Kommandowirtschaft
„Wir brauchen leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Welcher Art die geforderte „Leistungsfähigkeit“ ist und wie sie erreicht …
Das Wunder von Mainz
Der Dezember ist traditionell der Monat der Haushaltsdebatten. Viel Geld dürfte es in den allermeisten Kommunen allerdings nicht zu verteilen geben. Einer aktuellen Befragung der …
Seit Monaten wird Impfen als einzige Lösung propagiert, aber nicht mal das klappt. (Foto: Tim Reckmann / Flickr / CC BY 2.0)
Seit Monaten wird Impfen als einzige Lösung propagiert, aber nicht mal das klappt. (Foto: Tim Reckmann / Flickr / CC BY 2.0)
Mal schauen
Am Donnerstag vergangener Woche kamen die Regierungschefs von Bund und Ländern zu einer Konferenz mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Die „Ministerpräsidentenkonferenz“ (MPK), der …
Trotz alledem brandaktuell
Ursprünglich war geplant, die traditionelle Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) der Tageszeitung „junge Welt“ (jW) am 8. Januar des nächsten Jahres als Digital- und Präsenzveranstaltung in der Berliner Max-Schmeling-Halle …
Scholz für mehr Aufrüstung
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am vergangenen Freitag in Brüssel, dass auch die neue Bundesregierung eine …
Klinikschließungen in der Pandemie
Während der brandenburgische Landtag in einer Sondersitzung die epidemische Notlage ausruft und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dies mit den „vielen Infizierten in Krankenhäusern“ begründet, meldet …
Impf-Imperialismus
Wie schon die alte, schwarz-rote Bundesregierung verweigert auch die Ampel-Koalition die Freigabe von Impfpatenten. Zudem haben die EU nur etwa ein Viertel, Deutschland ein Fünftel …
Nachtragshaushalt
Das neue Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt gebilligt, der massive staatliche Investitionen ermöglichen soll. Mit dem 60 Milliarden schweren Budget …
Rekordschuldenjahr
Der Bund hat sich eine Rekordsumme von fast einer halben Billion Euro von Investoren geliehen. Mit der Einlage von 483 Milliarden Euro (2020: 406 Milliarden …
Fahrradmuffel
„Mit dem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD, Grüne und FDP zu mehr und besserem Radverkehr“, sagt Rebecca Peters, Bundesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), jedoch habe …
„Entschärfter“ Entwurf für neues Versammlungsgesetz vorgelegt
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat einen neuen, „entschärften“ Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. Der Republikanische Anwält:innenverein (RAV), die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen …
Trotz vieler Worte ist das Programm klar: Mit Ampel gibt es eine Stadt der Reichen. (Foto: Ittmust / Flickr / CC BY 2.0)
Trotz vieler Worte ist das Programm klar: Mit Ampel gibt es eine Stadt der Reichen. (Foto: Ittmust / Flickr / CC BY 2.0)
Der Mietenwahnsinn geht weiter
Die Wohnungsnot in den Städten ist unwidersprochen eine der zentralen sozialen Fragen der heutigen Zeit. Heftige Mietpreissteigerungen, die zunehmende Mehrbelastung durch wohnungsbezogene Energiekosten, Verdrängung, Zwangsräumungen, …
Auf unsere Kosten
Die Ampelkoalition verkündet im 3. Kapitel ihres Vertrags, „die Weichen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft“ zu stellen und „ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ einzuleiten. Um im Rahmen …
Große Worte
„Deutschland wird nur auf der Höhe der Zeit agieren können, wenn wir den Staat modernisieren. Wir wollen staatliches Handeln schneller und effektiver machen und besser …
Ach du fröhliche!
Ist nicht gleich Weihnachten? Es scheint so. Trotz Corona. Aber naht ein Friedensfest? Die Engel singen sich die Kehle wund, indes, sie kommen gegen die …