Aus dem Urlaub zurückzukommen ist ja nie besonders schön. Diesmal war es aber eine besondere Qual, und das liegt nicht an meinem Arbeitsplatz, den Kollegen oder den Aufgaben – höchstens insofern, dass man sich vor den Nachrichten nicht einfach wegducken kann, wenn man für eine Zeitung arbeitet. Und es ging schon auf den letzten Metern Urlaub los.
Erst stürzt nach der ersten Prognose zur Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern diese Peinlichkeit von einem Bundeskanzler vor die Kameras, um zu verkünden, dass er an seinem Stuhl klebt und Kriegskurs und Generalangriff auf die Bevölkerung weiter durchziehen wird – im wahrsten Sinne des Wortes ohne Rücksicht auf Verluste. Doch das war erst der Auftakt.
Da hat die Linkspartei es doch tatsächlich gewagt, in Berlin die meisten Stimmen zu gewinnen. Sozialdemokraten werden die stärkste Kraft in der Hauptstadt, kein großer Grund zur Aufregung, könnte man meinen. Zumal Spitzenkandidatin Elif Eralp schon vor der Wahl deutlich gemacht hat, dass die als Enteignung getarnten Käufe von Immobilienbestand ein fernes Zukunftsprojekt sind. Doch wer so eine Überlegung anstellt, hat die Rechnung ohne die äußerst schlechten Verlierer und ihre medialen Sprachrohre gemacht.
Die starteten noch am Wahlabend eine genauso verlogene wie dreckige Kampagne gegen den Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Der hatte sich nicht nur mit Palästina-Aktivisten blicken lassen, sondern auch fernen Kontakt mit der Familie Remmo (und da er einen migrantischen Hintergrund hat und nicht in der CDU ist, ist das ein Skandal. Klar, oder?).
Und weil Koçak Koçak heißt und nicht Zander, können Politik und Medien ihrem Rassismus endlich mal wieder freien Lauf lassen. Ob „Bild“ und „Welt“ aus dem Springer-Verlag, Lokalblätter von WAZ bis „Rheinische Post“ und allen voran „Spiegel online“, es gab kaum noch ein anderes Thema als die Frage, ob die Linkspartei an einer Berliner Regierung beteiligt sein darf – und als Argument muss Ferat Koçak herhalten. So konnte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, ihre Vorbehalte endlich in die Welt posaunen. Sie forderte nicht nur Koçaks Kopf in Form seines Mandats, sondern konnte laut „Deutschlandfunk“ auch endlich mal sagen, was sie schon immer gedacht hat: „Dass jemand wie er im Innenausschuss Zugang zu sensiblen Informationen habe, sehe sie schon länger kritisch.“ Wer ist denn bitte „jemand wie er“? Ein Neuköllner? Einer mit kurdisch-allevitischen Wurzeln? Ein Linker? Einer, der sich gegen Völkermord positioniert? Das Opfer eines faschistischen Brandanschlags auf sein Zuhause?
Ich glaube gern, dass die Grünen und ihre politischen Freunde aus dem „demokratischen Spektrum“ so jemanden nicht im Innenausschuss des Bundestags sehen wollen. Mit der Zeitenwende ist das nun offensichtlich auch sagbar. Mihalic ist ein Beispiel von vielen und man könnte meinen, eine Partei, die von sich behauptet, Solidarität groß zu schreiben, würde sich vor ihr angegriffenes Mitglied stellen. Auch hier: falsch gedacht. Von dem in der Linkspartei viel genutzten Slogan „Niemals allein, immer gemeinsam“ ist in der Causa Koçak wenig zu spüren.
Ansonsten schwingt das politische Establishment munter die Antisemitismuskeule, um zu verhindern, dass an der Spitze Berlins das rauskommt, was die Berlinerinnen und Berliner gewählt haben. So darf zum Beispiel Güner Balcı, die Integrationsbeauftragte aus dem Bezirk Neukölln mit SPD-Parteibuch, in einem Gastbeitrag bei „Spiegel online“ verkünden: „Bisher gehörte es zum guten politischen Stil dieser Stadt, zwischen berechtigter Kritik und pauschaler Feindseligkeit zu unterscheiden. Mit den Linken wird das nicht mehr möglich sein.“ Mehr kann man die Tatsachen nicht verdrehen, wenn über eine Stadt geredet wird, in der das Tragen von Kufiyas an Schulen verboten ist, in der man als Antisemit verschrien wird, wenn man das Wort „Genozid“ in den Mund nimmt, und in der einem die Kunstfreiheit genommen wird, wenn man Israel kritisiert.
Apropos Kunstfreiheit: Einer musste sich natürlich noch dringend einmischen, denn Ergebnisse der bürgerlichen Demokratie sind natürlich für einen, der Zugang zu politischen Entscheidungsträgern gewinnbringend verkauft, eine unangenehme Sache, falls es nicht in seinem Sinn läuft. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer droht damit, die Kulturförderung des Bundes für Berlin einzustellen, wenn die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist. Denn der Bund könne keine Kultur fördern, die „jüdische Künstler systematisch auszugrenzen drohe“. Ihm sei ein Blick auf den Fördermittelskandal in Berlin empfohlen. Und vielleicht hat er eine freundliche Referentin oder einen Referenten, der oder die ihm mal erklärt, welche Kulturschaffenden in Berlin ausgegrenzt werden. Aber was interessieren schon Tatsachen, wenn man eine Regierung verhindern will?
