Staatsgeheimnis
Erstmals hat der Berliner Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz einen Sitzungstag komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. „In der Maßnahme dokumentiert sich aber, dass …
Spitzeln ohne Befugnis
Trotz einer Weisung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten will die Polizei der Hansestadt nicht auf ihr neues Gesichtserkennungssystem verzichten. Nach dem G20-Gipfel hatte die Polizei eine „Sonderkommission …
Zoll soll spionieren
Der Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen. Er gehört eigentlich zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die …
Bauernopfer
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat in der vergangenen Woche Anklage gegen die ehemalige Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie zwei …
Vorsichtig optimistisch
Im Mittelpunkt der 10. Tagung des DKP-Parteivorstandes am vergangenen Wochenende in Essen stand die weitere Vorbereitung des 23. Parteitags der DKP, der Ende Februar in …
![Wer kennt es nicht? Polizeigewalt, hier in Hamburg (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Festnahme_4_(ex3179)_sml.jpg]Vanis~commonswiki[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/nichts-zu-befuerchten.jpg "Nichts zu befürchten - Politik - Politik")
Wer kennt es nicht? Polizeigewalt, hier in Hamburg
(Foto: Vanis~commonswiki / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Wer kennt es nicht? Polizeigewalt, hier in Hamburg (Foto: Vanis~commonswiki / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Nichts zu befürchten
Am vergangenen Dienstag veröffentlichte die Ruhr- Universität Bochum den Zwischenstand zur bislang größten Studie mit dem Thema Polizeigewalt. Gegenstand der Studie sind 3 375 Fälle mutmaßlicher …
Mehr Zeit für Kinder
„Weil Kinder mehr Zeit brauchen“, versammelten sich am vergangenen Freitag, dem Weltkindertag, in Chemnitz mindestens 600 Menschen, um für gute Bedingungen der frühkindlichen Bildung in …
Aus Mangel reich
Das private Geldkapital zu erhalten und zu vermehren ist nicht einfach, wenn die Zinsraten am Geldmarkt sinken. Damit Reiche trotzdem reicher werden, verschafft der bürgerliche …
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Die Kinder müssen dran glauben
Es ist eine Geschichte ohne Ende. Während zum Beispiel die während der Adenauer-Zeit politisch Verfolgten bis heute nicht rehabilitiert sind, der Bundestag bisher in diesem …
![Kein Widerspruch: Automobilarbeiter demonstrieren für eine intakte Umwelt und für sichere Arbeitsplätze. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/160866001@N07/48764735647]Marco Verch[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/aktions-statt-streiktag.jpg "Aktions- statt Streiktag - Politik - Politik")
Kein Widerspruch: Automobilarbeiter demonstrieren für eine intakte Umwelt und für sichere Arbeitsplätze.
(Foto: Marco Verch / Lizenz: CC BY 2.0)
Kein Widerspruch: Automobilarbeiter demonstrieren für eine intakte Umwelt und für sichere Arbeitsplätze. (Foto: Marco Verch / Lizenz: CC BY 2.0)
Aktions- statt Streiktag
Der bundesweite Aufruf für die Aktionen am 20. September enthielt ein starkes Wort: „Klimastreik“. Erläuternd wurde darin ausgeführt, dass nun, nachdem seit Monaten weltweit Kinder und …
Ohne Wenn und Aber
Die Friedenskommission des Parteivorstands tagte am vergangenen Sonntag in Kassel. Barbara Majd Amin aus Berlin referierte über die angespannte Lage im Persischen Golf und wies …
Der Zukunft zugewandt
Am vergangenen Samstag trafen sich über 30 Kommunistinnen und Kommunisten aus dem Osten Deutschlands in Leipzig im Geburtshaus Karl Liebknechts, um den 23. Parteitag der …
Reicht es noch?
Am 27. Oktober finden in Thüringen Landtagswahlen statt. Nach den Niederlagen in Brandenburg und Sachsen sieht es nicht rosig für die Partei „Die Linke“ aus. UZ …
Gute Verbindungen?
Buch liegt am nordöstlichen Stadtrand von Berlin. Nach der Annexion der DDR verfiel der Ortsteil mit 15704 Einwohnern immer mehr. Die „Berliner Morgenpost“ meldete Mitte …
![Viel Gerede um nichts: Der Umweltschutz ist nicht mal im geplanten Bundeshaushalt berücksichtigt. Währenddessen plant RWE zusammen mit der NRW-Landesregierung die Rodung des Hambacher Forstes. Der Graben wurde zur Vorbereitung auf Proteste gegen die Rodung des Waldes ausgehoben. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Hambacher_Forst?uselang=de#/media/File:Moat_at_the_Hambacher_Forst_09.jpg]Leonhard Lenz[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/pfeifen-unter-dunklen-wolken.jpg "Pfeifen unter dunklen Wolken - Politik - Politik")
Viel Gerede um nichts: Der Umweltschutz ist nicht mal im geplanten Bundeshaushalt berücksichtigt. Währenddessen plant RWE zusammen mit der NRW-Landesregierung die Rodung des Hambacher Forstes. Der Graben wurde zur Vorbereitung auf Proteste gegen die Rodung des Waldes ausgehoben.
(Foto: Leonhard Lenz / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Viel Gerede um nichts: Der Umweltschutz ist nicht mal im geplanten Bundeshaushalt berücksichtigt. Währenddessen plant RWE zusammen mit der NRW-Landesregierung die Rodung des Hambacher Forstes. Der Graben wurde zur Vorbereitung auf Proteste gegen die Rodung des Waldes ausgehoben. (Foto: Leonhard Lenz / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Pfeifen unter dunklen Wolken
Am 12. September vermeldete die gewerkschaftsnahe „Hans Böckler Stiftung“, der vom Institut für Makroökonomie und Konjunktur (IMK) geführte Konjunkturindikator sei „auf Rot“ gesprungen: Das Risiko für …