Protestaktion gegen das kalte Verbot der DKP
Die Solidarität mit der DKP ist groß. Die SDAJ Karlsruhe beispielsweise veranstaltete am Mittwoch letzter Woche vor dem Bundesverfassungsgericht eine Protestaktion gegen das kalte Verbot …
Auslegung falsch
Die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl wird offiziell als bloß formeller juristischer Akt dargestellt. Das hat Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel in der Sitzung des Bundeswahlausschusses …
Nicht stumm hinnehmen
Die Wahl des 20. Deutschen Bundestages wird eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es endet nicht nur die Ära Merkel, sondern es wird darüber entschieden, …
Keine Justizposse
Der Sprecher des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“, Klaus Lipps, erklärt:Zahlreiche berufliche und auch persönliche Existenzen zerbrachen in …
Michael Gerber verlässt Rat
Nach 26 Jahren Ratstätigkeit hat Michael Gerber, Ratsherr der DKP in der Stadt Bottrop, aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat an den DKP-Kreisvorsitzenden Jörg Wingold weitergegeben. …
Umsturzversuch
Nach der geplatzten Landtagswahl in Thüringen hat Björn Höcke im Namen der AfD-Fraktion ein Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“) und dessen rot-rot-grüne Minderheitsregierung …
Reißt es ab!
Die Initiative „Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum“ (CCWAH, deutsch: Koalition der Kulturschaffenden gegen das Humboldt-Forum) fordert den Abriss des kürzlich eröffneten Preußischen …
Selbstlob stinkt
CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet rühmte sich während einer Pressekonferenz: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen bereits 45 Prozent erreicht. Kein anderes deutsches Bundesland hat so viel …
Kritik an Polizei
Am 9. Oktober 2019 versuchte der Rechtsterrorist Stephan B. die Synagoge in Halle zu stürmen und erschoss dabei eine Passantin. Jetzt erheben Besucher der Synagoge Vorwürfe …
Solidaritätsschreiben der Antiimperialistischen Koordination Wien
Werte Genossinnen und Genossen der DKP, im Namen der Antiimperialistischen Koordination wollen wir Euch unsere volle Solidarität gegen die bürokratischen Schikanen aussprechen, die eine wichtige …
Solidaritätsschreiben der Ettie und Peter Gingold Erinnerungsinitiative
Solidarisch gegen jeden Antikommunismus! Ettie und Peter Gingold hatten hinlänglich Gelegenheit staatliches Handeln und Gerichtsbarkeit in der BRD kennenzulernen. Sie wurden während des KPD-Verbotes verfolgt, …
Solidaritätsschreiben des Projekts „Trotz alledem!“
Solidarität gegen staatlichen Antikommunismus! In unserem Projekt „Trotz alledem! – Ein Porträt des antifaschistischen Widerstandes im Rhein-Main-Gebiet 1933 – 45“ stellen wir mehr als 80 …
Solidaritätsschreiben der Initiative Gesundheit statt Profit Nürnberg
Mit Empörung haben wir die Nachricht aufgenommen, dass der Deutschen Kommunistischen Partei vom Bundeswahlleiter die Zulassung zu den Wahlen verweigert wurde und dies vom Bundeswahlausschuss …
Solidaritätsschreiben des Deutschen Freidenker-Verbands
Der Deutsche Freidenker-Verband als seit 1881 bestehende parteiunabhängige Weltanschauungsgemeinschaft und Kulturorganisation der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht im Kandidaturverbot für Kommunisten in Deutschland eine schwerwiegende Verletzung der …
Solidaritätsschreiben von Mesut Bayraktar (Schriftsteller und Philosoph)
Die Bürgerlichen haben ihre Berufskonterrevolutionäre von Staats wegen. So versuchen sie vor dem Hintergrund einer selbstverschuldeten Gesundheits-, Klima- und Wirtschaftskrise vermittels des Bundeswahlleiters Georg Thiel …