Rechtsstaatlichkeit gefordert
Dimítris Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation „17. November“ (17N) bereits seit 2002 in Haft. Er hatte sich damals selbst gestellt, ohne sich von …
Abnormale Normalität
Sichtliches Unbehagen bereiteten Hanno Kautz, Sprecher des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), die Fragen einiger Journalisten in der Bundespressekonferenz vom 17. März. Ausgehend von der desaströsen Vorgehensweise …
Geplantes Versagen
In einer Marathonsitzung von Montag auf Dienstag haben Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder ihr Versagen in der Pandemie erneut unter Beweis gestellt. …
Selbstverpflichtung reicht?
Unternehmen müssen ihren Belegschaften weiterhin keine Corona-Tests anbieten. Man vertraue nach wie vor auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) …
Grünes Wahlprogramm
„Bündnis 90/Die Grünen“ haben ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl vorgelegt. Man wolle Deutschland „eine Vitaminspritze“ verpassen, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Unter anderem fordern sie eine Erhöhung …
Austausch unerwünscht
Die Bundesregierung möchte bis Ende 2021 ein „Datennetzwerk Mobilität“ schaffen, in dem alle deutschen Autobauer sowie Nahverkehrsbetriebe ihre Daten untereinander teilen können. Der Bund stellt …
Nur nicht Sputnik V
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht „absolut keinen Bedarf“ für den russischen Sars-CoV-2-Impfstoff „Sputnik V“. Mit den bereits bestellten Impfstoffen könne seiner Ansicht nach bis Mitte Juli …
Gericht verurteilt Kommunisten
Am 9. März verurteilte das Gericht in Stralsund Roland Witt (DKP) zu einer Geldstrafe. Die Polizei hatte am 19. April 2019 die Gedenkkundgebung der DKP Stralsund an …
Kundgebung angegriffen
Am 15. März griffen etwa 20 Männer die Kundgebung „Stoppt den Krieg gegen Syrien – Aufhebung der Sanktionen gegen die Menschen in Syrien“ in Frankfurt am Main …
Kurs auf China
Der für August geplante Einsatz der Fregatte „Bayern“ der Bundeswehr sei eine „Reise in die Untiefen der Weltpolitik“ und eine „Botschaft an China“, schrieb die …
Viele Eltern stoßen an ihre Grenzen, wenn sie Arbeit und Kinder im Lockdown unter einen Hut bringen sollen. (Foto: AugusteBlanqui / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Viele Eltern stoßen an ihre Grenzen, wenn sie Arbeit und Kinder im Lockdown unter einen Hut bringen sollen. (Foto: AugusteBlanqui / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
„Ich kann nicht mehr“
Die Politik streitet sich, ob es eine dritte Welle in der Corona-Pandemie gibt oder Lockerungen zulässig sind. Abseits davon nehmen die Belastungen für die arbeitende …
Profitables Händewaschen
Die Liste der Politiker, die als Corona-Krisengewinnler unangenehm aufgefallen sind, wird immer länger: Georg Nüßlein (CSU), Mitglied im Gesundheitsausschuss, 660.000 Euro Auftragsprovision steuerfrei; Nikolaus Löbel …
Rumdoktern am Euro
Hinter den Kulissen diskutieren die EU-Politiker die Zukunft des „Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ (kurz Stabi-Pakt). Sie tun das ähnlich zurückhaltend wie in Deutschland über die Zukunft …
Bonus der Amtsinhaber
Der Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am vergangenen Sonntag wurde von der hohen Akzeptanz der amtierenden Ministerpräsidenten beim Wahlvolk geprägt: Die Grünen konnten …
Wirbel um Entwurf
Nachdem die rechte Stiftung „CitizenGo“ und das Aktionsbündnis „Demo für alle“, welches maßgeblich von AfD-Anhängern, Anti-Feministen und evangelikalen Fundamentalisten unterstützt wird, kürzlich einen nichtöffentlichen Referentenentwurf …