Geheime SMS
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly fordert die Archivierung von SMS und Messenger-Daten von EU-Behörden und -Amtsträgern. Das EU-Auskunftsgesetz gelte für „Inhalte unabhängig von der Form des …
Impfstoff von Bayer
Der Chemiekonzern Bayer will mit dem Impfstoffhersteller „Curevac“ einen eigenen Covid-19-Impfstoff herstellen. Axel Köhler-Schnura von der „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ (CBG) warnt: „Ob Bayer ein Garant …
Klage gegen DVG
Der Ärzteverband „IG Med“ hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingereicht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten …
Home-Office oder büßen
Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert ein Recht auf Home-Office für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – samt Bußgeldern für uneinsichtige Firmen. „Wir brauchen eine Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Unternehmen verpflichtet, …
Marshallplan für Demokratie
Nach dem Sturm auf das Capitol in Washington hat Bundesaußenminister Heiko Maas den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten und schlägt …
Sicherheitsrisiko
Die Bundesregierung und ihre Ministerien und Behörden betreiben, laut „netzpolitik.org“, aktuell noch mindestens 60.000 Computer mit dem längst überholten Betriebssystem Windows 7. Microsoft hatte den …
Hohe Übereinstimmung
Das grün-schwarze Darmstädter Regierungsbündnis hat im Frühsommer einen „Masterplan DA 2030+“ vorgestellt und in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dieser Plan ist ein Papier der ungebremsten Wachstumsideologie. …
Gegen den Mietenwahnsinn
Auch in Niedersachsen finden in diesem Jahr Kommunalwahlen statt. Am 12. September werden in Hannover Rat und die Stadtbezirksräte neu gewählt. Die Wohngebietsgruppe Hannover-Linden der …
Kommunalwahl in Zeiten der Pandemie
Am 14. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt und die Situation der Städte und Gemeinden ist mehr als schwierig. Der Deutsche Städtetag hat eindringlich davor …
Gabriel vermisst Führungswillen der SPD
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schimpft in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ vom 18. Dezember mit seiner Partei über das Hin und her bei der Anschaffung …
Berlin: 50 Verfahren gegen Polizeibeamte
Die Skandalserie um extrem rechte Netzwerke bei der Polizei reißt nicht ab. Allein in Berlin laufen mittlerweile fast 50 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte. „Eine Reihe dieser …
Elektroschocker für Polizei in NRW
Mit Beginn des neuen Jahres werden im Rahmen eines zwölfmonatigen Pilotprojektes bei den Polizeibehörden Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis Elektroschockpistolen – sogenannte Taser – …
Geeint in den Krieg
Das Kommunistische Aktionsbündnis Dresden, in dem auch DKP und SDAJ aktiv sind, hat am 19. Dezember mit einem Transparent vor der Frauenkirche an die Rede …
Sammeln mit Maske
Die DKP tritt mit elf Landeslisten und einer Reihe von Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl an, die am 26. September stattfinden soll. Landeslisten der DKP …
Keine Notstandserklärer
Der „Deutsche Städtetag“ wird von den gleichen Parteien dominiert, die auch die Städte beherrschen: von SPD, CDU und vereinzelten Grünen. Ein Hort des Fortschritts? – …