Nicht zu früh freuen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26. April nach fast fünf Jahren Verfahrensdauer festgestellt, dass das am 1. August 2016 in Kraft getretene „Bayerische Verfassungsschutzgesetz“ (BayVSG) in weiten …
NATO will Russland schwächen
In den letzten Jahren wurde das pfälzische Ramstein nahe Kaiserslautern immer wieder mal kurz in den Medien erwähnt, wenn die Präsidenten Obama oder Trump bei …
Brief an Veteranen
Mehr als 300 Menschen haben einen „Brief aus Berlin“ an die Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges unterzeichnet. Diese hatten sich zuvor in einem Appell, den …
Umweltschutz ausgesetzt
Die Bundesregierung hat für die Beschaffung von vier schwimmenden Flüssiggas-Terminals 2,94 Milliarden Euro im Haushalt eingestellt. Der Grüne-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will schnellstmöglich die Abhängigkeit von …
Kriegsdiktat
Die Stadt Schwedt an der Oder hat sich in einem Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Bündnis 90/Die Grünen“) gewandt und um ein persönliches Gespräch …
Unbezahlbar?
Die Ampel-Koalition hat 400.000 neue Wohnungen versprochen. Dazu stellte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch vergangener Woche das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ vor. Das Bündnis soll …
Überwachung überall
Der Verein „Digitalcourage“ verlieh wieder seine „Big Brother Awards“. Der Negativpreis geht jedes Jahr an Unternehmen, Behörden oder Personen, bei denen die Jury Nachholbedarf in …
Nein zum Krieg heißt Nein zur NATO!
Wer den Krieg in der Ukraine und die weitere Eskalation mit Potential zu einem dritten und letzten Weltkrieg stoppen will, muss abrüsten statt aufrüsten, der …
Heuchelei bei Rot-Grün-Gelb
Seit der Aggression der Russischen Föderation in der Ukraine wird nur die Frage diskutiert, wie viel und welche Waffen in die Ukraine exportiert werden sollen. …
Weltfrieden in Gefahr
Am 23. April fand bei bestem Wetter im sächsischen Torgau anlässlich des „Tages der Begegnung“ einmal mehr eine Friedensdemonstration mit Kundgebungen und einer Kranzniederlegung am Ernst-Thälmann-Denkmal …
Im Endspurt
In Nordrhein-Westfalen findet am 15. Mai die Landtagswahl statt. Die DKP tritt mit eigenem Programm und Kandidatinnen und Kandidaten an. UZ sprach mit Marcel Rommerskirchen (Listenplatz …
UZ-Pressefest: Wir feiern trotzdem!
Das UZ-Pressefest kann in diesem Jahr nicht im Dortmunder Revierpark Wischlingen stattfinden. Die Baumaßnahmen im Park verzögern sich, aber vor allem werden in der Eissporthalle …
Zeit, sich zu wehren
Die Berichterstattung in Zeiten des Krieges kann im Westen natürlich nicht „neutral“ sein. Tagtäglich werden Schlagzeilen produziert, in denen Russland neue Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Der …
Linkspartei wählt neue Führung
Nun der nächste Austritt: Johanna Scheringer-Wright, langjährige Agrarpolitikerin der Linkspartei, gibt ihr Parteibuch ab. Sie gehört zu einer Reihe von bekannten Gesichtern, die den Bruch …
Die Kriegslogik durchbrechen
Tausende beteiligten sich an den Ostermärschen für Frieden und Abrüstung, an vielen Orten kamen mehr Menschen als im Vorjahr. Vor allem aber ließen sich die …