Zum Wahlprogramm der Partei „Die Linke“

Nicht überzeugend

Die Welt, auch die deutsche Gesellschaft, steht – wegen der Revolution in den technischen Produktivkräften, wegen Hightech-Rüstung und imperialistischer Konfrontationspolitik, der Zuspitzung sozialer Gegensätze, wegen Klimawandel und Artensterben – vor tiefgreifenden Umbrüchen. Die Gefahr, dass die vielfältigen Krisen in den imperialistischen Ländern in politisch extrem reaktionärer Form bewältigt werden sollen, ist groß.

Das Wahlprogramm der Partei „Die Linke“ spiegelt diese Situation nicht wider. So wie der Parteitag eine große Harmonieinszenierung war, die trotz Dauerstreits routiniert durchgezogen wurde, so bietet das Programm ein linkssozialdemokratisches „Weiter-so“ ohne Berücksichtigung von Umständen, ohne Analyse von Ursachen für soziale Ungerechtigkeit, ohne Benennung der Urheber für die wachsende Kriegsgefahr. So richtig die einzelnen sozialen Forderungen sind, so wirken sie wie aus Zeit und Raum gefallen. Das erklärte Ziel der Parteiführung bleibt die Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen. Das ist erstens angesichts der aktuellen Umfragewerte irreal, zweitens besagen die Wahlprogramme der beiden möglichen Koalitionspartner: Mit ihnen ist das Geforderte nicht zu machen. Da kippt die irreale Weltsicht des Programms ins Irrationale. Das führt letztlich zu der Frage: Was soll das?

Die wird inzwischen von immer mehr Wählern in Bezug auf die Gesamtpartei gestellt: Umfragewerte um die 6 Prozent, krachende Wahlniederlagen seit 2019 mit Ausnahme Thüringens, bei der EU-Wahl am 26. Mai 2019 mit 5,5 Prozent knapp am Desaster vorbeigeschrammt. Käme die Partei am 26. September nicht mehr in den Bundestag, wäre das dennoch eine Schwächung der linken Kräfte insgesamt. Käme es so, hätte das Wahlprogramm, das in der Frage von Krieg und Frieden aufgeweicht wurde, seinen Anteil daran. Eine scharfe Attacke auf die Bundesregierung als Kriegstreiberin gegen Russland wie von der „Linke“-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen („Neues Deutschland“ vom 22. Juni) bleibt die Ausnahme, die die Regel bestätigt.

Vor allem aber: CDU/CSU, Grüne und SPD machen dem deutschen Kapital in ihren Wahlprogrammen Angebote für ein staatlich gestütztes Akkumulationsmodell, dessen soziale Kosten nicht benannt werden. Der reaktionäre Staatsumbau hat eine ökonomische Grundlage: Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie ausbauen. Die Linkspartei tut so, als könne sie das ignorieren. Überzeugen wird das nicht.

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"Nicht überzeugend", UZ vom 25. Juni 2021



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