Helm ab zum Gebet
Am vergangenen Sonntag endete der 38. Deutsche Evangelische Kirchentag, der dieses Jahr in Nürnberg stattfand. Die Kirchenoberen hatten, wie auf den Podien, in den Arbeitsgruppen …
Perspektive: Leichensack
Wer für den Krieg rüstet, braucht auch Soldaten, die ihn ausfechten. Gemessen an den Zielen des deutschen Imperialismus gibt es zu wenig Rekruten. Deshalb fordert …
Friedensverrat
Am 6. Februar hatte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Außenministerin Annalena Baerbock wegen „Friedensverrats“ nach Paragraph 80a Strafgesetzbuch angezeigt. Anlass für Köbeles Anzeige war Baerbocks Äußerung …
Steile Thesen
Das Grundgesetz ist eindeutig. An vielen Stellen, trotz all der Umbauten, die die Herrschenden ihm in den letzten Jahrzehnten zugemutet haben, vermittelt es noch immer …
Anerkennung verweigert
Der „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“, kurz Grundlagenvertrag (GLV), trat vor 50 Jahren, am 13. …
Eine Küste voller Knäste
Am vergangenen Donnerstag trafen sich die EU-Innenminister, um über das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) zu beraten. Herauskam ein Beschluss, der als europäischer „Asylkompromiss“ in die …
Ypsilanti verlässt SPD
Andrea Ypsilanti ist aus der SPD ausgetreten. Die ehemalige hessische Landesvorsitzende reagierte damit auf die Zustimmung der Ampel-Koalition zum umstrittenen EU-„Asylkompromiss“. Ihr Austrittsschreiben verbreitete Ypsilanti …
Verbot gefordert
Der Verein „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ (DIG) hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche Anzeige gegen das Netzwerk für palästinensische politische Gefangene Samidoun und die Volksfront …
Einsprüche gegen Grundsteuer
Bislang haben bereits mehr als drei Millionen Menschen Einspruch gegen ihre Bescheide zur Grundsteuer eingelegt. Hintergrund der Einspruchsflut sind Zweifel an der Rechtssicherheit der mit …
Kommunen wollen Grundgesetz ändern
Der Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Verfassungsänderung zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung ausgesprochen. Integration und Versorgung von Geflüchteten soll demnach zukünftig als Aufgabe in …
Teures Sozialticket
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Einführung eines „Sozialtickets“ angekündigt. Es soll ab Herbst erhältlich sein und 39 Euro kosten. Wie das „Bündnis Sozialticket NRW“ erklärte, liegt …
Das ist keine Übung!
Der Luftraum über Osteuropa ist umkämpft. Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages wurde aktiviert. Innerhalb kürzester Zeit werden hunderte Kampfjets aus den USA und aus anderen NATO-Staaten …
Leipzig: Proben für den Bürgerkrieg
Damit die Prophezeiungen von Medien und Politik in Erfüllung gingen, hatten Behörden und Polizei alle Hände voll zu tun: Bilder von brennenden Mülleimern in Leipzig …
Zeichen für den Frieden
Am 17. Juni, mitten im Zeitraum des Luftkriegsmanövers „Air Defender 23“, findet in Brandenburg an der Havel der „Tag der Bundeswehr“ statt. Dominik Mikhalkevich ist Sprecher …
„Die Freiheit, die errungen die Alten, möge die Nachwelt würdig erhalten“, steht sinngemäß übersetzt an der Fassade des Hamburger Rathauses. Scholz und Tschentscher ist das bisher gelungen – zumindest für sich selbst. (Foto: Torsten Roeder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
„Die Freiheit, die errungen die Alten, möge die Nachwelt würdig erhalten“, steht sinngemäß übersetzt an der Fassade des Hamburger Rathauses. Scholz und Tschentscher ist das bisher gelungen – zumindest für sich selbst. (Foto: Torsten Roeder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
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Verteidigung mit Aussetzern
Es war kein guter Tag für den früheren Finanzamtsprüfer und späteren Steueranwalt Hanno Berger. Am 30. Mai verurteilte ihn die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden wegen schwerer …