280501 lübcke - Zweierlei Geständnisse - Politik - Politik

Kurz nach dem Bekanntwerden des Mordes an Walter Lübcke demonstrierten allein in Hamburg über 700 Menschen gegen rechten Terror. (Foto: Antifaschistische Gruppen Hamburg / CC BY-SA 3.0 DE)

Prozess um Lübcke-Mord hat begonnen

Zweierlei Geständnisse

Kurt BaumannPolitik | UZ vom 10. Juli 2020

Die ersten fünf Prozesstage im Mordfall Walter Lübcke sind vergangen. Sie waren geprägt durch die Videoaufnahmen der drei Vernehmungen von Stefan Ernst. In der ersten …

280401 nordstream - Starke Worte ohne mutige Taten? - Politik - Politik

Geht es nach der US-Regierung, könnte bald Schluss sein mit der Arbeit. (Foto: Foto: Nord Stream 2 / Paul Langrock)

Wirtschaftsausschuss verurteilt US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Starke Worte ohne mutige Taten?

Klaus WagenerPolitik | UZ vom 10. Juli 2020

Es fehlte nicht an starken Worten. Es sei „absurd“, dass der Gesetzgeber in Washington als Regulator europäischer Fragen auftreten wolle, empörte sich Außen-Staatsminister Nils Annen. …

Aber nicht, wenn es gegen Antifaschisten geht

Politische Gewaltenteilung?

Ulrich SchneiderPolitik | UZ vom 10. Juli 2020 | UZ-PLUS

Zu den grundlegenden Aussagen über die parlamentarische Demokratie in unserem Land zählt die Hervorhebung der Gewaltenteilung, nämlich die gesetzgebende (und damit auch kontrollierende) Gewalt des …

Gesetz zur Grundrente im Bundestag beschlossen

Enttäuschung programmiert

Nina HagerPolitik | UZ vom 10. Juli 2020 | UZ-PLUS

Am 2. Juli wurde im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten die Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente beschlossen. AfD und FDP votierten dagegen, Linke und …

EuGH setzt Inhaftierung von „Gefährdern“ Grenzen

AfD freut sich zu früh

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 10. Juli 2020 | UZ-PLUS

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende der vergangenen Woche geurteilt, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, unter Umständen auch in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden …

Abrüsten ohne Arbeitsplatzvernichtung

Konversion statt Krieg

Anne RiegerPolitik | UZ vom 10. Juli 2020 | UZ-PLUS

Unter dem Label „Wir brauchen ein öffentlich finanziertes Gesundheitssystem und keinen Rüstungsstaat“ hat der Arbeitskreis Rüstungskonversion beim Bundesweiten Friedensratschlag einen Flyer zu Rüstungskonversion entwickelt. Dort …

(Foto: Nils Padberg)

Gegen Defender

UZPolitik | UZ vom 10. Juli 2020

Am vergangenen Sonntag demonstrierten rund 70 Menschen gegen „Defender Europe 2020 Plus“ in der niedersächsischen Kleinstadt Bad Fallingbostel. Dazu hatte die „Friedensaktion Lüneburger Heide“ augerufen. …

Trauer um Heinrich Fink

UZPolitik | UZ vom 10. Juli 2020 | Meldung

Der Antifaschist und evangelische Theologe Heinrich Fink ist am 1. Juli in Berlin verstorben. Fink war nach seinem Studium ab 1961 an der Humboldt-Universität tätig, …

Erste Blockaden in Büchel

UZPolitik | UZ vom 10. Juli 2020 | Meldung

Rund 100 Atomwaffengegnerinnen und -gegner aus Deutschland und den Niederlanden beteiligten sich an den Aktionstagen von ICAN und IPPNW im rheinland-pfälzischen Büchel, die am Dienstag …

Kampfdrohnen

UZPolitik | UZ vom 10. Juli 2020 | Meldung

Das Verteidigungsministerium spricht sich für Kampfdrohnen aus. Die Bundeswehr soll mit Drohnen ausgestattet werden, die schießen können. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte deren Anschaffung schon …

Böller von der Polizei

UZPolitik | UZ vom 10. Juli 2020 | Meldung

Im niedersächsischen Einbeck beschlagnahmte die Polizei osteuropäische Sprengkörper mit massiver Sprengkraft von militanten Rechtsextremen. Kurze Zeit später gab sie die Böller den als „Gefährdern rechts“ …

Pannenminister

UZPolitik | UZ vom 10. Juli 2020 | Meldung

Wegen eines Formfehlers muss Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bußgeldkatalog in der neuen Straßenverkehrsordnung außer Kraft setzen. Diese gilt seit dem 27. April. Der Minister …

Vereine retten

UZPolitik | UZ vom 10. Juli 2020 | Meldung

Die Stadtratsfraktion „DKP/ Linke Liste“ im hessischen Mörfelden-Walldorf fordert, dass örtliche Vereine unbeschadet die Corona-Pandemie überstehen müssen. „Ein wichtiger Bestandteil unseres sozialen Lebens sind die …

CDU will Transparenz

UZPolitik | UZ vom 10. Juli 2020 | Meldung

Als Konsequenz aus dem Fall Amthor ist die Union bereit, über schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete zu diskutieren. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags werde sich „sehr zeitnah“ …

Befragung verboten

UZPolitik | UZ vom 10. Juli 2020 | Meldung

Im Fall Oury Jalloh lehnt das sachsen-anhaltische Justizministerium eine Befragung der involvierten Justizbeamten, Staatsanwälte und Richter durch die Sonderermittler ab. Es bestünden „durchgreifende Bedenken gegen …

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