Das Bundesinnenministerium hat eine neue Verordnung zur erleichterten Einbürgerung von Nachfahren der deutschen Staatsbürger erlassen, die infolge von NS-Verfolgungsmaßnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatten. Die …
Können Politiker in Zwangshaft genommen werden, wenn sie sich weigern, rechtskräftige Urteile zu Fahrverboten umzusetzen? Darüber verhandelt der „Europäische Gerichtshof“ in Luxemburg. Bisher versuchten die …
In unserem Bericht über den tödlichen Polizeieinsatz in Essen-Altendorf, der in der letzten Ausgabe erschienen ist, ist uns ein Fehler unterlaufen. Dort war zu lesen, …
Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2019 einen Milliardenüberschuss erzielt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr …
Am Dienstag begannen in Brüssel die Verhandlungen für die künftige EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Die neue EU-Kommission soll einschließlich von der Leyens 27 …
Der „Paritätische Gesamtverband“ fordert nach der Entscheidung über kostenlose Bahnfahrten für Soldaten, dass alle Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten, kostenlos mit dem Zug fahren dürfen. …
Greta Thunberg und die von ihr iniitierte „Fridays for Future“-Bewegung hat laut „ARD-DeutschlandTrend“ kaum Einfluss auf die Bevölkerung in der Bundesrepublik. Die Umfrage ergab, dass …
Die baden-württembergische Landesregierung lobt sich selbst, dass das „Ländle“ das sicherste Bundesland sei. Dennoch sollen bis 2021 15000 Stellen im Bereich „Innere Sicherheit“ geschaffen werden. …
Am 1. September findet die Landtagswahl in Brandenburg statt. Vier Direktkandidaten treten für die DKP an. Die DKP Brandenburg äußerte sich zu einer möglichen Regierungskoalition …
Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen sorgt in seiner Partei nach wie vor für Wirbel. Jetzt hat das prominenteste Mitglied der rechtskonservativen WerteUnion, eines 2017 gegründeten Zusammenschlusses …
Das Streben nach maximalem Profit führt immer häufiger zur Missachtung jener Regeln, die sich die Kapitalisten selbst im Zivil- und Gesellschaftsrecht zur Gestaltung des Wettbewerbs …
Wenn zu Silvester die Sektkorken knallen, fehlen in Deutschland 1,13 Millionen Sozialwohnungen – auch weil das Wohnungsvermietungsportal „Airbnb“ in Großstädten die Mieter verdrängt. Mieterbund und …
#unteilbar in Dresden ( Christa Hourani) Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg demonstrierten am letzten Samstag nach Angaben der Veranstalter mindestens 35000 …
Die Umweltpolitik in der Bundesrepublik setzt auf den Markt, der die Probleme richten soll. Eines dieser marktorientierten Instrumente ist das System der sogenannten „Ökopunkte“. Dahinter …
Hilflos agiert die SPD, die anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern verheißen ihr nichts Erfreuliches. Sie erwartet nicht nur deutliche Verluste, sondern auch, in neuen Koalitionen …
