Massaker in Gaza

Am 14. Mai, dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels und dem Tag, als die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet wurde, demonstrierten erneut zehntausende in Gaza für das Recht auf Rückkehr. Laut palästinensischem Gesundheitsministerium tötete die israelische Armee allein an diesem Tag 59 palästinensische Demonstranten, 2 700 wurden verletzt (Stand Dienstag), viele durch Schusswunden. Später wurde auch die Luftwaffe gegen Ziele in Gaza eingesetzt. Demonstrationen gegen die Botschaftsverlegung fanden auch auf der Westbank statt, in Städten von Hebron bis Nablus.

Von einem schrecklichen Massaker sprach die Palästinensische Autonomiebehörde angesichts der getöteten Demonstranten in Gaza. Massaker – das Wort leitet sich vom altfranzösischen Wort für „Schlachthaus“ her, heißt es auf Wikipedia. Und ein Schlachthaus – das war Gaza immer wieder in den letzten Wochen, als Demonstranten für das „Recht auf Rückkehr“ von Soldaten der israelischen Armee erschossen wurden. Mehr als 50 Palästinenser wurden bis zum 14. Mai bei den Protesten getötet, Tausende verletzt.

Die internationale Reaktion in Europa ist – zurückhaltend. Die Türkei stellt sich als Vertreter arabischer Interessen dar und ruft ihre Botschafter aus Washington und Tel Aviv für Konsultationen zurück. Südafrika beorderte seinen Botschafter mit sofortiger Wirkung zurück nach Pretoria.

Die Arabische Liga – viele Mitgliedstaaten arbeiten eng mit Israel zusammen, wenn es gegen den Iran geht – will die illegale Entscheidung der USA diskutieren, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Das ist nur ein Ritual, um die „arabische Straße“ zu beruhigen.

Während die israelischen Soldaten an der Grenze zu Gaza töteten, feierten die Eliten in Jerusalem die Eröffnung der US-Botschaft. Diese Botschaft befindet sich in einem Gebäude, das zu einem Teil jenseits der „Grünen Linie“ und damit auf besetztem Gebiet liegt. Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, sagte, die USA hätten Israel nur das Recht eines jeden Staates gegeben, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen. Und Netanjahu meint, die Wahrheit sei, „dass Israel immer die Hauptstadt des jüdischen Staates war und immer sein wird“. Also niemals die Hauptstadt eines palästinensischen Staates wird.

Beide ignorierten alle internationalen Beschlüsse. Sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erklärten, dass das israelische Gesetz, das Jerusalem zur ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels bestimmte, gegen internationales Recht verstößt. Und die Generalversammlung der UN erklärte mit großer Mehrheit, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA null und nichtig sei. Zum Hohn sprach US-Präsident Trump in einer Videoansprache davon, die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem sei „ein Schritt zum Frieden“. Es wäre ein Frieden, in dem die Palästinenser die Entscheidungen Israels und der USA ohnmächtig hinzunehmen hätten.

Haben die USA also mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels das Ende einer „Zweistaatenlösung“ eingeläutet? Oder ist die Zweistaatenlösung schon lange tot und die USA haben mit der Verlegung der Botschaft nur die Sterbeurkunde ausgestellt?

In den Reden während der Feierlichkeit wurde viel davon gesprochen, dass die Realitäten anerkannt werden müssten. Diese Reden zeigen die Arroganz der Macht. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sagte während der Feierlichkeiten in Jerusalem, die USA unterstützten Israel, weil beide Staaten an die Menschenrechte glauben. Aber diese Art Menschenrechte gelten nicht für die Palästinenser.