Syrien: Die US-Militärpräsenz und die ökonomische Basis für Bestrebungen zur Spaltung des Landes

Ölfelder und Selbstverwaltung

Teil II des UZ-Interviews mit der Journalistin Karin Leukefeld, die unter anderem für die Tageszeitung „junge Welt“ regelmäßig aus Syrien berichtet. Teil I erschien in der vergangenen Woche.

UZ: Vor einem Jahr wollten die USA angeblich ihre Truppen aus Syrien abziehen. Doch tatsächlich haben sie ihre Truppen innerhalb Syriens verlagert und konzentrieren sich jetzt auf die Ölquellen. Woche für Woche werden in Konvois weitere Militärgüter angeliefert. Wie ist der aktuelle Stand der US-Militärpräsenz im Nordosten Syriens?

Karin Leukefeld

Karin Leukefeld: Die Zahl der US-Soldaten ist unklar. US-Präsident Donald Trump hatte Ende 2018 den Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt und das ein Jahr später wiederholt. Doch der bisherige US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, sagte kürzlich bei einem Pressegespräch, er und seine Mitarbeiter hätten US-Präsident Donald Trump „im Unklaren über die genaue Zahl der US-Soldaten in Syrien“ gelassen. „ Es hat nie einen Rückzug aus Syrien gegeben, wir haben immer nur Hütchenspiele gespielt“, wird Jeffrey in der US-Zeitschrift „Defense One“ zitiert. Die genaue Zahl der US-Soldaten in Syrien heute wollte er nicht nennen, es seien aber „sehr viel mehr“ als die rund 400 US-Soldaten, denen Trump zugestimmt habe. Man sollte davon ausgehen, dass vermutlich 2.000 US-Soldaten weiterhin in Syrien sind. Sie haben Militärbasen bei den syrischen Ölquellen im Nordosten des Landes – Rmeilan und Deir Ez-Zor – zu Festungen ausgebaut. Bei den wöchentlichen Militärtransporten handelt es sich vermutlich um Soldaten und Material aus dem Irak. Es findet eine Umgruppierung statt
Auch im südlichen Dreiländereck Syrien-Irak-Jordanien hat die US-Armee bei Al Tanf eine weitere Militärbasis gebaut, die auch von anderen NATO-Staaten genutzt wird. Dort werden „Rebellen“ und ehemalige IS-Kämpfer zu einer „Revolutionären Kommandoarmee“ ausgebildet. Offiziell gegen den IS, aber sie agieren ausschließlich gegen die syrischen Streitkräfte und deren Verbündete.

UZ: Im Sommer gab es den Deal, in dem die SDF einem US-Unternehmen die Möglichkeit geben, syrisches Öl zu fördern und zu verkaufen.

Karin Leukefeld: Trump hat gesagt: „Die US-Truppen werden bleiben, wo das Öl ist. Sie haben das Öl.“ Und der eben genannte James Jeffrey hat diesen Öl-Deal als „völkerrechtlich legal“ bezeichnet. Die USA wollen damit erreichen, dass die nordostsyrische Selbstverwaltung eine ökonomische Basis bekommt, mit der sie sich finanzieren kann. Zur Erinnerung: 2012 wurden die Ölfelder im Nordosten Syriens von der „Freien Syrischen Armee“ besetzt und 2013 hob die EU die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Syrien für diese Gebiete auf und genehmigte den Export von syrischem Rohöl. Damit sollten die „Rebellen“ gestärkt werden, die die Regierung in Damaskus stürzen wollen.

Die Besetzung der Ölfelder ist fester Bestandteil für den „Regime-Change“ und den Plan, Syrien als Nation zu zerstören. Ob Islamisten oder Kurden oder wer auch immer den Nordosten kontrolliert, sie sollen Zugriff auf die syrischen Ressourcen haben. Die US-Armee verhindert, dass die syrische Armee und damit der syrische Staat die Ressourcen kontrollieren und für den Wiederaufbau nutzen kann.

UZ: Bei arabischen Stämmen in der Region kam das nicht gut an. Es hat zu weiteren Konflikten zwischen einzelnen Stämmen und den SDF geführt. Es gab eine Reihe von Protesten und fast täglich gibt es Angriffe auf SDF-Einheiten. Ist das ein Wiedererstarken des IS?

Karin Leukefeld: Es gibt viele Ursachen für den Konflikt zwischen arabischen Stämmen, Kurden und SDF. Grundsätzlich lehnen die arabischen Stämme die Dominanz der SDF-Kurden – die von den USA unterstützt werden – ab. Die Rekrutierung junger Männer der arabischen Stämme durch die SDF sorgt für Konflikte. Das Gebiet im Nordosten und vor allem im Euphrat-Tal wird von vielen verschiedenen Religions- und Volksgruppen bewohnt. Es gibt nicht nur unterschiedliche Glaubensrichtungen, es gibt auch große kulturelle Unterschiede. Und viele – nicht alle – Stämme unterstützen Damaskus. Der Versuch der SDF-Kurden, alle Gruppen auf die Idee einer „Föderation“ einzuschwören, wird zunehmend abgelehnt.

