Israelische Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine

Nicht nennenswert

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett nimmt das Wort nicht einmal in den Mund: Russland. Anders als seine westlichen Kollegen überlässt er die Kritik am Krieg der Russischen Föderation ganz seinem Außenminister Yair Lapid. Dabei stimmen sich beide in ihren Rollen als „Good Cop – Bad Cop“ ganz genau ab.

Israel weigert sich, Waffen an die Ukraine zu liefern und beschränkt sich auf humanitäre Hilfe. Anfang März war Bennett der erste und bisher wohl einzige westliche Politiker, der mit dem russischen Präsidenten persönlich in Moskau sprach. So inszeniert sich die israelische Regierung als Vermittler im Krieg in der Ukraine.

Ein allzu forsches Auftreten auf der einen oder anderen Seite würde die israelische Gesellschaft womöglich vor große Probleme stellen. Schließlich leben in Israel 500.000 Menschen, die in der Ukraine geboren sind – und mehr als 400.000, die aus Russland stammen. Umgekehrt leben in Russland und in der Ukraine auch viele Menschen, die als Juden nach Israel einwandern könnten, auch wenn bisher nur wenige diesen Wunsch geäußert haben.

Und schließlich gibt es auch Geschäftsinteressen für den Frieden. 20.000 Ukrainer, die gut ausgebildet sind, arbeiten für israelische IT-Unternehmen – für deutlich weniger Gehalt als die Spezialisten im Land. Hier führen der Krieg, die Unterbrechung der Kommunikation und die Zerstörung der Infrastruktur zu einem echten Problem.

Russland hat sich in den letzten Jahren zu einem Machtfaktor im Nahen Osten entwickelt – und zu einem wichtigen Partner Israels. Ohne Russland wäre die Position Israels gegenüber dem Iran geschwächt. Und ohne russische Duldung könnte die israelische Luftwaffe nicht nach Belieben Ziele in Syrien angreifen. Israels Außenminister Yair Lapid hat das auf die einprägsame Formel gebracht: Israels Grenze zu Syrien sei praktisch eine Grenze zu Russland.

Es war der frühere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der dieser Situation Rechnung trug. Er hatte enge Beziehungen zum russischen Präsidenten entwickelt und baute selbst seinen Wahlkampf 2019 darauf auf. Ein großer Teil seiner Wahlplakate zeigte ihn gemeinsam mit Wladimir Putin. Bennett hat diese Politik gerne weiterverfolgt. Im Oktober letzten Jahres traf er Putin auf dessen Einladung in Sotschi.

In der Region unterstützt die syrische Regierung den Verbündeten Russland politisch und medial. Dagegen haben sowohl die Hamas als auch die Autonomiebehörde nicht Partei ergriffen.
Der Ministerpräsident der Autonomiebehörde, Mohammad Schtajjeh, kritisiert den Versuch Israels, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Es sei ein Hohn, „wenn ausgerechnet der Besatzungsstaat eine Vermittlerrolle übernehmen will“, erklärte er auf einem Kabinettstreffen.

Der Hisbollah wird zugeschrieben, sie sei bereits in der Ukraine militärisch auf der Seite Russlands aktiv. Der Generalsekretär Hassan Nasrallah wies das kategorisch zurück. Er verlangte von der libanesischen Regierung, bereits jetzt Maßnahmen gegen weitere Preissteigerungen zu organisieren, die wegen des Krieges in der Ukraine drohen.

Die israelische Politik, sich nicht allzu deutlich auf die eine oder andere Seite zu schlagen, erfährt auch Kritik. Israel müsse den russischen Krieg in der Ukraine als Zeitenwende erkennen, meint zum Beispiel Schlomo Ben-Ami, ein ehemaliger israelischer Außenminister.

Dabei haben die USA mit der Vermittlertätigkeit Israels keine Probleme, sie sei eng mit den USA abgestimmt. „Fast stündlich“ – wie der US-Botschafter in Israel, Tom Nides, erklärt. Ergebnisse der Vermittlungsversuche: Nicht nennenswert.

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"Nicht nennenswert", UZ vom 25. März 2022



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