AfD bekommt Stiftung
Die AfD, die eigentlich alle parteinahen Stiftungen abschaffen wollte, gönnt sich jetzt erst mal selber eine. Geld vom Bund – und damit „vom Steuerzahler“ – gibt …
Bündnis mit der CSU?
Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, zeigte sich am Rande des AfD-Parteitags in Augsburg offen für eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl …
Weiter schlechte Umfrageergebnisse
Bislang ist es der CSU-Führung mit ihrem Vorgehen nicht gelungen, das Stimmungstief in Bayern zu überwinden. Die Anhängerschaft bröckelt und das hätte auch Auswirkungen auf …
Am Ziel vorbei
Die Bundesrepublik hat ein Problem mit dem Klimaschutz. Der einstige Vorreiter auf diesem Gebiet ist in Rückstand geraten. Das Regierungskabinett veröffentlichte den „Klimaschutzbericht 2017“ Anfang …
Fest des Friedens und der Solidarität
Was passiert in Dortmund vom 7. bis 9. September? Und wie steht es um die Vorbereitungen? Die UZ sprach mit den Verantwortlichen der Pressefest-Organisation: Wera Richter …
NRW will Polizeigesetz verschärfen
UZ: Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP will das Polizeigesetz novellieren. Was konkret haben Sie an den Plänen von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auszusetzen? …
Getöse in Brandenburg
Im brandenburgischen Landtag wird über ein neues Polizeigesetz beraten. Schleierfahndung, elektronische Fußfesseln für Gefährder, Bodycams für Polizisten, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Aufzeichnungen von Veranstaltungen, Online-Durchsuchungen, …
![Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2015-11-18_Bundespolizei_(Deutschland)_in_und_am_Hauptbahnhof_Hannover,_(102)_Polizist_mit_Maschinenpistole_Heckler_%26_Koch_MP5.JPG]Bernd Schwabe[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/niedersachsen-als-dritte.jpg "Niedersachsen als Dritte - Politik - Politik")
Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden.
(Foto: Bernd Schwabe / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: Bernd Schwabe / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Niedersachsen als Dritte
Die Landesregierung in Hannover (SPD/CDU) tut ihr Möglichstes dafür, in Niedersachsen ein neues Polizeigesetz bis Ende des Jahres zu erlassen. Nach Bayern und NRW soll …
Auf dem Rücken der Geflüchteten
Seehofer bleibt Bundesinnenminister. Noch. CDU und CSU bleiben zusammen. Vorerst. Die CSU-Oberen feiern jetzt, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume am späten Montagabend in Berlin verkündete, die …
Notstandsgesetze ersetzen Grundrechte
Die Bewegung gegen die beschönigend nur „Novellierung des Polizeigesetzes“ in Nordrhein-Westfalen genannte Verschärfung nimmt zunehmend an Fahrt auf. Über 200 Organisationen und Persönlichkeiten rufen für …
![Europäische Lösung (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015#/media/File:Arbeitsbesuch_Mazedonien_(20270359624).jpg]Österreichisches Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/wo-geht-es-hier-zum-lager.jpg "Wo geht es hier zum Lager? - Politik - Politik")
Europäische Lösung
(Foto: Österreichisches Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres / Lizenz: CC BY 2.0)
Europäische Lösung (Foto: Österreichisches Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres / Lizenz: CC BY 2.0)
Wo geht es hier zum Lager?
Am Ende ist alles doch nicht so schlimm gewesen: Das Kapital war erleichtert, Börsenindex und Eurokurs stiegen wieder. Bundeskanzlerin Angela Merkel feierte einen „wirklich guten …
_in_und_am_Hauptbahnhof_Hannover,_(102)_Polizist_mit_Maschinenpistole_Heckler_%26_Koch_MP5.JPG){kind=link}
.jpg){kind=link}
Sommer, Sonne – DKP
Ulli – ein Lehrer, der gerade miterleben musste, wie eine gut funktionierende Integration von Migranten an seiner Schule politisch zerschlagen wurde – brachte es auf …
Ran an die Arbeiterklasse
Am vergangenen Wochenende trafen sich 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus sechs Bundesländern in der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. Sie diskutierten, wie man Betriebsgruppen gründet, …
Kohleausstieg
Rund 2500 Menschen zogen am letzten Sonntag durch das Regierungsviertel in Berlin. Organisiert wurde die Demonstration durch ein Organisationsbündnis aus über 30 Umweltschutzorganisationen. Die Demonstration …
Verzweiflungstaten
Mindestens 110 Geflüchtete haben im vergangenen Jahr allein in Norddeutschland (Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen) versucht, sich das Leben zu nehmen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte: „Eine bundesweite …