind, die nicht von der malischen Zentralregierung kontrolliert werden. Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan Bundeswehrsoldaten noch einmal als Brunnenbohrer verkaufen zu wollen, so dreist können nur die verwelkten Grünen sein.

Sevim Dagdelen ist Obfrau der Fraktion „Die Linke“ im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages

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"Märchenstunde", UZ vom 26. August 2022



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