Die Schlagzeilen der letzten Tage über eine „Migrationskrise“ offenbaren in aller Deutlichkeit sowohl den Unwillen als auch die Unfähigkeit der Europäischen Union, Probleme zu erkennen oder gar zu lösen. Und sie werfen ein Schlaglicht auf die Zerfallserscheinungen des Staatenverbunds.
Bezeichnend ist, dass angesichts eines massiven, aber gewaltlosen Eindringens von bis zu 60.000 Menschen aus Marokko in das umzäunte Gebiet der spanischen Enklave unverzüglich von „Migranten“ die Rede ist. Ebenso, dass in mehreren Regierungsetagen von EU-Ländern alle Alarmglocken läuten und nach schärferer Sicherung der Grenzen der „Festung Europa“ gerufen wird. Niemand hat offensichtlich die Frage gestellt, warum fast alle der 60.000 Eindringlinge innerhalb weniger Stunden freiwillig nach Marokko zurückgekehrt sind. Stattdessen forderten 22 der EU-Staatenlenker in einem Offenen Brief eine „sofortige und koordinierte europäische Reaktion“ und die Einberufung einer „außerordentlichen Videokonferenz der Innenminister“.
Eigentlich geht es hier jedoch um eine Frage der internationalen Beziehungen. Hinter der Aktion stehen wohl vor allem Unstimmigkeiten zwischen Spanien und den USA wegen Spaniens Weigerung, Militärstützpunkte auf spanischem Gebiet für den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran nutzen zu dürfen. Die Führung Marokkos ist verstimmt wegen Spaniens Politik gegenüber Algerien und der Westsahara. Für diese Themen wären allerdings, wenn überhaupt, die Außenminister zuständig. Und auch diesmal kommt in der EU niemand auf die Idee, nach den Fluchtursachen zu fragen und möglicherweise etwas dagegen zu unternehmen.
Und letztlich wäre es auch an der Zeit, einmal die Frage aufzuwerfen, warum eigentlich im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts noch immer Reste des früheren spanischen Kolonialreiches an der Küste Afrikas existieren, ebenso wie Gibraltar als britische Rest-Kolonie auf spanischem Gebiet. Es gäbe viel zu tun für die Außenminister der EU-Länder.
