Pressefreiheit vor Gericht
Am 29. Juni verhandelt das Landgericht Berlin, wie es um die Pressefreiheit in deutschen Landen bestellt ist. Der Journalist der kritischen Nachrichtenplattform „NachDenkSeiten“, Florian Warweg, …
Handbuch für den Informationskrieg
Auf dem YouTube-Kanal des österreichischen Bundesheeres erklärt Oberst Markus Reisner den Ukraine-Krieg. Nun sind derartige Informationskampagnen grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen und auch Reisner lässt …
Rechtsbruch mit Ansage
Das generelle Verbot von Versammlungen durch die sächsische „Corona-Schutz-Verordnung“ vom 17. April 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig drei Jahre später als „unwirksam“ eingestuft. Die entsprechenden …
Demonstration der Kampagne „Stopp Ramstein“
Rund 1.200 Menschen beteiligten sich am 24. Juni an der Demonstration der Kampagne „Stopp Ramstein“ gegen die bedeutendste US-Militärbasis in Deutschland. Die Demonstration war Teil einer Aktionswoche …
Bildungsproteste im Anmarsch
Mit wenig schmeichelhaften Worten beschrieben die Initiatoren des Appells „Bildungswende jetzt“ die Situation im deutschen Bildungswesen, als sie am 6. Juni – es war der internationale Tag …
Klare Kante trotz Krieg und Krise
Viel Sonnenschein und hochsommerliche Temperaturen begleiteten die zweite Tagung des Parteivorstandes am 24. und 25. Juni in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen. Bevor sich die PV-Mitglieder am Abend …
Mehr Munition
Die Bundesregierung hat mit der Rüstungsindustrie einen Rahmenvertrag zur Beschleunigung der Munitionsproduktion geschlossen. Wie der „Spiegel“ berichtete, sollen noch vor der Sommerpause des Bundestages neun …
Mehr Inobhutnahmen
Jugendämter haben in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 66.400 Kinder und Jugendliche vorübergehend in Obhut genommen. Im Vergleich zum Vorjahr handelt es sich um eine …
Schufa schnüffelt
Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) plant, zukünftig die Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern zu verwerten. Ab dem kommenden Jahr sollen Nutzer die Möglichkeit haben, …
Mal wieder Heizungsgesetz
Die Ampel-Koalition hat am vergangenen Dienstag erneut eine Einigung im Streit um das als „Heizungsgesetz“ bekannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) verkündet und Details benannt. So soll es …
„Linke“ im Beitragsstreik
Der Brandenburger Karl-Liebknecht-Kreis (KLK) hat Mitglieder der Linkspartei zum Beitragsstreik aufgerufen. Wie das „nd“ berichtet, sollen die Genossinnen und Genossen ihre Beiträge auf 2,50 Euro im …
Moschee-Neubau verdrängt Autonomes Zentrum
Vor zehn Jahren beschloss der Rat der Stadt Wuppertal, im Zentrum von Elberfeld durch einen entsprechenden Bebauungsplan ein „Filetgrundstück“ für den Neubau eines „Islamischen Zentrums“ …
Die Brandmauer ist weg
Der Wahlausgang einer Kommunalwahl hat es als Hauptbericht in die „Tagesschau“ und als Aufmacher in zahlreiche Zeitungen geschafft: Am vergangenen Sonntag setzte sich bei der …
Roter Wecker klingelt in Nordhessen
Im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis ist örtliche DKP-Gruppe wieder mit einer Kleinzeitung präsent. Seit Anfang 2023 gibt es den „Roten Wecker Werra-Meißner“. Die Kommunistinnen und Kommunisten verteilen …
Wohnungsbau und Erhaltung
Im Werra-Meißner-Kreis ist es nicht leicht, eine bezahlbare und den eigenen Bedürfnissen entsprechende Wohnung zu finden. Sicher, das Mietniveau bei uns ist mit dem in …