Politik

200403 mord NEU - Folgenlos - Politik - Politik
Wer sich kritisch zu „besorgten Bürgern“ äußert, muss mit allem rechnen. (Foto: Foto: Die Linke Rostock)

Wer sich kritisch zu „besorgten Bürgern“ äußert, muss mit allem rechnen. (Foto: Foto: Die Linke Rostock)

Staatsanwaltschaft sieht in Morddrohung keine Straftat

Folgenlos

Der Rechtsanwalt und Buchautor Rolf Geffken erhielt 2017 eine Morddrohung per Video auf der Plattform „YouTube“. Grund dafür war ein Beitrag Geffkens bei „weltnetz.tv“, in …

Weiterlesen

Bundesregierung verbietet Hisbollah

Freundschaftsdienst

Die Bundesregierung hat gegen die Hisbollah („Partei Gottes“) in Deutschland ein Betätigungsverbot erlassen. Die Polizei durchsuchte am 30. April in einer großangelegten Razzia mehrere Moscheen. …

Weiterlesen

Kriegsministerin verpulvert 100.000 Intensivbetten und 30.000 Beatmungsgeräte

Milliarden für nukleare Teilhabe

Corona hin oder her, die Marschrichtung der Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist klar: Auslandseinsätze verlängern, den Bundeswehreinsatz im Innern ausweiten und die nukleare Teilhabe in der …

Weiterlesen

Nach zwei Jahren stellt Gericht die Urteilsbegründung im NSU-Prozess fertig

NSU-Terror: Staatlicher Schlussstrich

Die insgesamt 3.025 Seiten umfassende Begründung des Urteils im Prozess gegen Beate Zschäpe und andere Neonazis wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ …

Weiterlesen

Unsere Zeit