Mängel und „Rechtsextremismus“
Das war wohl so beabsichtigt: In der Woche, in der der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), seinen Jahresbericht für 2019 vorlegte, stellte sich die …
Wackeliges Bündnis
Gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen will die Linkspartei weiterhin die Landesregierung in Thüringen stellen. Am Mittwoch – nach UZ-Redaktionschluss – stellt sich der noch amtierende …
Kommunalpolitiker gegen Friedenskonferenz
Seit 2003 findet die „Münchner Friedenskonferenz“ als Gegen- und Alternativveranstaltung zur NATO-Kriegskonferenz statt. Auch dieses Jahr war der Austausch im Alten Rathaus geplant, doch vor …
Wirrer Antikommunismus
Geht es nach der bayerischen Staatspartei CSU, ist die Welt im Freistaat dann in Ordnung, wenn Linke keine Rolle spielen, am besten gar nicht erst …
Kuhhandel mit Erdogans Mafia?
In einer Pressemitteilung hat die DKP Essen aufgedeckt, dass die Essener Wirtschaftsförderung mit einem dubiosen Investor kooperiert. Bei dem Geschäftsführer der türkischen Investorengruppe DURMAZ International …
Kaderschmiede für Demokratieabbau
Wenn innenpolitische Hardliner, Mitarbeiter aus Polizei, Geheimdiensten und Militär und private IT-Firmen sich zu einem Kongress zusammenfinden, der unter dem Motto „Rechtsstaat durchsetzen“ steht, ist …
Schluss mit der Konfrontation!
Vom 14. bis zum 16. Februar findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, …
Berufsverbotepraxis geht weiter
Kaum zwei Jahre waren nach der Konstituierung der DKP am 25. September 1968 vergangen, da begann die Diskussion innerhalb der bürgerlichen Parteien, namentlich der CDU, zu …
Klassenkämpfe im Betrieb, für Frieden und kommunistische Kulturpolitik
Auf seiner letzten Tagung beschäftige sich der DKP-Parteivorstand am vergangenen Wochenende mit der Vorbereitung des 23. Parteitages, der Ende Februar in Frankfurt/Main stattfinden wird. Der …
Niederlage für Staatsschutz
Über 100 Menschen standen vergangene Woche am frühen Mittwochmorgen in klirrender Kälte vor dem Familiengericht auf dem Oberhausener Friedensplatz, um ihre Solidarität mit Zozan G. …
Nur nicht die K-Frage
Eigentlich sollte es auf der CDU-Klausur vor zwei Wochen in Hamburg vor allem um das neue Grundsatzpapier der Partei gehen und nicht um eine Personaldebatte. …
Familiengericht rudert zurück
Politisch motivierte Einschüchterung und Disziplinierung auf neue Art: Die Mutter von fünf Kindern, selbst aktiv in den Protesten gegen die türkische Politik gegen die Menschen …
Nachwuchssorgen
Die Bundespolizei muss neue Stellen besetzen. Allein im laufenden Jahr gehen 853 Beamte in den Ruhestand, in diesem Jahr sollen insgesamt 2.150 Planstellen hinzukommen. Die …
Zementmischer
Die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes am letzten Wochenende in Hamburg hat ein deutliches Signal gesendet: Laut der Vorsitzenden AKK will die Partei „Haltung“ zeigen. Gemeint ist, …
Missbrauch
Ermittler haben künftig mehr Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Internet. Jetzt dürfen die Kriminalbeamten mit computergenerierten Bildern von Kindern direkt auf die …