Kanzlergerangel
Die CDU braucht einen neuen Vorsitzenden, die Unionsparteien suchen einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Angela Merkel. Hinter den Kulissen in der Union geht es …
Corona-„Irrsinn“
„Ziel muss es sein, dass wir die Substanz unserer Wirtschaft erhalten“, verlautbarte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Vorabend des 1. Mai. Die aktuellen Zahlen zeigen, …
(Fotos: holding graz / Wikimedia Commons / CC BY 2.0, Bernd Schwabe in Hannover /Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0, DIE LINKE Nordrhein-Westfalen /flickr.com / CC BY-SA 2.0, Deutsche Post DHL / flickr.com / CC BY-ND 2.0, Kora27 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0, DRK FSA-Bochum / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0, Produnis / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
(Fotos: holding graz / Wikimedia Commons / CC BY 2.0, Bernd Schwabe in Hannover /Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0, DIE LINKE Nordrhein-Westfalen /flickr.com / CC BY-SA 2.0, Deutsche Post DHL / flickr.com / CC BY-ND 2.0, Kora27 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0, DRK FSA-Bochum / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0, Produnis / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Milliarden für nukleare Teilhabe
Corona hin oder her, die Marschrichtung der Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist klar: Auslandseinsätze verlängern, den Bundeswehreinsatz im Innern ausweiten und die nukleare Teilhabe in der …
„Keinen Schlussstrich“ fordern Antifaschistinnen und Antifaschisten seit Jahren, wie hier auf einer Demonstration in München 2018. (Foto: Henning Schlottmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
„Keinen Schlussstrich“ fordern Antifaschistinnen und Antifaschisten seit Jahren, wie hier auf einer Demonstration in München 2018. (Foto: Henning Schlottmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
NSU-Terror: Staatlicher Schlussstrich
Die insgesamt 3.025 Seiten umfassende Begründung des Urteils im Prozess gegen Beate Zschäpe und andere Neonazis wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ …
Das deutsche Kriegsschiff „Werra“ könnte ab August zum Einsatz kommen. Bis 2019 fischte es Geflüchtete aus dem Mittelmeer. Die EU-Operation „Iniri“ sieht keine Rettungsaktionen vor. (Foto: Wusel007 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Das deutsche Kriegsschiff „Werra“ könnte ab August zum Einsatz kommen. Bis 2019 fischte es Geflüchtete aus dem Mittelmeer. Die EU-Operation „Iniri“ sieht keine Rettungsaktionen vor. (Foto: Wusel007 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
IRINI soll Frieden bringen
Während alle Augen auf der Corona-Pandemie ruhen, meldete das schwedische Friedensforschungsinstitut „SIPRI“, dass Deutschland unter den weltweit größten Rüstungskäufern zwei Plätze hinaufgeklettert ist und nun …
Zum Gärtner gemacht
Das innerhalb der Polizei, nicht nur in NRW, rechte und faschistische Gesinnung immer mehr Raum gewinnt, ist nicht neu. Nicht umsonst ist der Anteil von …
Für Arme nichts übrig
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorgelegt. Er …
Demokratie beschnitten
Die DKP-Bezirke Ruhr- und Rheinland-Westfalen fordern die Verschiebung der Kommunalwahl um sechs Monate auf den März 2021. Der geplante Wahltermin ist der 13. September. Die …
Gesundheit vor Profite!
Das „FriedensNetz Saar“ hat am letzten Samstag die erste behördlich genehmigte Kundgebung während der Corona-Krise im Saarland durchgeführt. Diese Aktion wurde von über zehn Organisationen …
1. Mai verboten
Die Stadtverwaltung Siegen hat die Demonstration und Kundgebung des Siegener Bündnisses „Heraus zum 1. Mai“ verboten. Das Bündnis sei nicht in der Lage, die geforderten …
Kostenlose Masken
Seit Montag gilt bundesweit eine Maskenpflicht, wenn man den ÖPNV benutzen muss oder im Supermarkt einkauft. Die DKP fordert die kostenlose Verteilung von Schutzmasken an …
Milliardengeschenke
Der Berliner Senat hat einen Nachtragshaushalt über drei Milliarden Euro vorgestellt. Rund 2,6 Milliarden Euro sollen davon für Hilfeleistungen für Unternehmen verwendet werden, sagte Finanzsenator …
Antifaschismus ist Gemeinnützig
Der bayerische Verfassungsschutz (VS) hat seinen Bericht veröffentlicht. Auf Grundlage der „Erkenntnisse“ des Landesamtes aus München hatte das Berliner Finanzamt im vergangenen Jahr der „Vereinigung …
Militarisierung auf Französisch
Seit letztem Jahr formiert die Bundespolizei mit der Gendarmerie Nationale aus Frankreich eine „deutsch-französische Einsatzeinheit“ (DFEE). Ihre Einrichtung hatten die beiden Regierungen im Aachener Vertrag …
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Atomare Aufrüstung
Die Bundesregierung beabsichtigt, 30 F18-„Super Hornet“ und 15 F18-Jets vom Typ „Growler“ für die Bundeswehr zu bestellen, berichtete der „Spiegel“ vergangenen Sonntag. Das gehe aus …