Beschäftigungsverbot für Ungeimpfte
Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, sind in Brandenburg erstmals Betretungsverbote für zwei nicht gegen das Corona-Virus geimpfte Mitarbeiter verhängt worden. Es handele sich jeweils um …
Eine Welle der Solidarität
Nach dem Sprengstoffanschlag auf das „Linke Zentrum“ in der Nacht des 5. Juli haben am vergangenen Samstag mehrere hundert Menschen unter dem Motto „Gemeinsam solidarisch gegen …
Die Wiederkehr der Berufsverbote
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schickt seine Beamtenanwärter auf eine Zeitreise zurück ins Jahr 1972, als der „Radikalenerlass“ auf Jahre für die flächendeckende Gesinnungsprüfung von …
Im Sinne der Rüstungskonzerne
Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ über den Hamburger Hafen hat in der ersten Phase zum Volksentscheid im letzten Jahr bereits über 16.400 Unterschriften gesammelt. Die Initiative …
Meilensteine eines Desasters
Das Bundeskanzleramt muss die Sitzungsprotokolle der Bund-Länder-Konferenzen in Sachen Bekämpfung der Corona-Pandemie herausgeben. Konkret geht es um fünf Sitzungen des Jahres 2020, an denen die …
Unter Verschluss
Am Mittwoch besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kaserne und den Truppenübungsplatz der US-Streitkräfte im nordbayerischen Grafenwöhr und traf sich dort mit US-Botschafterin Amy Gutmann und …
Gedenkstätte Buchenwald
Auf Einladung der Gießener VVN-BdA und DKP besuchte am 13. Juni eine Delegation mit 43 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Gedenkstätte Buchenwald. Neben Genossinnen und Genossen …
Schneller aufrüsten
Die Bundeswehr soll schneller aufgerüstet werden. Dazu beschloss der Bundestag vergangene Woche das „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwBBG). Zunächst für dreieinhalb Jahre sollen Aufträge an Rüstungskonzerne schneller vergeben …
Afghanistan-Ausschuss
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum Afghanistanabzug eingesetzt. Der Antrag war von den Ampel-Parteien und von CDU/CSU eingebracht worden. „Dabei ist es nicht unser Ziel, …
Berufsverbote-Ausstellung
In Hamburg findet in der Rathausdiele vom 5. bis 27. Juli die Ausstellung „Abgelehnt. Der Radikalenbeschluss von 1972 in Hamburg“ statt. 2018 hatte die Hamburgische Bürgerschaft …
Nach dem 9-Euro-Ticket
Das 9-Euro-Ticket startete chaotisch und kaum ein Autofahrer stieg auf die Öffentlichen Verkehrsmittel um, trotzdem bewertet Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) es als einen „fulminanten Erfolg“ …
Friedensbewegung sammelt sich
„Wir zahlen nicht für eure Kriege“ war das Motto einer ersten bundesweiten Friedensdemonstration seit der Ausrufung der militaristischen „Zeitenwende“ durch SPD-Kanzler Olaf Scholz. Rund 4.000 …
Ungemein nachgiebig
Herr Krenz, Sie sind damit verhaftet“, erklärte am Morgen des 25. August 1997 der Vorsitzende Richter Jürgen Hoch im Sitzungssaal 500 des Berliner Kriminalgerichts an …
Keine Stimmung wollte bei der Wahlparty am 26. September 2021 aufkommen: Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt die Partei „Die Linke“ 4,9 Prozent der Stimmen und schaffte nur dank dreier Direktmandate den Einzug in den Bundestag. (Foto: Martin Heinlein / Die Linke / Flickr / CC BY 2.0)
Keine Stimmung wollte bei der Wahlparty am 26. September 2021 aufkommen: Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt die Partei „Die Linke“ 4,9 Prozent der Stimmen und schaffte nur dank dreier Direktmandate den Einzug in den Bundestag. (Foto: Martin Heinlein / Die Linke / Flickr / CC BY 2.0)
Ein Weiter-so geht nicht
„Die Linke“ beschloss auf ihrem Parteitag in Erfurt ein „Weiter-so“ und wählte einen Parteivorstand, der wesentliche innerparteiliche Strömungen nicht mehr berücksichtigt. UZ sprach mit dem …
Kungelei mit Baufilz und Vermietern?
Das sogenannte Berliner „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ hat Mitte Juni einmal wieder für Schlagzeilen gesorgt. Seit Januar schon handelte man unter den sechs …