Schutzlos ausgeliefert
Die öffentliche Debatte um mangelnden Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern erhält nach dem kürzlich erfolgten Rücktritt des Bürgermeisters der Gemeinde Estorf bei Nienburg (Niedersachsen) noch …
Realität ersetzt Propaganda
Das Sprichwort „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ gewinnt in Leipzig zunehmend an Aktualität. Noch immer nehmen es Polizei, Justiz und die Mehrheit …
Karl und Rosa ehren heißt heute „Defender 2020“ stoppen
Am vergangenen Sonntag demonstrierten über 10.000 Menschen in Berlin, um an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu erinnern. Die Demonstration stand unter der Losung „Niemand …
Ein Lügengebäude bricht zusammen
Nachdem es in der Silvesternacht im links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz zu Ausschreitungen zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern und der Polizei gekommen war, nahmen die Behörden Ermittlungen …
Der baden-württembergische Innenminster Thomas Strobl freut sich über mehr Hilfssheriffs. (Foto: Sven Mandel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Der baden-württembergische Innenminster Thomas Strobl freut sich über mehr Hilfssheriffs. (Foto: Sven Mandel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Hobby-Polizisten unter Waffen
Rüdiger M. (Versandleiter) und Dieter H. (Rechtspfleger) machen sich fertig zur ersten Streife. Koppel und Uniform sitzen. Heute dreht das bayerische Fernsehen. Gefragt nach seinen …
Unter Waffenbrüdern
Dieses Jahr werden 1.750 deutsche Soldatinnen und Soldaten beim NATO-Manöver „Defender 2020“ (DEF 20) den Menschen in Russland signalisieren, dass deutsche Truppen nicht als Freunde …
Verhängnisvoll
Als Zozan G. vor das Familiengericht zitiert wurde, traute sie erst ihren Ohren nicht. Die alleinerziehende Mutter von fünf Kindern lebt seit vielen Jahren in …
Akzeptanz ist da
Mitte 2019 schlugen Windkraftindustrie und Umweltverbände Alarm: Der Aufbau neuer Windräder stockte. Und das änderte sich auch im zweiten Halbjahr nicht, obgleich der Anteil der …
Kein Markt für bezahlbare Wohnungen
Im Jahr 2018 lebten etwa 678.000 wohnungslose Menschen in Deutschland. Zu den besonders gefährdeten Gruppen zählen Sozialleistungsbezieher, Alleinerziehende, junge Erwachsene und zunehmend auch von Altersarmut …
Für Frieden mobilisieren
Zum Jahreswechsel gab es viele kluge Ratschläge für „die Ostdeutschen“. Der Grundtenor: weniger Jammern, mehr Danken. Die „taz“ schoss mit einem Beitrag von Bundestagspräsident Wolfgang …
Angriffe auf Normalarbeitsverhältnisse und Tarifbindung verhindern
Was sagen uns 15.000 Metallerinnen und Metaller auf dem Stuttgarter Schlossplatz? Die Arbeiterklasse und die lohnabhängigen Schichten sind weiterhin mit einer anhaltenden Offensive des Monopolkapitals …
Stärkere Akzentuierung bei den Kampffeldern
In der Gruppe Hannover-Mitte haben wir seit August den Leitantrag auf den Gruppenabenden gelesen und diskutiert. Wir stimmen mit den entscheidenden Einschätzungen überein: Vor allem …
Knackfrage: Schritte in Richtung Hegemonie
Die Knackfrage in den Tageskämpfen muss doch für uns lauten: Was unterscheidet unsere Orientierung auf notwendige und richtige Reformkämpfe (im Rahmen einer revolutionären antimonopolistischen Strategie) …
Die Unverständnis des eigenen Symbols
Laut Wikipedia ist ein Notstand im deutschen Recht, „der Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist.“ …
Bewegung, Bewegung!
Bereits am 11. Januar findet in Berlin die vielleicht größte Konferenz der revolutionären Linken in Deutschland im Jahr 2020 statt. Zum 25. Mal lädt die Tageszeitung …