Demokratie bedroht
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September sollen die Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise sowie die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt werden. Die …
Arbeitsmigration erleichtern
Eigentlich wollten acht EU-Staaten 1.600 unbegleitete oder kranke Kinder und Jugendliche von den griechischen Inseln aufnehmen. Doch bislang ist wenig geschehen. Am Montag dieser Woche …
Kriegspandemie
Die Bundeswehr-Denkfabrik „German Institute for Defence and Strategic Studies“ (GIDS) sieht eine staatliche Plannung von Nöten, wie sie in Kriegszeiten auch im Kapitalismus praktiziert wird. …
Parlament per Chat?
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) regte in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag an, die Möglichkeit von virtuellen Bundestagssitzungen oder die Schaffung eines Notparlaments in …
Steuersenkungen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder möchte den Geldregen, der derzeit auf die deutschen Großkonzerne niedergeht, auch nach der Coronapandemie nicht versiegen lassen. Gegenüber „Bild am …
Ungespalten
AfD-Partei-Chef Jörg Meuthen hatte in einem Interview mit dem Blog „Tichys Einblick“ angeregt, seine Partei solle sich in einen „flügelnahen“, nationalen und in einen mehr …
Weg mit den Sanktionen!
Die DKP fordert die sofortige Aufhebung aller Sanktionen, die den Kampf gegen die Pandemie behindern. Eine entsprechende Petition, die sich an Bundesregierung und Bundestag richtet, …
EU statt Solidarität
Die Auseinandersetzungen innerhalb der EU um eine einheitliche wirtschaftspolitische Strategie in der Coronakrise gewinnen rasch an Schärfe. In der vergangenen Woche berichtete der Nachrichtensender n-tv, …
Aufgeflogen
„Partnerschaft durch dick und dünn“ titelt die in Fürstenfeldbruck ansässige Rüstungsfirma „Elektroniksystem- und Logistik-GmbH“ (ESG) in ihrer Hochglanzbroschüre. Gemeint ist die jahrzehntelange enge Zusammenarbeit mit …
Die Atempause nutzen
Nach der Absage von „Defender Europe 2020“ will die Friedensbewegung die Atempause nutzen, um effektiver und intensiver Widerstand bei kommenden Manövern zu leisten. Die Provokationen …
Verplant
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in der vergangenen Woche das Urteil gegen Mitglieder der neofaschistischen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ gefällt. Die insgesamt acht angeklagten Männer im …
Kampf gegen den IS?
Seit dem Wochenende zieht die Bundeswehr wegen der Coronapandemie „temporär“ einen Teil ihrer im Irak eingesetzten Soldaten ab. Die ersten landeten bereits am Sonntagmorgen in …
Eingeschränkt
Bundesregierung und Länderregierungen überbieten sich gegenseitig in ihren Gesetzesinitiativen zur weiteren Einschränkung von Grundrechten. Versammlungsverbote, Ausgangssperren, Kontaktverbot und elektronische Überwachung per Handytracking haben Hochkonjunktur. Bei …
In wessen Interesse?
Die Kultusministerkonferenz hat entschieden, an der Durchführung der Abschlussprüfungen festzuhalten. In Hessen zum Beispiel finden die Abiturprüfungen sogar terminlich unverändert statt. GEW, Schülervertretungsgremien und Einzelpersonen …
Bundeswehr bereit
Die Bundesregierung bereitet einen massiven Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor. Das berichtete der „Spiegel“, gestützt auf ein internes Papier des Verteidigungsministeriums. „In den kommenden …