Böller von der Polizei
Im niedersächsischen Einbeck beschlagnahmte die Polizei osteuropäische Sprengkörper mit massiver Sprengkraft von militanten Rechtsextremen. Kurze Zeit später gab sie die Böller den als „Gefährdern rechts“ …
Pannenminister
Wegen eines Formfehlers muss Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bußgeldkatalog in der neuen Straßenverkehrsordnung außer Kraft setzen. Diese gilt seit dem 27. April. Der Minister …
Vereine retten
Die Stadtratsfraktion „DKP/ Linke Liste“ im hessischen Mörfelden-Walldorf fordert, dass örtliche Vereine unbeschadet die Corona-Pandemie überstehen müssen. „Ein wichtiger Bestandteil unseres sozialen Lebens sind die …
CDU will Transparenz
Als Konsequenz aus dem Fall Amthor ist die Union bereit, über schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete zu diskutieren. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags werde sich „sehr zeitnah“ …
Befragung verboten
Im Fall Oury Jalloh lehnt das sachsen-anhaltische Justizministerium eine Befragung der involvierten Justizbeamten, Staatsanwälte und Richter durch die Sonderermittler ab. Es bestünden „durchgreifende Bedenken gegen …
„Nichts zu feiern“
Das US-Manöver „Defender 2020“ wird nach der Aussetzung während des Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie unter Beteiligung verschiedener NATO-Staaten in reduzierter Form weitergeführt: In Polen trainieren …
„Kisch & Co“ outet Miethai
Im Berliner Großstadtdschungel gibt es Geschichten, die möchte man nicht glauben. Die Neueste dreht sich um die versuchte Vertreibung des Buchladens „Kisch & Co“ von …
VW bekommt Probleme
Kritischer Geist gehört bekanntlich nicht zur Kernkompetenz deutscher Richter. Ausnahmen sind selten, bestätigen die Regel, verdienen aber Beachtung. Martin Borowsky, Richter der 8. Zivilkammer des …
Paypal-Konkurrent ade
Die deutsche Konkurrenz zum US-amerikanischen Online-Bezahldienst Paypal ist insolvent. Die Vorstandsmitglieder von Wirecard sollen die Bilanzen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gefälscht haben. Das …
Protest gegen AfD
Rund 500 Antifaschistinnen und Antifaschisten protestieren am 28. Juni gegen die AfD-Kundgebung in Stuttgart. Die AfD wollte rassistische Stimmungen anlässlich der „Krawalle“ eine Woche zuvor …
Auftakt zum Hiroshima-Tag
In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal der Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki. Die Stuttgarter Friedenskoordination veranstaltet ab dem 7. Juli Aktionswochen gegen Atomwaffen …
Kehrwoche beim KSK
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) wird nach mehreren Nazi-Skandalen teilweise aufgelöst. Der Rest der Truppe soll reformiert werden und bis zum Herbst unter verschärfter Beobachtung stehen, …
Polizei schaut zu
Rund 35 Jugendliche folgten dem Aufruf der SDAJ in Neumarkt in der Oberpfalz, sich im örtlichen Stadtpark solidarisch „gegen Rassismus und Polizeigewalt“ zu zeigen. Auch …
„Dr.-Helmut-Kohl-Platz“
Die von der DKP unterstützte „Linke Liste“ im Nürnberger Stadtrat fordert, dass zukünftig neue Straßen und Plätze mindestens zur Hälfte nach Frauen benannt werden. Seit …
Gegen die Krise
Unter dem Motto „Nicht auf unserem Rücken – Solidarisch gegen die Krise“ demonstrierten 200 Menschen in Lübeck am vergangenen Samstag. Aufgerufen hatte die „Interventionistische Linke …