1. Mai verboten
Die Stadtverwaltung Siegen hat die Demonstration und Kundgebung des Siegener Bündnisses „Heraus zum 1. Mai“ verboten. Das Bündnis sei nicht in der Lage, die geforderten …
Kostenlose Masken
Seit Montag gilt bundesweit eine Maskenpflicht, wenn man den ÖPNV benutzen muss oder im Supermarkt einkauft. Die DKP fordert die kostenlose Verteilung von Schutzmasken an …
Milliardengeschenke
Der Berliner Senat hat einen Nachtragshaushalt über drei Milliarden Euro vorgestellt. Rund 2,6 Milliarden Euro sollen davon für Hilfeleistungen für Unternehmen verwendet werden, sagte Finanzsenator …
Antifaschismus ist Gemeinnützig
Der bayerische Verfassungsschutz (VS) hat seinen Bericht veröffentlicht. Auf Grundlage der „Erkenntnisse“ des Landesamtes aus München hatte das Berliner Finanzamt im vergangenen Jahr der „Vereinigung …
Militarisierung auf Französisch
Seit letztem Jahr formiert die Bundespolizei mit der Gendarmerie Nationale aus Frankreich eine „deutsch-französische Einsatzeinheit“ (DFEE). Ihre Einrichtung hatten die beiden Regierungen im Aachener Vertrag …
Atomare Aufrüstung
Die Bundesregierung beabsichtigt, 30 F18-„Super Hornet“ und 15 F18-Jets vom Typ „Growler“ für die Bundeswehr zu bestellen, berichtete der „Spiegel“ vergangenen Sonntag. Das gehe aus …
Parlamente als Statisten
Anne Will fragte am 19. April in ihrer Sendung: „Wie hart trifft uns die neue Normalität?“, nachdem in sämtlichen Stellungnahmen der vorangegangen Woche, sei es …
Petition unterschreiben!
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich den Zorn der USA zugezogen. Ein Grund dafür dürfte der Aufruf des WHO-Chefs Adhanom Ghebreyesus sein, die Sanktionen gegen Kuba …
G 20-Urteil ohne Beweise
Im September 2019 war ein linker Aktivist und Gewerkschafter aus Kiel mit dem Spitznamen Toto zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne …
Entlastung fürs Kapital
Für viele ist das Leben seit Corona zu einer echten Herausforderung geworden. Finanzielle Unsicherheit, Home-Office mit Kinderbetreuung und soziale Isolation prägen den Alltag von immer …
Nicht systemrelevant
Familien sind aktuell besonders hohen Belastungen ausgesetzt. Oft sind sie in viel zu kleinen Wohnungen zusammengepfercht. Die Eltern sind dank Existenzängsten wegen drohenden Jobverlusts oder …
Virtuelles Gedenken
Die öffentlichen Feierlichkeiten zu den 75. Jahrestagen der Befreiung der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück in Brandenburg und Bergen-Belsen in Niedersachsen konnten wegen der Corona-Pandemie nicht …
Ohne Debatte
Das Verteidigungsministerium will die „breite gesellschaftliche Debatte“ über Kampfdrohnen umgehen, wie sie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2018 festgeschrieben wurde. Das Ministerium möchte …
Corona-App unter Beschuss
Die Digitalverbände „Bitkom“ und BVDW haben sich für die geplante Smartphone-App zur Infektionsüberwachung in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Zuvor hatten sich rund 300 internationale Wissenschaftler in …
Leitungsarbeit „auf Abstand“
Anstelle der 1. Parteivorstandstagung der DKP fanden am vergangenen Samstag vier regionale Telefon- beziehungsweise Videokonferenzen mit den im März gewählten Mitgliedern des Parteivorstandes und den …