Bundeswehr bereit
„Verteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereitet die Bundeswehr auf einen langen Kriseneinsatz zur Bekämpfung des Coronavirus vor. „Uns allen muss bewusst sein, dass dieser Kampf gegen …
Mehr Schlagkraft
Am vergangenen Wochenende fand der 24. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in Eschborn unter erschwerten Bedingungen statt. UZ sprach mit der SDAJ-Bundesvorsitzenden Lena Kreymann. …
Der Staat versagt
Angesichts der weiteren Ausbreitung von Covid-19 und der Maßnahmen der Bundesregierung, die auf eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus und nicht auf dessen Eindämmung zielen, …
Rückholaktion
Die Bundesregierung will Tausende wegen der Coronapandemie im Ausland gestrandete deutsche Touristen mit einer „Luftbrücke“ zurückholen. Laut Außenminister Heiko Maas werden 50 Millionen Euro für …
Entzug rechtswidrig
Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ erwiderte die Bundesregierung, dass das Berliner Finanzamt keine Rechtsgrundlage dafür hatte, der Vereinigung der Verfolgten …
Kommunalwahlen in Bayern
Am Sonntag fanden in Bayern in mehreren Gemeinden und Städten Kommunalwahlen statt. Neben dem Gemeinde- beziehungsweise Stadtrat wählten vielerorts die Bürgerinnen und Bürger Bürgermeister, Landrat …
Grundrechte in Gefahr?
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“, den die Fraktionen von CDU, CSU und SPD eingebracht hatten, erhielt im Bundestag große Zustimmung. …
Dem Kapital geht es gut
In einem Eilverfahren sondergleichen (erste, zweite und dritte Lesung an einem Tag) hat der Bundestag am 13. März einstimmig das von der Großen Koalition eingebrachte …
Auf hohem Niveau
Die Bilanz von „ReachOut“, der Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, fällt erwartungsgemäß aus: Auch im gemeinhin als liberal geltenden Berlin steigt …
Dein Freund?
Um der Coronapandemie Herr zu werden, sollte man „überlegen, die Bundeswehr stärker einzubinden“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Funke-Mediengruppe“. Behörden und Ämter …
Zaghaftes Umdenken
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zieht die Zügel an im Umgang mit der AfD. Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD-Teilorganisation „Flügel“ nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ …
Empfehlung an die Gliederungen der DKP
Viele Veranstaltungen fallen wegen der Coronapandemie aus. Deshalb gibt es diese Woche keine Terminankündigen. Wer Veranstaltungen besuchen möchte, sollte sich direkt beim Veranstalter erkundigen, ob …
Solidarität mit der VVN-BdA
Wir, die Delegierten des 23. Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei, verurteilen auf das Schärfste den auf der Grundlage von Verfassungsschutzberichten gefassten Beschluss der Berliner Finanzbehörde, …
Gründlich und kollektiv denken
UZ dokumentiert den Redebeitrag von Ursula Vogt aus Regensburg, den sie im Erfahrungsaustausch zur Parteistärkung gehalten hat. Ich möchte zu drei Punkten aus der gestrigen …
Aggression nach außen und innen
Der 23. Parteitag der DKP setzte sich auch mit der Rechtsentwicklung in Deutschland auseinander. UZ dokumentiert einen Auszug aus dem Referat des Vorsitzenden der DKP, …