Politik

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#KeinMarxIstIllegal: Vor dem Urteil gingen DKP und SDAJ auf Straße. (Foto: SDAJ Kassel)

#KeinMarxIstIllegal: Vor dem Urteil gingen DKP und SDAJ auf Straße. (Foto: SDAJ Kassel)

Bundesverfassungsgericht liest Bundeswahlleiter die Leviten

DKP kandidiert

Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli hatte enormen Druck aufgebaut. Die Welle der Solidarität für die DKP gab dagegen Zuversicht und Stärke, gutes juristisches Handwerk, …

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In die SED wollte er nicht, zur NVA schon. Heute kandidiert Frank Ehrhardt für die DKP

Was für den Frieden tun

In die SED wollte er trotz mehrfacher Aufforderung nicht aufgenommen werden. „Die Schönfärberei hat mich abgestoßen“, sagt er. Heute steht Frank Ehrhardt für die DKP …

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Wer eine Impflicht haben will, braucht ein funktionierendes Gesundheitswesen

Systemfehler

Am 2. August meldete das Robert-Koch-Institut, dass 52,3 Prozent der Bundesbürger mittlerweile eine vollständige Impfung erhalten haben. Die zur Erreichung der „Herdenimmunität“ erforderliche Impfquote von 85 …

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Lücken für alle

Polizei, „Verfassungsschützer“ und Nachrichtendienste dürfen neuerdings verschlüsselten Nachrichtenaustausch zum Beispiel bei Messenger-Apps im Rahmen der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung abhören oder mitlesen. Sie dürfen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung knacken, …

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