Falsche Strategie
Eine Studie der Universität Bielefeld ergab, dass das Risiko, sich mit dem Covid-19-Erreger anzustecken, in Sammelunterkünften für Geflüchtete besonders hoch sei und Maßnahmen, wie betroffene …
1.200 Euro für Sprühkreide
Das Amtsgericht Bonn verurteilte einen Aktivisten zu einer Zahlung von 120 Tagessätzen à 10 Euro. Der Verurteilte hatte 2019 an den Protesten gegen die „BAYER“-Hauptversammlung …
Angriff aus dem Corona-Nebel
Zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit und inzwischen knapp drei Millionen vollständig arbeitslos – dieser in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmalige Zusammenbruch des Arbeitsmarktes hat …
Erleichtern reicht nicht
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sollen trotz Corona-Pandemie am 13. September stattfinden. Der NRW-Landtag hat vergangenen Freitag dazu ein sogenanntes „Kommunalwahlerleichterungsgesetz“ verabschiedet. Parteien, die nicht im …
Ein Organ der Gegenaufklärung
Von sogenannten Hygiene-Demos über soziale Netzwerke bis in den Bundestag: Es ist auffällig und gefährlich, dass in der gegenwärtigen Situation sehr viele falsche oder wissenschaftlich …
Hilfe nur gegen Zwang
Gewinnen die Regierenden in der Krise? Es scheint so, wenn man den Umfragen glaubt. Bundesweit erreicht die Merkel-Regierung höchste Zustimmungswerte. Auch auf der kommunalen Ebene …
Gesinnungstat
Frühlingserwachen im Bundesministerium des Innern (BMI). Alljährlich Ende Mai das gleiche Ritual. Im Licht der für das Vorjahr vorgelegten Polizeikriminalstatistik (PKS) sonnt sich der Innenminister …
Rundumschlag für Bürgerrechte
Aufgrund der Einschränkungen verschiedener Freiheitsrechte im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie dürfte manchen Menschen der tatsächliche Wert mancher Grundrechte wieder bewusster geworden sein. Um auf …
Extremismusfest?
Nachdem verschiedene Medien über Waffenfunde bei Mitgliedern des „Kommandos Spezialkräfte“ (KSK) berichtetet hatten, reißen die Diskussionen über faschistische und rassistische Netzwerke im KSK nicht ab. …
Verhütung zu teuer
Sozialverbände fordern die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln. Am Internationalen Tag der Frauengesundheit am Donnerstag vor einer Woche sagte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands, Rolf Rosenbrock: …
Mahnmal gefunden
Archäologen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe haben bei Warstein einen Obelisken wiederentdeckt. Die Steinsäule wurde 1945 auf Veranlassung der Sowjetunion zum Gedenken an 71 Opfer der Kriegsverbrechen …
Datteln 4
Umweltaktivisten haben vergangenen Samstag im nördlichen Ruhrgebiet gegen das gerade in Betrieb genommene Kraftwerk „Datteln 4“ protestiert. Es sei eine Provokation, den Kohleausstieg mit einem …
Aufrüstung wankt?
Die Bundeswehr bangt um Rüstungsgroßprojekte. Noch vor der Sommerpause will Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Bundestag um grünes Licht für den Kauf des neuen Mehrzweckkampfschiffs …
Polizei zu Hause
Das Bundesinnenministerium hat vergangenen Sonntag sechs weitere deutsche Polizeiausbilder, die in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingesetzt waren, nach Deutschland zurückgeholt. Die sechs Beamten hatten Kontakt …
Spahn lässt anschreiben
Die Bundesregierung will vermehrt vorsorglich auf das Coronavirus testen lassen. Noch ist unklar, ob die Kosten der Tests durch höhere Krankenkassenbeiträge finanziert werden könnten. Bis …