Politik

Neuer Bericht über rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Ein erschreckendes Bild

Elf Monate nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Chats von Essener Polizisten hat die von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eingesetzte Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei …

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Steuererleichterungen für Reiche

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte „grundsätzliches Wohlwollen“ gegenüber den Steuervorschlägen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der Minister verspricht eine Steuersenkung in Höhe von mehr als …

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In der DDR gab es einen Plan für die Stadtentwicklung

Verkehr für die Menschen

In vielen Städten in Deutschland gibt es aktuell Auseinandersetzungen um Flächenfraß, Überlastung der Infrastruktur, die ständige Ausweisung neuer Wohngebiete, ohne dass ein „Mitwachsen“ der Stadt …

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Linkspartei sucht ihren Platz zwischen Grünen und FDP. Wagenknecht stört

Hauptsache mitspielen

Warum, fragte die Kommunistische Plattform der Partei „Die Linke“ (KPF) am 4. August, gebe es solche Aufregung über einen Tweet von Sahra Wagenknecht? Die „Linke“-Bundestagsabgeordnete …

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320401 atom - Aus für Ausstieg? - Politik - Politik

In der Opposition kann man ruhig gegen Atomkraft sein – Jürgen Trittin (Bild­mitte) demonstrierte 2009 in Neckarwestheim. Neun Jahre davor schusterte er als Bundesumweltminister der Atomlobby Milliarden zu für einen Ausstieg, der erst 2032 hätte passieren sollen. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg / Flickr / CC BY-SA 2.0)

Umweltverbände warnen vor Streckbetrieb der Atomkraftwerke

Aus für Ausstieg?

Der Zeitpunkt rückt näher, wo den Bürgern der BRD die Rechnung präsentiert wird für die Kriegstreiberei ihrer Regierung. Der NATO-Krieg wird mit bisher nicht vorstellbarem …

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