Politik

Nutzlos

Das Bundesinnenministerium will, dass neben der Polizei künftig auch der Verfassungsschutz den umstrittenen „Bundestrojaner“ nutzen darf. „Wir brauchen dringend die Befugnisse, dass wir auch das …

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Kurt Baumann zu: „Strategien der Herrschenden zur Einflussnahme auf die und zur Funktionalisierung der Krise“ (Auszug)

Das Kapital ist das Problem

Ich will die Funktionalisierung der Klimakrise durch das Monopolkapital und ihre Einflussnahme auf die Krise beziehungsweise auf die die Krise beantwortenden Kräfte, konkret die Klimabewegung, …

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Aus guten Tagen: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU, Mitte) eröffnet ein Autobahnteilstück.
                          (Foto: BMVI)
Aus Guten Tagen: Verkehrsminister Andreas Scheuer (csu, Mitte) Eröffnet Ein Autobahnteilstück. (foto: Bmvi)

Aus Guten Tagen: Verkehrsminister Andreas Scheuer (csu, Mitte) Eröffnet Ein Autobahnteilstück. (foto: Bmvi)

„Nicht sauber“

Im Juni scheiterte ein Prestigeprojekt der Bundesregierung, die Maut auf deutschen Autobahnen für ausländische PKWs. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, bei der geplanten Maut handele …

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Unsere Zeit