Schluss mit der Konfrontation!
Vom 14. bis zum 16. Februar findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, …
Klassenkämpfe im Betrieb, für Frieden und kommunistische Kulturpolitik
Auf seiner letzten Tagung beschäftige sich der DKP-Parteivorstand am vergangenen Wochenende mit der Vorbereitung des 23. Parteitages, der Ende Februar in Frankfurt/Main stattfinden wird. Der …
Berufsverbotepraxis geht weiter
Kaum zwei Jahre waren nach der Konstituierung der DKP am 25. September 1968 vergangen, da begann die Diskussion innerhalb der bürgerlichen Parteien, namentlich der CDU, zu …
Niederlage für Staatsschutz
Über 100 Menschen standen vergangene Woche am frühen Mittwochmorgen in klirrender Kälte vor dem Familiengericht auf dem Oberhausener Friedensplatz, um ihre Solidarität mit Zozan G. …
Nur nicht die K-Frage
Eigentlich sollte es auf der CDU-Klausur vor zwei Wochen in Hamburg vor allem um das neue Grundsatzpapier der Partei gehen und nicht um eine Personaldebatte. …
Familiengericht rudert zurück
Politisch motivierte Einschüchterung und Disziplinierung auf neue Art: Die Mutter von fünf Kindern, selbst aktiv in den Protesten gegen die türkische Politik gegen die Menschen …
Nachwuchssorgen
Die Bundespolizei muss neue Stellen besetzen. Allein im laufenden Jahr gehen 853 Beamte in den Ruhestand, in diesem Jahr sollen insgesamt 2.150 Planstellen hinzukommen. Die …
Zementmischer
Die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes am letzten Wochenende in Hamburg hat ein deutliches Signal gesendet: Laut der Vorsitzenden AKK will die Partei „Haltung“ zeigen. Gemeint ist, …
Missbrauch
Ermittler haben künftig mehr Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Internet. Jetzt dürfen die Kriminalbeamten mit computergenerierten Bildern von Kindern direkt auf die …
Proteste
Die Grüne Woche in Berlin nutzten Hunderte von Landwirten, um gegen die Politik der Bundesregierung und der EU zu protestieren. Die Agrarsubventionen fördern große Flächen …
Hambacher Forst
Der mühsam gefundene Kompromiss, wie und wann die teure, umweltbelastende Stromgewinnung durch Braunkohle ein Ende finden wird, hat ein erfreuliches Nebenergebnis: Der Hambacher Forst, den …
Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht verlangte vom Gesetzgeber, eine Wahlrechtsreform umzusetzen, denn die Zahl der Bundestagsabgeordneten würde durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate auf fast 800 anwachsen. Seitdem streiten die …
„Besser werden!“
Die außerparlamentarische Linke steht vor immer größeren Herausforderungen. Soziale Frage und Antifaschismus sollten wieder verstärkt in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt werden. Ein Gespräch …
U18 und schon bei der Bundeswehr
150 Länder haben die Rekrutierung Minderjähriger als Soldaten gestoppt, Deutschland ist nicht darunter. Wie die antimilitaristische Kampagne „Unter 18 nie!“ in der letzten Woche bekannt …
„Notstand“? Immer von Übel!
In der UZ vom 3. Januar 2020 war über „Unverständnis“ zum „Klimanotstand“ zu lesen, doch wurde nicht Verständnis gefördert, sondern dem Missverständnis das Wort geredet, …