Am deutschen Wesen …
Am vergangenen Wochenende hat die SPD erstmals einen bundesweiten Debattenkonvent in Berlin veranstaltet. Das zweitägige Event sollte die SPD auf ihre aktuellen Aufgaben und den …
Deutschlandticket am Hungerhaken
Am 2. November traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten zusammen, um über die zustimmungspflichtigen Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition zu diskutieren. Im Vorfeld der Bund-Länder-Runde war …
Heizung, Brot und Frieden
In Stuttgart formierte sich Anfang Oktober das Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“, um den sozialen Protest und den Kampf für den Frieden auf die Straße …
Pfiffige Kapitalisten hoffen auf ein Milliardengeschäft mit der Legalisierung von Cannabis. Da haben selbst die „Jungen Liberalen“ nichts dagegen, wie hier auf der Hanfparade 2016 in Berlin. (Foto: Hanfparade / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Pfiffige Kapitalisten hoffen auf ein Milliardengeschäft mit der Legalisierung von Cannabis. Da haben selbst die „Jungen Liberalen“ nichts dagegen, wie hier auf der Hanfparade 2016 in Berlin. (Foto: Hanfparade / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Sind die schon ganz dicht?
Vor zwei Wochen veröffentlichte das Gesundheitsministerium unter Leitung von SPD-Minister Lauterbach erste Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag beschlossene Freigabe von Cannabis. Der Zeitpunkt überrascht nicht: …
Treffen der G7-Außenminister in Münster
Das Treffen der G7-Außenminister in Münster blieb nicht ohne Protest. Rund 1.000 Menschen versammelten sich trotz schlechten Wetters am Donnerstag vergangener Woche vor dem Rathaus …
Zu unkonkret
Die in den Paragrafen 20 und 21 Bundesverfassungsschutzgesetz (BverfschG) geregelte Weitergabe privater Daten zwischen Verfassungsschutz und den Strafverfolgungsbehörden ist in ihrem derzeitigen Wortlaut mit dem …
Verdammte Neutralität
Den 30 Gepard-Flakpanzern, die Deutschland seit Ende Juli in die Ukraine ausgeliefert hat, geht die Munition aus. Nach der vom Bundesverteidigungsministerium geführten Materialausfuhrliste waren dem …
Präventivhaft in Bayern
Seit der Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetzes im Jahr 2017 kann die bayerische Polizei Menschen zur „Abwehr einer Gefahr“ in Haft nehmen, um eine Straftat oder …
Angst vor China
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) will den Verkauf der Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor verhindern. „Dieser Erwerb würde eine …
Besserverdienende sollen zahlen
Die Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung zu Steuererhöhungen für einkommensstarke Haushalte. Um die Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise zu finanzieren, solle der Spitzensteuersatz angehoben oder …
Keine Zeit für Väter
Die EU-Kommission droht der Bundesregierung mit einer Klage. Deutschland habe „keine nationalen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in …
Weil wiedergewählt
Stephan Weil (SPD) ist mit 82 von 145 Stimmen wieder zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt worden. „Auffallend schon im Wahlkampf war, wie leicht es die …
Richard Sorge geehrt
Mit einem Festakt gedachten Antifaschistinnen und Antifaschisten am Montag in Berlin des Kommunisten und sowjetischen Kundschafters Richard Sorge, der am 7. November 1944 in Japan …
Scholz im Alleingang
Das Arbeitstreffen von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz am 26. Oktober 2022 in Paris verlief angeblich in „herzlicher Atmosphäre“. Doch weshalb nur wollte Macron …
„Über die linke Blase hinaus“
In Berlin hat sich im August das Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ gegründet, in dem neben Aufstehen, DiDF, der Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften auch DKP und …