Probleme anpacken
Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Die Wählerinnen und Wähler können ein Weiter-so mit Kriegen, Mietenexplosion, kaputten Krankenhäusern und Lohndumping wiederwählen nach ihrer farblichen Präferenz …
Das Triell der Bundeskanzlerkandidaten
Überaus spannend war das Triell der Bundeskanzlerkandidaten nicht. Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) redeten 90 Minuten und sagten wenig. Beim …
„Wir sind alle LinX“
Enrico Böhm, früherer NPD-Kreisvorsitzender und Leipziger Ex-Stadtrat, sollte am 9. September im auf 28 Verhandlungstage angesetzten Mammut-Staatsschutzverfahren gegen die Studentin Lina E. und drei weitere angeklagte …
Das wird teuer
Der Vonovia-Konzern möchte die Deutsche Wohnen SE übernehmen. Wohl um sich dafür bei den Berliner SPD-Politikern die nötige Rückendeckung zu sichern, wollten die Wohnungsmultis 20.000 …
Mittendrin die AfD
Die Kommission Neofaschismus der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) stellte kürzlich ihre überarbeitete Ausstellung „Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland“ …
Kommunalwahlen in Niedersachsen
Zwei Tendenzen der Kommunalwahlen in Niedersachsen am vergangenen Sonntag sind vielerorts bis zu 10 Prozent Stimmengewinne für die Grünen und beachtliche Verluste für die AfD. …
NATO in Bochum
Die Stadt Bochum bewirbt sich für eine Einrichtung der „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA), die für Cyber-Sicherheit des Kriegsbündnisses zuständig ist. „Sollte eine Verlagerung …
Schlechter Verlierer
Nachdem das Verwaltungsgericht Köln vergangene Woche festgestellt hatte, dass die Räumung des Hambacher Forsts vor gut drei Jahren rechtswidrig war (siehe UZ-Blog vom 9. September), …
Umverteilung, die nächste
Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), veröffentlichte am Montag einen Maßnahmenkatalog für die künftige Bundesregierung, in dem drastische Steuersenkungen für Unternehmen gefordert …
Keine Hassplakate
Im sächsischen Zwickau müssen die Plakate der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ mit dem Aufdruck „Hängt die Grünen“ einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst nicht abgenommen werden. …
Abgetippt
Der Plagiatsgutachter Stefan Weber sagte, er habe bei 100 Plagiatsfragmenten in Annalena Baerbocks Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ aufgehört zu suchen. In „Die …
Enteignen oder Bauen?
Der Wahlkampf geht in die Schlussrunde und die Wohnungsfrage ist nach „Corona“ das zentrale Thema – zumindest in Berlin und vergleichbaren Metropolen. Ist die Tatsache, dass …
Rote Fahnen auf Beton
Im Leipziger Stadtteil Grünau – einem der größten Neubaugebiete Ostdeutschlands – ist das Geld nicht zu Hause. Bedrückend ist hier manche Begegnung mit Menschen, ebenso wie die …
Obdachlos trotz Vollzeitjob
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 9,60 Euro und ist „eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte“, wie die vom Wahlkampf berauschte SPD auf ihrer Homepage schreibt. Ausnahmsweise möchte man dem …
Praktisch abhängig
Das Robert-Koch-Institut (RKI) mit seinem Präsidenten Professor Lothar Wieler kommt im Fernsehen immer daher wie die wissenschaftliche Erkenntnis persönlich. Nicht bekannt ist hingegen, dass das …