Selbsteinschätzung
Mit der Reform des Postgesetzes will die Bundesregierung eine Berechnungsmethode, die bisher nur in einer Verordnung steht, in Gesetzesrang erheben. Die Berechnungsart ist positiv für …
Söder unbeliebter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verliert zunehmend die Zustimmung seiner Bürger. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Civey“ im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ sind nur …
Bomberkauf auf Speed
Bislang sah es so aus, als müsse das deutsche Verteidigungsministerium mit dem Kauf von F-18-Kampffliegern, die fähig sind, Atombomben zu tragen und abzuwerfen, mit Rücksicht …
Über solch späten Ruhm lacht Franz Müntefering, der von 2005 bis 2007 Bundesminister für Arbeit und Soziales war. (Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0)
Über solch späten Ruhm lacht Franz Müntefering, der von 2005 bis 2007 Bundesminister für Arbeit und Soziales war. (Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0)
Münteferings Erben
Für Wahlprogramme von Bürger- und sozialdemokratischen Parteien gilt der Satz Franz Münteferings von 2005: Es sei unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen. Aus zwei …
Der Wettlauf um den Impfstoff
Noch nie ging eine Impfstoffentwicklung gegen einen neuen Krankheitserreger so schnell wie heute gegen den SARS-CoV-2, der die Covid-19-Erkrankung auslöst. Weniger als ein Jahr dauerte …
Solange die Schaukel wippt, werden Konzerne reicher (Foto: UNICEF Ukraine / flickr.com / CC BY 2.0)
Solange die Schaukel wippt, werden Konzerne reicher (Foto: UNICEF Ukraine / flickr.com / CC BY 2.0)
Aus den Kleinsten Kapital schlagen
Vincent Cziesla schrieb in der letzten Ausgabe (siehe UZ vom 5. Februar) in seiner kommunalpolitischen Kolumne darüber, warum die Zahl der privaten Träger von Kindergärten …
Verteidiger der Bremer Räterepublik
Der Verteidiger der Bremer Räterepublik gedachten bei Minusgraden am 7. Februar rund 60 Menschen. Die Bremer Räterepublik wurde am 10. Januar 1919 ausgerufen und zwischen …
Läuft ein Mörder frei herum?
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) verurteilte am 28. Januar Stephan E. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter dem Vorbehalt anschließender Sicherungsverwahrung. Den Mitangeklagten …
„Staatswohl“ gefährdet
Der Umgang der Behörden in Sachen Aufarbeitung des dschihadistisch motivierten Anschlags 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz sorgt für immer mehr Kritik. Damals, am …
Rüstungsausgaben in Rekordhöhe
Deutschland hat der NATO erneut Rüstungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Im laufenden Jahr sollen sie – Pandemie hin oder her – demnach bei 53,03 Milliarden Euro liegen. Das …
Wahlgesetz: DKP will notfalls klagen
Die DKP will mit elf Landeslisten und etlichen Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl im September antreten. Sie kandidiert gegen das Abwälzen der Krisenlasten, den Abbau …
Kein Sigmund Jähn
Die CDU in Halle will die Benennung des neuen Planetariums nach Sigmund Jähn (1937 bis 2019) verhindern. Jähn war 1978 als erster Deutscher im Weltraum. …
Exporte schrumpfen
Die deutschen Exporte sanken 2020 gegenüber dem Vorjahr um 9,3 Prozent auf rund 1.204 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Es war …
Immer mehr frieren
Rund 30 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger waren 2019 nicht in der Lage, ihre Wohnungen angemessen zu heizen. Das ergab eine Studie des „Jacques-Delors-Instituts“. Thomas Pellerin-Carlin, …
Kinder vor Erkenntnis schützen
Im 16. Kinder- und Jugendbericht fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mehr politische Bildung, auch schon im Kindergarten. Themen wie Globalisierung und Klimawandel sowie die Gefährdung …