Die Präsenz von IS-Schläferzellen ist gering, die Gefahr durch IS wird aufgebauscht. Natürlich ist der Extremismus nicht über Nacht verschwunden und die Abwesenheit von guter Schulbildung wird auch die Kinder und Jugend nicht aufklären. Die Warnung von einem Wiedererstarken des IS wird behauptet, um die anhaltende Präsenz der US-geführten Anti-IS-Allianz, an der auch Deutschland beteiligt ist, zu rechtfertigen. Und diese Präsenz richtet sich nicht gegen IS, sondern gegen den Iran.

UZ: Welche Rolle spielen hier die saudi-arabischen Militärberater?

Karin Leukefeld: Die Saudis sind beteiligt, aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie finanzieren Söldner, die als Militärberater fungieren. In Absprache mit den USA – hier ist der US-Sonderbotschafter William Roebuck zu erwähnen – haben die Saudis versucht, zwischen den SDF-Kurden und den arabischen Stämmen zu vermitteln. Das heißt, sie haben beiden Seiten Geld angeboten. Die Golfstaaten wollen verhindern, dass die Türkei im Norden Syriens mehr Einfluss gewinnt. Das ist ihnen inzwischen wichtiger als der Sturz von Präsident Assad. Katar verhält sich anders, weil das Land aufgrund seiner religiösen Neigung zur sunnitisch-muslimischen Muslimbruderschaft eng mit der Türkei verbündet ist.

UZ: Die Regierung ist äußerst empört über den Öl-Deal. Und es ist ja nur ein Konfliktpunkt zwischen den SDF und der Regierung. Ein anderer ist die Schulbildung. Gibt es in dieser Situation überhaupt noch Gespräche zwischen der Regierung und der Selbstverwaltung beziehungsweise den SDF?

Karin Leukefeld: Das Gebiet im Nordosten Syriens ist kein zusammenhängendes Siedlungsgebiet der Kurden, wie es das im Nordirak oder im Südosten der Türkei gibt. Im Euphrat-Tal, um Rakka, Hasakeh und weiter südlich in Deir Ez-Zor gibt es gar kein kurdisches Siedlungsgebiet. Die anderen Volks- und Religionsgruppen seien einbezogen worden, so die Darstellung des SDF. Aber das ist Theorie.

Der Kontrollanspruch der kurdisch geprägten SDF-Führung zeigt sich in der Verwaltung, der Veränderung von Ortsnamen, von Ortsschildern. Kurdisch wurde zur ersten Sprache in den Schulen gemacht. Die SDF-Kräfte haben Gebäude der Strom- und Wasserversorgung, der Telekommunikation besetzt, die Angestellten, die ihre Gehälter von Damaskus erhalten, wurden vor die Tür gesetzt. Leute, die in Qamischli oder Hasakeh geboren wurden, aber seit ihrer Kindheit in Aleppo oder Damaskus leben, müssen sich ausweisen, wenn sie Verwandte in dem Gebiet besuchen wollen. Das autoritäre Auftreten der SDF-Kräfte empfinden die Menschen als entwürdigend.

Ja, es gibt Gespräche und tatsächlich ist der Gesprächsfaden zwischen Damaskus und den syrischen Kurden seit 2011 nie abgerissen. Die Kurden kommen nach Damaskus, wenn sie fürchten müssen, dass die US-Schutzmacht abzieht. Das war so bei der Ankündigung des US-Truppenabzugs durch Trump 2018. Seit sich die US-Armee aber auf den Ölfeldern festgesetzt hat und entsprechend auch Geld an die SDF-Führung fließt, stockt der Dialog. Immerhin wurden Verkehrsverbindungen freigegeben, Busse können von Aleppo und Damaskus nach Hasakeh oder Rakka fahren. Aber es gibt Kontrollpunkte, die wie Grenzübergänge befestigt sind. Das lehnt die Bevölkerung ab.

UZ: Wie sehen die Menschen in Syrien mittlerweile die Zusammenarbeit der SDF mit den USA und die Situation im Nordosten überhaupt?

Karin Leukefeld: Die Syrer im Nordosten zeigen großes Unverständnis, auch Zorn. Anders ist das in Aleppo, Homs, Damaskus oder in der Küstenregion, wo man eher gelassen reagiert. Besonders in Damaskus und Aleppo leben viele Kurden, die ganz andere Vorstellungen haben als die kurdisch geprägte SDF-Führung. Allgemein heißt es, die Kurden gehören zur syrischen Familie. Man sieht ihnen vieles nach, man sagt: Sie werden schon noch sehen, dass die USA sie aufgeben werden, wenn sie sie nicht mehr brauchen.

Viele zeigen auch Unverständnis und verweisen auf Abdullah Öcalan, den in der Türkei inhaftierten langjährigen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK. Syrien hat Öcalan und der PKK Jahrelang Schutz gewährt und dazu beigetragen, dass sich die Partei entwickeln konnte. Öcalan hat das auch im Gefängnis nicht vergessen. Als die Türkei ihn 2013 drängte, die Führung der syrischen Kurden zum Sturz der syrischen Regierung aufzurufen, weigerte er sich.

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"Ölfelder und Selbstverwaltung", UZ vom 20. November 2020



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