Vom Chaos ins Chaos
Die Ereignisse in der Ukraine hatten das Thema „Corona“ für zwei Wochen von den Titelseiten und aus den Kommentarspalten verdrängt. In der laufenden Woche schiebt …
Sanktionsboni
In der Legislaturperiode bis 2026 will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgeben. Das klingt nach viel. Damit könnte einiges bewirkt …
Spionage per Order
Letzte Woche stand es in fast jeder Gazette: „Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen“. Im Text erfuhr man dann schnell, „Verdächtige“ habe man eigentlich nicht, …
Generalstreik gegen Kapp-Putsch
Am 13. März 1920 putschten in Deutschland Reaktionäre und Militaristen. Diesem Kapp-Lüttwitz-Putsch folgte der größte Generalstreik, den Deutschland je erlebt hatte. Im Ruhrgebiet, aber auch in …
SDAJ und DKP demonstrieren gegen Verhaftung von Michail und Alexander Kononowitsch
In München folgten SDAJ und DKP dem Aufruf des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) und protestierten am Donnerstag vergangener Woche vor dem ukrainischen Konsulat gegen …
Patrik Köbele gratuliert Egon Krenz zum 85. Geburtstag
Am 19. März wird Egon Krenz, ehemaliger Vorsitzender der Freien Deutschen Jugend, Generalsekretär des ZK der SED und Staatsratsvorsitzender und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der …
Erklärung der DKP Berlin
Die DKP Berlin verurteilt aufs Schärfste den Brandanschlag auf die Internationale Lomonossow-Privatschule in Marzahn-Hellersdorf am Freitagmorgen gegen 3.20 Uhr. Dieser Angriff markiert den traurigen Höhepunkt …
Flüchtlinge 2. Klasse
Flüchtlinge müssen ihre Unterkünfte in Berlin-Reinickendorf, in denen sie schon länger leben, verlassen und umziehen. Der Platz in dem sogenannten „Tempohome“ werde für die Flüchtlinge …
Rechtfertigungsversuch I
Unter dem Schlagwort „Feministische Außenpolitik“ versucht Hannah Neumann, Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, ein Eingreifen der NATO in den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen. „Natürlich ist …
Rechtfertigungsversuch II
Als „Ekelkasernen“ bezeichnete die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), den Zustand der Unterkünfte der Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten. „Der Zustand von Unterkünften, Sanitäreinrichtungen und Wirtschaftsgebäuden …
Monopolmacherei
Der Bundesverband freier Tankstellen (BfT) kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Tankzuschuss. Die Abrechnung des Rabattes soll, so Lindner, über die …
Ohne Bedenken
Die bayerische Polizei wird in Zukunft Software des umstrittenen Überwachungskonzerns „Palantir“ für ein sogenanntes „Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem“ (VeRA) einsetzen, gab das Bayerische Landeskriminalamt in …
Berlin liefert Brandbeschleuniger
Am 26. Februar entschied die Bundesregierung, 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Im …
Tabubruch in der Friedensbewegung
Deutschland befindet sich im Kriegstaumel. Aufstockung des Rüstungshaushalts um 30 Milliarden Euro, zusätzlich 100 Milliarden „Sondervermögen“ außerhalb des Haushaltes für die Hochrüstung der Bundeswehr – die …
Panzer rollen wieder über deutsche Autobahnen gen Osten. (Foto: Tobias Nordhausen / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Panzer rollen wieder über deutsche Autobahnen gen Osten. (Foto: Tobias Nordhausen / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Drehscheibe Deutschland
Während der Krieg in der Ukraine fortschreitet, erhöhen die NATO-Staaten kontinuierlich ihre Truppenpräsenz in Nordost-, Zentral- und Südosteuropa. Dabei war die Anwesenheit von NATO-Truppen im …