Keine Schuldenbremse für Aufrüstung
Hundert Milliarden Euro Kredit will die Regierung für den Militärhaushalt aufnehmen. Damit die immense Neuverschuldung nicht gegen die Schuldenbremse verstößt und als „Sondervermögen“ des Bundes …
Ausflug zum Faschistenführer
Mittlerweile mehren sich kritische Stimmen über das Auftreten des ukrainischen Botschafters Melnyk. Vor allem in der SPD rumort es, in der „Frankfurter Allgemeinen“ hingegen weiß …
Einseitige Experten
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine die Einbindung von Jugendoffizierinnen und -offizieren der Bundeswehr im Schulunterricht. Als „sicherheitspolitische …
Persilschein für Cum-Ex
Das Fax der Staatsanwaltschaft Hamburg ging am 15. März gleich nach Dienstbeginn um 9.18 Uhr beim Anzeigeerstatter ein. Betreff: Anzeigesache gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher …
Den Krieg stoppen! Verhandeln! Jetzt!
Die Friedenskoordination Berlin (FriKo) veranstaltete unter dem Motto „Den Krieg stoppen! Verhandeln! Jetzt!“ am vergangenen Freitag eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin. Im Aufruf …
Torgau – Jetzt erst recht!
Am 23. April wird in Torgau anlässlich des „Tages der Begegnung“ erneut eine Friedensdemonstration stattfinden. Der „Tag der Begegnung“ erinnert an das Zusammentreffen der Soldaten der …
jW vs. BRD geht weiter
Die Verfassungsschutzberichte, die einen Eintrag über die Tageszeitung „junge Welt“ enthalten, dürfen weiter verbreitet werden. Das Gericht wies einen Eilantrag der „jW“ ab, der eine …
Vergesslichkeit
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schätzt die Kosten für die Aufnahme, Betreuung und Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in der Bundeshauptstadt auf 26 …
Frieden und Energie
Die DKP Rostock ruft für den 16. April „zu einer österlichen Friedenskundgebung im Gedenken Ernst Thälmanns“ um 11 Uhr vor dem Thälmann-Denkmal in Reutershagen auf. Unterstützt …
Ausstieg aus der Stadtregierung
In Gießen stellt seit der Kommunalwahl im letzten Jahr eine Mehrheit aus SPD, Grünen und „Gießener Linke“, der auch die DKP angehört, die Stadtregierung. „Ich …
Die Stadt als Raum von
Klassenkämpfen
Am 16. März fand als Video-Konferenz der dritte Kommunalpolitische Ratschlag der UZ-Redaktion statt. Neun Genossinnen und Genossen aus den Bezirken Rheinland- und Ruhr-Westfalen, Nordbayern und …
Krankenhäuser retten
Die Vertretungsberechtigten des Essener Bürgerbegehrens gegen die Krankenhausschließungen im Norden der Stadt, Petra Bäumler-Schlackmann, Jutta Markowski und Hans Peter Leymann-Kurtz, konnten Ende Februar Oberbürgermeister Thomas …
Frieden geht nur mit Russland
Die Bilder von den Großdemonstrationen „Stoppt den Krieg – Frieden und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine“ am vergangen Sonntag unter anderem in Berlin, Leipzig …
Berlin kauft Atombomber
Nach der historischen Aufrüstungsrede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar im Deutschen Bundestag geht es nun an die Umsetzung. Geld spielt bekanntlich keine Rolle …
Absage an kubanische Kunst
Eine Ausstellung der Cuba-Hilfe Dortmund mit Bildern der Fotografen Antonio Hernández aus Havanna und Dietmar Sebastian Fischer aus Heidelberg unter der Schirmherrschaft des Dortmunder Oberbürgermeisters …