Fahrpreise runter
Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Die Parteien der neuen Brandenburger Landesregierung halten in ihrem Koalitionsvertrag ganz ungeniert fest, dass sie die Einführung eines …
Wer nicht klagen kann, stimmt zu
Damit in unserer „repräsentativen“ Demokratie auch für den Letzten deutlich wird, wer da repräsentiert wird, setzt sich jetzt einer der Steigbügelhalter des Kapitals für die …
Muss passen
Angehörige der Bundespolizei tragen bei ihren Einsätzen sogenannte „Bodycams“. Das sind Kameras, die an der Uniform angebracht werden und den Einsatz aus der Ich-Perspektive des …
Ali gewinnt
Die Oldenburger Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali folgt Sahra Wagenknecht als Co-Vorsitzende die Linksfraktion im Bundestag. Neben ihr leitet Dietmar Bartsch die Fraktion.
Grundrente vereinbart
Die Große Koalition einigt sich auf einen Kompromiss. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigten sich vergangenen Sonntag darauf, dass die Grundrente nach einer …
Nazi-Notstand
Der Dresdner Stadtrat hat eine Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit angenommen. Initiiert hatte die Debatte Max Aschenbach, Stadtverordneter der Satirepartei …
Bielefeld gegen Rechts
Über 14000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Bielefeld auf insgesamt 14 Gegendemonstrationen gegen den Aufmarsch von Holocaust-Leugnern. 240 von diesen marschierten für die mehrfach …
Ramstein zu machen
Die Initiative „Stopp Air Base Ramstein“ lädt am 15. Dezember zu einer Aktionskonferenz in den „Saalbau Gutleut“ in Frankfurt am Main ein. Die Aktivisten wollen …
Kontrast zur Feier der Profiteure
Es sei zuerst auf Verwunderung gestoßen, dass die DKP nicht am 7. Oktober, dem Gründungstag der DDR, diese feiere, sondern am 9. November. Aber das habe sich …
50 Jahre „blickpunkt“
Den Beginn unserer Veranstaltungen machte eine Fotoausstellung in der Hofgalerie, bei der sich die Besucherinnen und Besucher über 50 Jahre „blickpunkt“ informieren konnten. Dabei wurde …
Steuerliche Zensur
Jetzt hat es auch die Online-Plattform „Campact“ getroffen, die unter anderem Proteste gegen TTIP und SETA mitorganisiert hatte, die sich für Seenotrettung, Umweltschutz und anderes …
Bourgeoiser Ablasshandel
Wenige Tage nach Verabschiedung des „Klimapakets“ hat die Bundesregierung am 23. Oktober 2019 den „Gesetzesentwurf über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“ (BEHG) auf den Weg gebracht, …
Bojen im Mainstream
Orchester und Projektoren, Installationen und Präsidenten, Zeitzeugen und Dokumentationen: Es ist der große Rummel, den Behörden und Medienkonzerne veranstalten, um feiern zu lassen, dass vor …
Braune Möchtegernsheriffs unter Terrorverdacht
Das Bundesinnenministerium wertet die in mehreren bundesdeutschen Städten aktiven „Bürgerwehren“ und extrem rechten Mischszenen offenbar teils als potentiell „terroristische Gefährder“. In einer am Montag veröffentlichten …
Neofaschistische Szene kaum erwähnt
Den VerfasserInnen des Leitantrags scheint eine der dramatischsten Entwicklungen in der BRD und Europa völlig entgangen zu sein. Es geht um die Entwicklung der neofaschistischen …