Gläserner Bürger
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Steuer-ID als einheitliche Personenkennzahl zu nutzen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält dies für problematisch: „Da die Zweckbindung …
„Europäische“ Lösung
Nachdem das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, in dem rund 13.000 Menschen eingesperrt waren, bereits am 9. September abgebrannt ist, sind die Betroffenen …
Indikator für gesellschaftliche Widersprüche
Connewitz, ein Stadtteil im Leipziger Süden, macht Schlagzeilen. Erst kürzlich schlug die polizeiliche Beendigung zweier Hausbesetzungen in gewaltsame Proteste um. Hier knallt es, selbst wenn …
Schulalltag in der BRD 1978. In vielen Schulen sieht es heute mit der technischen Ausstattung nicht viel anders aus. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-T0617–007 / CC-BY-SA 3.0)
Schulalltag in der BRD 1978. In vielen Schulen sieht es heute mit der technischen Ausstattung nicht viel anders aus. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-T0617–007 / CC-BY-SA 3.0)
Ein bisschen Flatrate
Schon vor der Corona-Pandemie war klar, dass die Ausstattung an den meisten Schulen in Deutschland veraltet ist. Vielerorts kommt der der Overheadprojektor täglich noch zum …
„Größter Steuerraub der Geschichte“
Für Olaf Scholz wird es eng. Zunächst musste er sich am Mittwoch vergangener Woche – nach einer nichtöffentlichen Befragung des Vizekanzlers zu Cum-Ex im Finanzausschuss des …
Einen Kuchen für die DKP
Die Inhalte der DKP Gladbeck werden derzeit auf Twitter zuhauf geteilt und kommentiert (UZ vom 11. September). Nachdem sie bei einem Infostand für die Kommunalwahl Pflaumen …
Gemeint sind wir
Am Morgen des 31. August hat der Repressionsapparat mal wieder ordentlich zugeschlagen. In 28 Gebäuden wurden am frühen Morgen Razzien durchgeführt. Bei einigen der betroffenen Aktivistinnen …
Zweierlei Maß
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darf vorerst zufrieden sein. Am 10. September winkte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Gesetzespaket zur „Stärkung …
Gegen das Krisenregime der Superreichen
Fest entschlossen, sich gemäß den Beschlüssen des 23. DKP Parteitages an der Bundestagswahl 2021 zu beteiligen, haben die Genossinnen und Genossen der DKP Landesorganisation Sachsen …
Kommunalwahlen in NRW
Verloren haben bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen so ziemlich alle, vor allem aber wohl die arbeitenden Menschen des Bundeslandes. Ihre Sorgen und ihre Interessen sind …
EU für Klima-Ausverkauf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete am Mittwoch in Brüssel, die Europäische Union wolle ihr Klimaziel erhöhen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu …
KLS auf Wanderschaft
Die zentrale Bildungsstätte der DKP, die Karl-Liebknecht-Schule, geht wieder auf Reisen. Im Rahmen der Aktion „KLS vor Ort“ findet vom 11. bis Dezember eine „Einführung …
„junge Welt“ zensiert
Die Internetplattform „Instagram“ zensierte und löschte einen Beitrag der Tageszeitung „junge Welt“. Der Beitrag stammte von „junge-Welt“-Autor Nick Brauns und befasste sich mit dem „Langen …
Kostenexplosion
Die Stadtratsfraktion DKP/Linke Liste im hessischen Mörfelden-Walldorf wendet sich gegen die Kostenexplosion für die Erweiterung und Sanierung der örtlichen Kläranlage. „Als ich vor zehn Jahren …
Neues Gewehr
Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass die Firma C. G. Haenel im thüringischen Suhl das neue Sturmgewehr der Bundeswehr liefern soll. Die Kosten belaufen sich auf 245 Millionen …